Was unternimmt die Landesregierung gegen zunehmenden Verkehr und Lärm im Sie­bengebirge?

20.02.2017

Kleine Anfrage 5612

der Abgeordneten Andrea Milz CDU

Was unternimmt die Landesregierung gegen zunehmenden Verkehr und Lärm im Sie­bengebirge?

Das Siebengebirge ist eine beliebte Wohngegend, die nach wie vor Zuzug verzeichnet. Die damit einhergehende Schattenseite ist der zunehmende Straßenverkehr. Neben dem Stra­ßenverkehr ist auch der Schienenverkehr in den letzten Jahren gestiegen. Insbesondere im Güterschienenverkehr sind in Zukunft noch weitere Steigerungen zu erwarten.

Sowohl in Königswinter als auch in Bad Honnef gibt es bereits teilweise Lärmschutz beispiels­weise entlang der B42 sowie der Bahntrasse. Trotz Wohnbebauung fehlt aber nach wie vor adäquater Lärmschutz entlang der B42 (z.B. auf Höhe des Rosenwegs in Bad Honnef oder auf Höhe der Straße Am Domstein in Königswinter). Mit der Zunahme des Verkehrs hätte auch eine Anpassung des Lärmschutzes einhergehen müssen. Auf Grund der schlechten finanziel­len Lage der Kommunen ist es nicht möglich die Lückenschlüsse aus kommunalen Mitteln zu stemmen.

Auch das hohe tägliche Verkehrsaufkommen bei den Ortsdurchfahrten im Siebengebirge – insbesondere in Ittenbach, Dollendorf, Schmelztal und den Bonner Ortslagen mit bis zu 10.000 Fahrzeugen am Tag – stellen eine immense Belastung der Menschen dar. Mit der nun wieder im Bundesverkehrswegeplan aufgenommen Siebengebirgsentlastung mit veränderter Tras­senführung ist eine Option für eine Reduzierung des Verkehrs bei den Ortsdurchfahrten per­spektivisch gegeben. Die Menschen in den genannten Orten erwarten allerdings nicht erst auf lange Sicht eine Lösung sondern innerhalb eines überschaubaren Zeitraums.

Denn: Lärm und Feinstaub beeinträchtigen in hohem Maße die Lebensqualität der Menschen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

  1. Was unternimmt die Landesregierung um (besseren) Lärmschutz an stark befahrenen Straßen und Schienentrassen zu realisieren? (Bitte konkrete Projekte benennen inklusive der genauen Finanzierung)
  2. Welche Fördermöglichkeiten stehen Kommunen auch mit angespannter Haushaltssitua­tion (Haushaltssicherungskonzept) zur Verfügung, um Investitionen in Lärmschutz zu tä­tigen? (bitte auflisten mit den Konditionen)
  3. In wie weit sieht die Landesregierung Handlungsbedarf, um den Lärmschutz an Lücken entlang der B42 und der parallel verlaufenden Schienentrasse der DB in Bad Honnef und Königswinter zu schließen?
  4. Sieht die Landesregierung in der Realisierung der Siebengebirgsentlastung (Lücken­schluss A562 und A3) eine spürbare Emissionsentlastung für die Ortsdurchfahrten im Sie­bengebirge? (bitte die Antwort begründen)
  5. In wie weit sieht die Landesregierung eine Chance zur Lärmreduzierung durch den Aus­bau von E-Mobilität (z.B. beim Linienbusverkehr, Elektroautos)?

Andrea Milz

Antwort der Landesregierung vom 21.03.2017

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