Warum soll die ZUE Sankt Augustin als Pilotprojekt in ein Ausreisezentrum umfunktioniert werden?

09.12.2016

Kleine Anfrage

der Abgeordneten Andrea Milz, CDU

Warum soll die ZUE Sankt Augustin als Pilotprojekt in ein Ausreisezentrum umfunktio­niert werden?

Dem Rat der Stadt Sankt Augustin wurde am 07.12.2016 eröffnet, dass die bisherige Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) in Sankt Augustin nun umfunktioniert werden soll. Laut An­gaben der Bezirksregierung Köln plant das Innenministerium in der bisherigen ZUE Sankt Au­gustin künftig einerseits für ein Modellprojekt für die Überstellung im Rahmen des Dublin-Ver­fahrens zu nutzen und andererseits ein Rückführungszentrum einzurichten. All dies soll bereits zum Frühjahr 2017 umgesetzt sein.

In einer einstimmig vom Rat beschlossenen Resolution heißt es: „[…] Diese damals erreichte Akzeptanz in breiten Teilen der betroffenen Stadtbevölkerung für die ZUE-Maßnahme basierte ausdrücklich auch auf der „Geschäftsgrundlage“, dass die sich dort aufhaltenden Flüchtlinge wenige Wochen bis zu ihrer Weiterverteilung in die Kommunen des Regierungsbezirkes zur Durchführung ihrer Asylverfahren in der ZUE verbleiben sollten. Also eine Einrichtung für Men­schen, die aus Ihrer Heimat geflohen waren und in Deutschland Aussicht auf Asyl und damit eine Perspektive haben. […] Die Personen in dem geplanten „Ausreisezentrum“ haben in Deutschland keine! Perspektive – es geht für sie nur noch um Ausreise und Abschiebung. Die gerichtlich festgestellte Ausreiseverpflichtung wird durch die diesbezügliche Weigerung der abgelehnten Asylbewerber auf unabsehbare Zeit nicht umgesetzt werden. Eine massierte Un­terbringung ist erst recht in einem Ballungsraum nicht angezeigt. Eine Konzentration von je nachdem weit über 400 „Dublin-Flüchtlingen“ in einer Einrichtung ist sozial nicht verträglich und wird nicht zuletzt für Spannungen innerhalb der Einrichtung sorgen, denen man die Flücht­linge nicht aussetzen sollte. Dass daraus auch Probleme außerhalb der Einrichtung entstehen können, ist wahrscheinlich. Entgegen den damals getroffenen Aussagen würde nun plötzlich eine völlig veränderte Situation für die Stadt entstehen. […]“

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

  1. Wie bewertet die Landesregierung die geplante Umfunktionierung der ZUE Sankt Augus­tin in ein Ausreisezentrum?
  2. Auf welcher Grundlage wurde entschieden, dass die ZUE Sankt Augustin in ein Ausreise­zentrum umgewidmet werden soll?
  3. Welches Konzept liegt der Umwidmung zu Grunde? (gemeint sind: die voraussichtlichen Belegungszahlen, die Angebote an die Bewohner und die Anwohner sowie die Einbindung von Behörden und Ordnungsdiensten, die Laufzeit)
  4. Wie will die Landesregierung die Situation von dann bis zu 400 ausreisepflichtigen Perso­nen, die auf engsten Raum leben müssen, für die Betroffenen und die benachbarte Be­völkerung gestalten?
  5. Was unternimmt die Landesregierung, um die Menschen in Sankt Augustin an der Ent­scheidung zur Umwidmung der ZUE in ein Ausreisezentrum zu informieren und zu betei­ligen?

Andrea Milz

 

Antwort der Landesregierung vom 10.01.2017

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