Welche Einsparpotenziale sieht die Landesregierung im öffentlichen Dienst?

Kleine Anfrage 5277
der Abgeordneten Andrea Milz CDU
25.10.2016

Welche Einsparpotenziale sieht die Landesregierung im öffentlichen Dienst?

Die zunehmende Digitalisierung birgt ein erhebliches Potenzial, Kosten und Zeit zu sparen. Mit den Möglichkeiten von De-Mails beispielsweise ist eine zuverlässige und sichere Variante für den Versand von Daten per Mail zu verzeichnen. Alternativ besteht die Möglichkeit Unterlagen auf besonders geschützten Homepages und nach vorheriger Anmeldung des/der Betreffenden zum Download zur Verfügung zu stellen. So könnten beispielsweise eingescannte Belege (Rechnungen, Unterlagen) samt Mantelbogen in Angelegenheiten der Beihilfe an die zuständige Behörde per Mail gesandt werden. Mit Blick auf Beihilfebescheide käme sowohl ein Versand per Mail als auch eine Möglichkeit zum Download in Betracht.
Ein weiteres Beispiel sind die Gehalts- und Pensionsmitteilungen für die Beamten sowie die Angestellten im öffentlichen Dienst. Die Benachrichtigungen könnten elektronisch versandt (z.B. an die dienstliche Mailadresse) oder aber auf der Homepage des Landesamts für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen zum Abruf (z.B. unter Angabe der Personalnummer) bereitgestellt werden.
Bei dieser Herangehensweise wären sowohl Einsparungen bei Druck- und Papierkosten als auch beim Porto zu verzeichnen. Bei mehreren hunderttausend Landesbeamten/Angestellten/Hochschulbediensteten und gegebenenfalls auch Empfängern von Versorgungsleistungen würde schon alleine das eingesparte Porto einen Millionenbetrag ausmachen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

  1. Wie bewertet die Landesregierung diese Überlegungen?
  2. Was unternimmt die Landesregierung, um Kosten (insbesondere bei Druck, Papier und Porto) bei Verwaltungshandeln zu reduzieren?
  3. Sieht die Landesregierung weitere Einspar- bzw. Synergieeffekte durch konsequentere Nutzung digitaler Kommunikationsformen? (Wenn ja, bitte benennen)
  4. Hält die Landesregierung eine Umsetzung der geschilderten Beispiele zunächst auf freiwilliger Basis für erstrebenswert? (Wenn nein, bitte begründen)

Andrea Milz

Antwort der Landesregierung vom 25.11.2016

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