Themen der Woche für die Kalenderwoche 42

Wieder ein Hilferuf aus den Grundschulen

Die lautstarken Hilferufe aus der nordrhein-westfälischen Schullandschaft reißen nicht ab. Wie schon beim Unterrichtsausfall, dem Lehrermangel oder dem Zustand der Schulgebäude muss die Landesregierung von den Verbänden auf eklatante Missstände in den Schulen hingewiesen werden. Die nordrhein-westfälischen Wohlfahrtsverbände kritisieren die fehlenden Qualitätsstandards und die Unterfinanzierung der Offenen Ganztagsgrundschulen und planen hierzu eine Kampagne.

Wenn der Landesregierung die Qualität der Betreuung in den Offenen Ganztagsschulen wirklich am Herzen läge, hätte sie bereits etwas unternommen. Doch wieder einmal wurden Probleme ignoriert und notwendige Maßnahmen nicht ergriffen. Die CDU-Landtagsfraktion hat von Rot-Grün bereits vor Monaten die Vorlage eines Masterplans Grundschule verlangt und sich dafür ausgesprochen, einheitliche Qualitätsstandards für den Offenen Ganztag festzulegen. Diese müssen die Trias Bildung – Erziehung – Betreuung abbilden und auskömmlich finanziert sein.

Angesichts der großen Herausforderungen, vor denen wir im Schulbereich stehen, muss die Landesregierung die zahlreichen Warnungen der Verbände endlich ernst nehmen und überzeugende Konzepte vorlegen. Sonst droht im Offenen Ganztag der Kollaps.

Planen heißt Vorbauen: Fehlanzeige bei Rot-Grün

Wie viele Betroffene müssen sich noch beschweren, damit Verkehrsminister Groschek endlich aufwacht? Auf den Straßen Nordrhein-Westfalens herrscht Stau, weil die Landesregierung seit nunmehr sechs Jahren einen Planungsstau zu verantworten hat. Nun kritisiert auch die IHK Nord Westfalen völlig zurecht die mangelnde Straßenplanung.

Es kann nur dort gebaut werden, wo baureife Projekte vorliegen. Es gibt zurzeit keinerlei Maßnahmen, die baureif sind. Das gilt nicht nur für den Neubau von Straßen, sondern auch für deren Sanierung. Grund für die Misere beim Ausbau und bei der Reparatur der nordrhein-westfälischen Autobahnen ist allein der Planungsrückstand.

2015 gab es in Nordrhein-Westfalen 322.630 Kilometer Stau. Seit dem Jahr 2012 (161.000 Kilometer) haben sich die Staukilometer in unserem Bundesland damit verdoppelt. Seit Jahren ist der rot-grünen Landesregierung bekannt, dass durch den Investitionshochlauf der CDU-geführten Bundesregierung Milliarden nach Nordrhein-Westfalen fließen werden. Jetzt ist das Geld da, die Landesregierung ist aber nicht in der Lage, es auch abzurufen. Minister Groschek versteckt sich darüber hinaus immer wieder hinter dem Baurecht. Er vergisst dabei, dass andere Bundesländer es mit dem gleichen Recht schaffen, Baureife für ihre Bundesfernstraßen herzustellen. Das Problem ist nicht das Gesetz, sondern Groschek.

Landesregierung reagiert erneut nur unzureichend auf terroristische Herausforderung

Die rot-grüne Landesregierung hält eine Ausstattung der Rettungswagen in Nordrhein-Westfalen mit einer Spezial-Ausrüstung für Sprengstoffanschläge und Schussverletzungen nicht für notwendig. Dies geht aus der Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Kleine Anfrage hervor.

Islamistische Terroranschläge mit vielen Schwerverletzten sind auch in Nordrhein-Westfalen zu einer realen Gefahr geworden. Dies stellt nicht nur unsere Sicherheitsbehörden, sondern auch unsere Rettungskräfte vor neue Herausforderungen. Terrorlagen sind mit Verkehrs- oder Industrieunfällen nicht vergleichbar. Nach einem ersten Anschlag droht immer auch ein Zweitschlag, weshalb Ärzten und Sanitätern kaum Zeit bleibt, stark blutende Patienten vor Ort zu stabilisieren. In solchen Fällen kann eine Spezialausrüstung Leben retten.

Im September war bekannt geworden, dass auf Anordnung des bayerischen Innenministeriums Rettungswagen in Bayern künftig eine spezielle Sanitätsausrüstung an Bord haben sollen, um auf schwere Verletzungen nach einem Terroranschlag vorbereitet zu sein. Auch in Baden-Württemberg sind dazu neue Regelungen in Vorbereitung. Es ist völlig unverständlich, warum die Landesregierung für Nordrhein-Westfalen trotzdem keinen Handlungsbedarf sieht. Ob das Mitführen von so genannten Tourniquets zum schnellen Abschnüren von stark blutenden Gliedmaßen zur Pflicht wird, will das Gesundheitsministerium zukünftig lediglich ‚erörtern‘. Wieder einmal reagiert die Landesregierung nur unzureichend und halbherzig auf die terroristische Bedrohung. Schon die Landespolizei und deren Spezialeinheiten mussten viel zu lange auf eine angemessene Ausrüstung für Terrorlagen warten. Dasselbe darf nun nicht auch bei unseren Rettungskräften passieren.

Sozialer Wohnungsbau mit Regierung Kraft im Keller

Die Regierung Kraft stellt schon wieder einen Negativ-Rekord auf. Ein Rekord, der zu Lasten der sozial Schwachen in Nordrhein-Westfalen geht. Denn die Zahl der Sozialwohnungen hat einen Tiefstand erreicht. Seit Rot-Grün regiert ist der Bestand an Sozialwohnungen um über 50 000 geschrumpft, jährlich um 10.000. Im Jahr 2015 gab es in Nordrhein-Westfalen nur noch knapp 477 000 Sozialwohnungen. Es zeigt sich, wie schlecht und konzeptlos die Wohnungsbaupolitik der Landesregierung ist. Die soziale Wohnraumförderung unter der Regierung Kraft in den Keller: von über einer Milliarde Euro in den Jahren 2009 und 2010 erreichte sie 2013 mit nur noch 502 Millionen Euro einen historischen Tiefstand.

Die rot-grüne Landesregierung hat seit Amtsantritt die drängenden Probleme des sozialen Wohnungsbaus nicht bekämpft. Dem dringend benötigten Bau von Wohnungen stehen zu hohe Baukosten wegen bürokratischer Überregulierung entgegen. Immer neue Auflagen beim Bau und viel zu lange Genehmigungsverfahren behindern den Bau von Sozialwohnungen. Die Baukostensteigerung wird von Bauminister Groschek nicht gestoppt, weil die neue Landesbauordnung keine Vereinfachungen beim Baurecht vorsieht. Auch der nötige Bürokratieabbau für schnellere Genehmigungsverfahren findet nicht statt. Bauminister Groscheks Ankündigung vom Oktober 2015, den Bürokratiedschungel zu lichten, wurde bis heute nicht in die Tat umgesetzt. Mit Rhetorik allein ist es aber nicht getan. Unnötige Vorschriften müssen weg und die Landesbauordnung muss noch einmal gründlich überarbeitet werden.

Verkehrsminister Groschek muss jetzt lückenlos aufklären

Die A1-Brücke bei Leverkusen und Verkehrsminister Groschek – eine schier unendliche und leidvolle Geschichte. Erneut steht der Minister in der Pflicht, die Öffentlichkeit umfassend über den Stand der Arbeiten an der Brücke zu informieren. Bisher tat er das immer nur scheibchenweise – und das auch nur dann, wenn es nicht mehr anders ging. Jetzt wird das nächste Kapitel geschrieben.

Für den Neubau der Brücke ist nach den Planungen von Straßen.NRW ein Eingriff in die ehemalige Giftmüll-Deponie Dhünnaue notwendig. Medienberichten zufolge sollen im Zuge des Brückenneubaus erhebliche Risiken nicht im nötigen Umfang von der rot-grünen Landesregierung geprüft worden sein. Sollte sich dies bewahrheiten, könnte sich erstens der Brückenneubau erheblich verteuern und zweitens unnötig in die Länge ziehen. Die Folge wäre eine Verlängerung der baubedingten Staubelastungen. Das wäre für Pendler und für die nordrhein-westfälische Wirtschaft fatal. Die Pannenserie durch die rot-grüne Landesregierung war schon bisher schlimm genug. Mit der Planung für den Neubau der A1-Brücke wurde Jahre zu spät begonnen, obwohl der Landesregierung seit 2010 bekannt war, dass sie ersetzt werden muss. Wertvolle Zeit ging verloren. Die CDU-Landtagsfraktion hat für die kommende Sitzung des Verkehrsausschusses am 3. November einen Bericht der Landesregierung gefordert. Verkehrsminister Groschek muss jetzt lückenlos aufklären.

Armut in Nordrhein-Westfalen trifft die Kleinsten und Schwächsten unserer Gesellschaft

Schon wieder eine Hiobsbotschaft für die Kinder in Nordrhein-Westfalen. Wie die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit belegen, leben hier mittlerweile knapp 550.000 Kinder in Armut.

Mehr als eine halbe Million arme Kinder – das ist eine schallende Ohrfeige für eine Landesregierung, die sich das Motto ‚Kein Kind zurücklassen‘ auf die Fahnen geschrieben hat. Dass es dabei zunehmend Kinder unter drei Jahren und damit die Kleinsten und Schwächsten unserer Gesellschaft trifft, macht die Situation nur noch dramatischer. Den aktuellen Zahlen zu Folge hat sich die Zahl der Unterdreijährigen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, zwischen Juni 2015 und Juni 2016 um 3,7 Prozent gesteigert.

Diese traurige Nachricht ist das Ergebnis einer jahrelangen falschen Politik. Angesichts der großen Herausforderungen vor denen unser Land steht, macht die fortwährende Konzeptlosigkeit der Landesregierung fassungslos. Ich fordere die Landesregierung auf, endlich zu erkennen, dass die Familien in Nordrhein-Westfalen keine Modellprojekte, sondern eine konsequente Politik für mehr Arbeitsplätze brauchen. Nur so können Familien in Nordrhein-Westfalen aus eigener Kraft aus der Armut entkommen.

Stärkung der Elternrechte darf nicht zu Lasten der Kommunen gehen

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil zur U3-Betreuung diejenigen Eltern gestärkt, die nach dem Ende der Elternzeit wieder in den Beruf zurückkehren wollen. Das ist begrüßenswert. Diese Stärkung der Elternrechte darf jedoch nicht zu Lasten unserer Kommunen gehen. Damit zwingt das Urteil die Landesregierung, den U3-Ausbau endlich stärker als bisher voranzutreiben. Nordrhein-Westfalen darf bei der U3-Betreuungsquote nicht bundesweites Schlusslicht bleiben. Rot-Grün muss die Möglichkeiten zur unterjährigen Aufnahme von Kindern in Kindertageseinrichtungen oder der Tagespflege nachhaltig verbessern. Eltern, die im Januar einen Betreuungsplatz für ihr Kind brauchen, müssen diesen auch bekommen. Unsere Städte und Gemeinden dürfen nicht für Versäumnisse der Landesregierung haftbar gemacht werden.

Hätten Einbruchsdelikte durch rechtzeitiges Eingreifen der Polizei verhindert werden können?

Unglaublich, aber wahr. Vor den Augen des Staates werden Straftaten verübt, die nicht geahndet werden können. So überwachte das Landeskriminalamt Düsseldorf eine albanische Einbrecherbande mit einem Peilsender. Das nutzte allerdings überhaupt nichts. Denn die Bewegungsprofile werden nicht in Echtzeit an die LKA-Ermittler übermittelt, sondern erst Tage später. So war es unmöglich, die Bande zu stellen.

Die Landesregierung muss für solch eine Stümperei der Öffentlichkeit Rede und Antwort stehen. Dazu hat die CDU-Fraktion eine Kleine Anfrage an die Regierung gestellt, die die Hintergründe dieses Vorfalls beleuchtet.  Wie kann es sein, dass es keine 24-Stunden-Überwachung im LKA gibt?  Warum waren keine Eingreiftruppen für die Ermittlungsbeamtin verfügbar? Welche organisatorischen Vorkehrungen trifft die Landesregierung, um ein derartiges Versagen in Zukunft zu verhindern? In welcher Form entschädigt die Landesregierung die Einbruchsopfer, bei denen die Einbrüche bei rechtzeitigem Handeln der Polizei hätten verhindert werden können?

Fest steht: Wenn Polizeiarbeit in Nordrhein-Westfalen derart schlecht organisiert ist, haben Verbrecher leichtes Spiel. Die Verantwortung dafür trägt Innenminister Jäger.

Land muss Kontrollmöglichkeiten aufzeigen

Die Medikamententests an Kindern und Jugendlichen in den 1950er bis 1970er müssen vollständig aufgeklärt werden. Der Staat steht hier in der Pflicht und trägt Verantwortung – auch für die Vorgänge der Vergangenheit. Ebenso wichtig ist es, dass wir die richtigen Schlüsse daraus ziehen. Es darf unter keinen Umständen passieren, dass in der heutigen Zeit Schutzbefohlene benutzt werden können. Die CDU-Fraktion hat daher im zuständigen Gesundheitsausschuss einen Bericht angefordert, der die Vorkommnisse in Nordrhein-Westfalen genau ausleuchten soll. Ministerin Steffens muss darstellen, welche Kontrollmöglichkeiten es gibt und wie sie angewandt werden.

Es ist unfassbar, dass die schlimmen Missbrauchstatbestände in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, den Heimen der Behindertenhilfe oder psychiatrischen Einrichtungen noch zu toppen sind. Jetzt ist zufällig ans Tageslicht gekommen, dass in der Zeit von 1950 bis 1975 Medikamente an tausenden Kindern und Jugendlichen getestet wurden, die oft erst zwei Jahre alt waren. Wir alle sind gefordert, möglichen Angriffen auf Leib und Seele von Kindern und Jugendlichen einen Riegel vorzuschieben.

Minister Kutschaty muss aufklären

Schon wieder gibt es einen Toten in einer Justizvollzugsanstalt in Nordrhein-Westfalen. Und schon wieder muss der zuständige Justizminister der Öffentlichkeit einen Häftlingsselbstmord erklären. Wie bei den bisherigen Selbstmorden steht Minister Kutschaty auch hier in der Pflicht, Landtag und Öffentlichkeit über die genauen Umstände des Suizids in der JVA Bochum am 17. Oktober aufzuklären. Die CDU-Fraktion hat einen entsprechenden Bericht des Ministers für die kommende Sitzung des Rechtsausschuss am 2. November beantragt. Kutschaty muss darlegen, wie es soweit kommen konnte, dass sich ein Untersuchungshäftling in seiner Zelle erhängt. Die Zahl der Suizide in den JVAs in Nordrhein-Westfalen steigt mit dem Fall in Bochum im laufenden Jahr 2016 auf nunmehr insgesamt 15.

 

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