Finanzlage der Kommunen dringend ändern – Bad Honnef

In der aktuell laufenden Plenarwoche hat die CDU Landtagsfraktion Anträge zur Verbesserung der Finanzlage der Kommunen eingebracht. Hintergrund sind die unterdurchschnittlichen Investitionen in nordrhein-westfälischen Kommunen in die Infrastruktur – trotz beachtlicher Anstrengungen.
Der CDU Fraktionsvorsitzende in Bad Honnef Sebastian Wolff macht das Problem am Beispiel der Offenen Ganztagschule (OGS) deutlich: „Die Landesregierung muss endlich dafür sorgen, dass Investitionen in die OGS nicht mehr als freiwillige Leistung gewertet werden. Wir können die dringend notwendigen Plätze, die auch ein Standortfaktor für eine Kommune sind, zurzeit nämlich nur dann schaffen, wenn wir in dem sowieso schon geringen Spektrum der freiwilligen Leistungen sparen. Bei einem gesamten Haushaltsvolumen von fast 60. Mio. Euro bei den Aufwendungen sind mit 1.5 Mio. Euro gerade mal nur 2.5 Prozent bei den freiwilligen Leistungen, zu denen z.B. der Jugendtreff, die Stadtbücherei oder die Musikschule gehören, angesiedelt.“
Die CDU Landtagsfraktion fordert daher die Investitionspauschalen zu bündeln sowie zu flexibilisieren und ohne weitere besondere Zweckbindung den Kommunen zur Verfügung zu stellen. Neben der Verwendung der Mittel für den Investitionsbedarf können diese dann auch anstelle von Eigenmitteln zur Erlangung von Fördermitteln für Investitionen verwendet werden.

„Es ist Zeit für eine Infrastrukturoffensive in den Kommunen und das Land muss dabei seinen Anteil leisten. Die Selbstverantwortung der Kommunen wird so nachhaltig gestärkt.“, erklärt die Landtagsabgeordnete Andrea Milz.
gez. Andrea Milz MdL

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