Finanzlage der Kommunen dringend ändern – Sankt Augustin

In der aktuell laufenden Plenarwoche hat die CDU Landtagsfraktion Anträge zur Verbesserung der Finanzlage der Kommunen eingebracht. Hintergrund sind die stark steigenden und im Ländervergleich höchsten fiktiven Hebesätze, die das Verhältnis zwischen der kommunalen Steuersatzautonomie und der finanziellen Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden aus dem Gleichgewicht geraten lassen.
Die Kommunen passen sich dabei den fiktiven Hebesätzen im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) an, da sie sich ansonsten willkürlich um Zuweisungen aus dem Finanzausgleich bringen würden.
Der CDU Fraktionsvorsitzende in Sankt Augustin Georg Schell bringt es wie folgt auf den Punkt: „Das Land ist für die Finanzsituation der Kommunen verantwortlich und aus meiner Sicht daher in der Verpflichtung, diesen erheblich mehr Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, damit diese wieder ihren Aufgaben im Sinne der Bürgerinnen und Bürger nachkommen können. Hierzu gehört auch dringend eine Überarbeitung der Finanzverteilung durch das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG)“ Im Haushaltsplan von Sankt Augustin sind in den nächsten Jahren weitere Erhöhungen bei den Grund- und Gewerbesteuern vorgesehen. Die Gewerbesteuer steigt, nach einer Erhöhung in diesem Jahr (von 470 auf 480 Prozentpunkte), im Jahr 2019 auf 490 Prozentpunkte. Ebenfalls findet man eine deutliche Anhebung der Grundsteuer B in den nächsten Jahren. Nachdem in diesem Jahr eine Erhöhung von 440 auf 460 Prozentpunkte erfolgte, wird bis zum Jahr 2021 die Grundsteuer B schrittweise auf 550 Prozentpunkte erhöht. „Sollte das Kommunalfinanzsystem nicht bald reformiert werden, werden die Städte und Gemeinden nur noch weiter verlieren − als Wohnstandort und beim Wachstum des Gewerbesteueraufkommens. Es besteht daher dringender Handlungsdruck.“, erklärt die Landtagsabgeordnete Andrea Milz.
Die CDU Landtagsfraktion fordert in ihrem Antrag daher, Maßnahmen zu ergreifen, um die Steuererhöhungsspirale bei den Kommunen zu beenden und die fiktiven Hebesätze im GFG zu senken sowie mit den anderen Flächenländern in Deutschland zusammen einen einheitlichen fiktiven Hebesatz festzulegen.

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