Finanzlage der Kommunen dringend ändern – Königswinter

In der aktuell laufenden Plenarwoche hat die CDU Landtagsfraktion Anträge zur Verbesserung der Finanzlage der Kommunen eingebracht. Hintergrund sind die stark steigenden und im Ländervergleich höchsten fiktiven Hebesätze, die das Verhältnis zwischen der kommunalen Steuersatzautonomie und der finanziellen Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden aus dem Gleichgewicht geraten lassen.
Die Kommunen passen sich dabei den fiktiven Hebesätzen im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) an, da sie sich ansonsten willkürlich um Zuweisungen aus dem Finanzausgleich bringen würden.
Im Haushaltsplan von Königswinter sind in den nächsten Jahren weitere Erhöhungen bei den Grundsteuern vorgesehen. Die Grundsteuer B steigt, nach einer Erhöhung in diesem Jahr (von 470 auf 485 Prozentpunkte), schrittweise bis 2018 auf 500 Prozentpunkte. „Wir sind guten Mutes, spätestens bis 2020 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt aufstellen zu können, ohne die Bürgerinnen und Bürger noch stärker zu belasten.“, erklärt der CDU Fraktionsvorsitzende in Königswinter Dr. Josef Griese die Zahlen.
Vor diesem Hintergrund erklärt die Landtagsabgeordnete Andrea Milz: „Sollte das Kommunalfinanzsystem nicht bald reformiert werden, werden die Städte und Gemeinden nur noch weiter verlieren − als Wohnstandort und beim Wachstum des Gewerbesteueraufkommens. Es besteht daher dringender Handlungsdruck.“

Die CDU Landtagsfraktion fordert in ihrem Antrag daher, Maßnahmen zu ergreifen, um die Steuererhöhungsspirale bei den Kommunen zu beenden und die fiktiven Hebesätze im GFG zu senken sowie mit den anderen Flächenländern in Deutschland zusammen einen einheitlichen fiktiven Hebesatz festzulegen.
gez. Andrea Milz MdL

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