Themen der Woche für die Kalenderwoche 23

(KW 23)

Rot-grüne Schulpolitik lässt Kinder zurück

In einer Aktuellen Stunde wurde im Landtag von den Oppositionsparteien die Schulpolitik der Rot-Grünen Landesregierung thematisiert. Denn seit Wochen wird über die rasant wachsende Kinderarmut in Nordrhein-Westfalen debattiert. Nirgendwo sonst leben so viele Kinder in Hartz-IV-Haushalten. Bildung ist der Schlüssel für sozialen Aufstieg. Die Grundschulen sind dafür der wichtigste Ort. Vor diesem Hintergrund sind die Ergebnisse der Umfrage des Lehrerverbands Bildung und Erziehung besonders erschreckend.

Doch die Schulministerin beschwichtigt – wieder einmal. Im Sinne ihrer Vogel-Strauß-Politik spricht sie den Hilferufen der Eltern, Lehrer und Schulen ihre Berechtigung ab oder nimmt sie gar nicht erst zur Kenntnis. Kritik an hunderten unbesetzten Schulleiterstellen, maroden Schulgebäuden, an Unterrichtsausfall und einer völlig planlosen und unterfinanzierten Inklusion lässt die Schulministerin kalt. Dabei leiden die Grundschulen unter diesen Mängeln ganz besonders.

Die Landesregierung will mit kommunalen Modellprojekten die Kinder- und Bildungsarmut bekämpfen. Dabei versagt sie bereits bei einer ausreichenden Aufstellung unserer Grundschulen. Wenn ein Grundschüler in Nordrhein-Westfalen bis zum Ende des 4. Schuljahres ein ganzes Halbjahr weniger Unterricht bekommt als ein Schüler in Bayern, dann trifft das besonders die schwachen Kinder. Was soll ein Modellprojekt „Kein Kind zurücklassen“, wenn die tagtägliche Politik dieser Landesregierung das Gegenteil bewirkt?

Unwetter in Nordrhein-Westfalen: Soforthilfe statt Prüfung

Nach den verheerenden Unwettern mit Teils drastischen Schäden in den Städten und Gemeinden bleibt die Ministerpräsidentin letztlich nur Zuschauerin, ohne konkrete Hilfen anzubieten. Stattdessen will sie bürokratisch prüfen, ob es Hilfen des Landes geben kann. Statt einer Prüfung, wären schnelle und konkrete Hilfen vor Ort – angesichts der teils erheblichen Schäden an der Infrastruktur – notwendig.

Die CDU-Landtagsfraktion hatte bereits nach den Schäden durch das Sturmtief Ela vor zwei Jahren die Einrichtung eines kommunalen Unwetterfonds vorgeschlagen. Hätte die Landesregierung damals schon reagiert, wäre jetzt zum Beispiel in Wachtberg und Sonsbeck schnelle und unbürokratische finanzielle Hilfe möglich.

Der Unwetterfonds sollte der Leistung von Hilfen in den durch Elementarschadensereignissen betroffenen Kommunen zur Beseitigung von Schäden und zum Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur dienen, wenn keine Versicherung greift. Nun muss die Ministerpräsidentin prüfen und kann nicht helfen.

Zweiter Nachtragshaushalt von Landesregierung eingebracht – Finanzminister muss Informationsblockade beenden

Mit dem zweiten Nachtrag präsentiert die Landesregierung den nächsten Akt rot-grüner finanzpolitischer Konzeptlosigkeit. 41 Tage hat der erste Nachtragshaushalt gehalten. 41 Tage, das ist die finanzpolitische Haltbarkeit rot-grüner Ausgabenpolitik. Der Finanzminister hat vermutlich das Ziel, seinen  bundesweiten Rekord von vier Nachtragshaushalten aus dem vergangenen Jahr noch weiter zu steigern. Zumindest in der Frage ist Nordrhein-Westfalen Spitze.

Haushalts-Trickserei gehört zum politischen Alltag dieses Finanzministers: Entweder werden die Steuereinnahmen geschönt, die Vorsorge für künftige Pensionslasten dramatisch gekürzt, Globale Mehrausgaben erhöht oder der Bau- und Liegenschaftsbetrieb als Melkkuh benutzt. Mittlerweile reicht nicht mal mehr ein Trick, sondern der Finanzminister muss das gesamte Repertoire aufbieten. Die Landesregierung hat nicht das Ziel 2020 einen ausgeglichenen Haushalt zu haben, sie will sich nur bis zur Landtagswahl 2017 über Wasser halten.

Der Finanzminister muss zudem wegen seiner Intransparenz gegenüber dem Landtag in einer Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses Rede und Antwort stehen. Es ist nicht hinnehmbar, dass er die Ergebnisse aus der Mai-Steuerschätzung 2016 für Nordrhein-Westfalen dem Parlament trotz mehrfacher ausdrücklicher Bitte vorenthält. Den Medien werden die Daten zur Verfügung gestellt, den Fraktionen nicht. Der NRW-Finanzminister muss jetzt unverzüglich alle Zahlen auf den Tisch legen und seine Informationsblockade beenden. Das Gebaren des Finanzministers ist inakzeptabel

Sperrklausel stärkt kommunales Ehrenamt als Fundament der Demokratie

Der Landtag hat mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit der Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und Grünen dem Gesetz zur Einführung einer Sperrklausel von 2,5 Prozent für die Kommunalwahlen zugestimmt. Auf diese Weise soll die Funktionsfähigkeit der Räte und Kreistage gesichert und deren „Zersplitterung“ verhindert werden.

Die CDU hat sich seit langem klar für die Wiedereinführung einer kommunalen Sperrklausel in Nordrhein-Westfalen ausgesprochen. Durch die Verankerung der Sperrklausel von 2,5 Prozent in der Landesverfassung scheint der richtige Weg gefunden worden zu sein, den hohen verfassungsrechtlichen Anforderungen und der möglichst weitgehenden Beteiligung von Bürgergruppen gerecht zu werden. Die Expertenanhörung zur verfassungsrechtlichen Normierung einer 2,5 Prozent-Sperrklausel hat uns in unserer Ansicht bestärkt, dass dieses Instrument politisch geboten und rechtlich möglich ist.

Wenn die kommunalen Parlamente wegen einer fehlenden Zugangshürde durch die Zersplitterung in ihrer Funktionsfähigkeit und Handlungsfähigkeit bedroht sind, ist auch die Stärke unserer Kommunen bedroht. Daher muss die Politik alles daran setzen, die Arbeit der kommunalen Vertreter und Vertreterinnen zu verbessern. Damit sorgen wir auch in Zukunft dafür, dass die lokale Demokratie gelebt werden kann. Kommunales Ehrenamt ist Fundament der Demokratie.

Videoüberwachung: Rechtliche Hürden senken, um Innere Sicherheit zu erhöhen

Die rechtlichen Hürden für polizeiliche Videobeobachtung müssen gesenkt werden. Polizeiliche Videobeobachtung genießt Akzeptanz in breiten Teilen der Bevölkerung. An  den  richtigen Orten  eingesetzt,  reduziert  sie  Kriminalitätsfurcht  und  steigert  das Sicherheitsempfinden. Darüber hinaus ist polizeiliche Videobeobachtung grundsätzlich  dazu geeignet, kriminelle  Handlungen zu unterbinden,  indem   potenzielle  Täter  von vornherein abgeschreckt  werden.  Gewalt, Diebstahl, Erpressung, Drogenhandel oder Vandalismus lassen sich auf diesem Wege wirksam verringern. Aus diesem Grund muss die Polizei Nordrhein-Westfalen in die Lage versetzt werden, Videobeobachtungsmaßnahmen künftig häufiger einsetzen zu dürfen als bisher.

Während die Polizei beispielsweise in Niedersachsen oder Rheinland-Pfalz bereits an jedem öffentlich zugänglichen Ort Videobeobachtung durchführen darf, grenzt das nordrhein-westfälische Polizeigesetz den Anwendungsbereich viel enger ein. Laut Landesregierung findet polizeiliche Videobeobachtung in Nordrhein-Westfalen lediglich in Mönchengladbach und Düsseldorf statt. Die widerlichen Ereignisse in der Silvesternacht, die steigende Gewalt gegenüber Polizeibeamten oder die geringe Aufklärungsquote zeigen, dass die rot-grüne Landesregierung die Innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen nicht sicherstellen kann. Deshalb ist sie gut beraten, unseren Antrag zügig umzusetzen.

Jägers „Wegweiser“ zeigt in die falsche Richtung

Am vergangenen Dienstag (07.06.2016) wurde ein fünfter Tatverdächtiger im Zusammenhang mit dem Anschlag auf den Essener Sikh-Tempel in Gelsenkirchen festgenommen. Der 17-jährige türkischstämmige Deutsche soll bereits seit April 2014 Teilnehmer des NRW-Präventionsprogramms „Wegweiser“ gewesen sein.

Dass somit zwei von fünf Mitgliedern der Terrorzelle, die für den Anschlag auf den Essener Sikh-Tempel verantwortlich gemacht wird, seit dem Jahr 2014 Teilnehmer des NRW-Präventionsprogramms „Wegweiser“ waren, macht sprachlos. Wie sollen die Sicherheitsbehörden Anschläge von konspirativ agierenden Profi-Islamisten verhindern, wenn sie noch nicht einmal in die Lage versetzt werden, eine Handvoll Jugendlicher zu stoppen, von denen die Hälfte seit Jahren in Präventionsprogrammen betreut wird? Minister Jäger muss sich die Frage stellen, ob sein „Wegweiser“ für gewaltbereite Salafisten in die richtige Richtung zeigt.

Rot-Grün beschließt Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes – Erst schwach angefangen, dann stark nachgelassen

Das beschlossene Dienstrechtsmodernisierungsgesetz ist das kümmerliche Ergebnis von sechs Jahren rot-grüner Regierungspolitik. Daran ändert auch der erst kurz vor Toresschluss unter unmöglichem Zeitdruck nachgereichte Änderungsantrag der regierungstragenden Fraktionen nichts mehr. Seit 2010 hatten SPD und Grüne Zeit für eine ‚Große Dienstrechtsreform‘, die auch im Koalitionsvertrag großspurig versprochen wurde. Herausgekommen ist lediglich ein mutloses, missratenes Stückwerk.

Auf wichtige Zukunftsfragen liefert das rot-grüne Gesetz keinerlei Antworten: die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, die Flexibilisierung des Fachkräftewechsels aus der Privatwirtschaft oder die Beseitigung von jahrelang bekannten Ungerechtigkeiten bei der Arbeitsbelastung und Bezahlung im Lehrerbereich. Bis vor einer Woche fand sich darin auch kein Wort zur Verbesserung der Zugangsmöglichkeiten für Migranten in den öffentlichen Dienst. Erst nachdem die CDU-Fraktion dies am 10. Mai 2016 in ihrem Entschließungsantrag öffentlich gefordert hat, sind SPD und Grüne aufgewacht und haben die CDU-Forderung abgeschrieben. Gleiches gilt für die Wiedereinführung der Jubiläumszuwendungen. Dass Rot-Grün darüber hinaus die Laufbahn des einfachen Dienstes abschaffen will, ist keine sozialpolitische Wohltat, sondern Folge eines Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 17. November 2015.

Besonders enttäuschend ist, dass sowohl die parteiübergreifenden Empfehlungen der Enquete-Kommission zur Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte in NRW als auch eine 39-seitige Liste mit Änderungsvorschlägen der Spitzenverbände zu dem Gesetzentwurf von der Landesregierung unberücksichtigt blieben. Stattdessen wurde eine Regelung zur Bevorzugung von Frauen bei Beförderungen in das Gesetz geschrieben, deren Verfassungsmäßigkeit von mehreren Sachverständigen angezweifelt wird. Insgesamt ist das Beratungsverfahren zum Dienstrechtsmodernisierungsgesetz ein Paradebeispiel für den lust- und konzeptlosen Regierungsstil von Rot-Grün. Die Landesregierung hat erst schwach angefangen, dann stark nachgelassen.

Nordrhein-Westfalen bleibt Stauland Nummer eins, wenn Rot-Grün nicht endlich handelt

Um Bauzeiten auf Autobahnen zu verkürzen, braucht Nordrhein-Westfalen endlich ein professionelles Baustellenmanagement. Andere Bundesländer wie Hessen machen es vor. Dort ist es trotz zunehmendem Verkehr gelungen, die Staustunden zu reduzieren. Verkehrsminister Groschek muss dazu endlich sicherstellen, dass die ausführenden Baufirmen die vertraglich festgelegte 6-Tage-Wochen sowie Nachtarbeit auch tatsächlich ausführen. Dies wurde in der Vergangenheit weder erfüllt noch überwacht. Dazu müssen jetzt zügig neue Arbeitszeitmodelle bei Straßen.NRW eingeführt werden, um Nacht- und Wochenendarbeit bei der Belegschaft zu ermöglichen. Fehlende Innovation führt zu Stillstand auf unseren Straßen.

Zudem ist seit Jahren bekannt, dass Nordrhein-Westfalen vom Investitionshochlauf des Bundes beim Straßenbau überproportional profitieren wird. Leider hat sich die rot-grüne Landesregierung darauf nicht vorbereitet. Jetzt fließen die Milliarden aus Berlin und das Land hat weder genügend Planungen für den Bundesfernstraßenbau noch Ideen für ein kluges Baustellenmanagement in der Schublade. Die jahrelange rot-grüne Untätigkeit rächt sich nun und Nordrhein-Westfalen droht ein Verkehrs-Kollaps von nie dagewesenem Ausmaß. Der Landesbetrieb Straßen.NRW hat dies Ende Mai bereits bestätigt: Die große Zahl an Baustellen sei kaum mehr zu koordinieren und im Prinzip werde jetzt erst Fahrt aufgenommen, war in mehreren Zeitungen zu lesen. Die CDU-Landtagsfraktion hat mit Antrag konkrete Vorschläge zur Verbesserung des Baustellenmanagement vorgelegt. Rot-Grün hat mit der Ablehnung des Antrags wieder mal verkehrspolitische Ignoranz gezeigt.

Inklusionsstärkungsgesetz: Landesregierung enttäuscht Erwartungen behinderter Menschen  

10 Jahre nach Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention hat der Landtag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen das sogenannte Inklusionsstärkungsgesetz für Nordrhein-Westfalen verabschiedet. Die damit verbundenen Hoffnungen der betroffenen Menschen wurden schon im Vorfeld enttäuscht. Die massiven Proteste der Behindertenselbsthilfe und der Sozialverbände bleiben im Änderungsantrag der rot-grünen Regierungsfraktionen, an dem bis zum Schluss rumgedoktert wurde, weitgehend unberücksichtigt.

Einziger Lichtblick: Die Regierungsfraktionen folgten unserem Antrag, erwachsenen Menschen das Wahlrecht zuzugestehen, auch wenn sie behinderungsbedingt die volle Unterstützung einer Betreuung in Anspruch nehmen. In einer Demokratie ist dies der Grundpfeiler einer inklusiven Gesellschaft. Das ist aber auch der einzige Vorschlag, den Rot-Grün übernommen hat.

In 8 Anträgen hat die CDU-Landtagsfraktion Ende April auf die Bedürfnisse behinderter Menschen aufmerksam gemacht und konkrete Verbesserungsvorschläge vorgelegt. Es muss ein stärkerer Schwerpunkt bei amtlichen Formularen auf Leichte Sprache gelegt werden, damit sie Schwierigkeiten beim Verstehen vermindert werden. Das erleichtert nicht nur  Menschen mit Lernschwierigkeiten die Selbständigkeit. Wir wollen Eltern mit Behinderung wirksam unterstützen und den notwendigen Transport schwerbehinderter Kinder auch in die inklusive Schule sicherstellen. Wir kritisieren die kontrollierte Pseudobeteiligung, die die Landesregierung einführt und fordern, die Expertise und Selbstbestimmung der Selbsthilfeverbände anzuerkennen und zu nutzen. Die Landesregierung muss ihrer Verantwortung nachkommen und nicht Betroffene mit der Schaffung von Barrierefreiheit belasten.

Einsatz von Billig-Sicherheitsdiensten in NRW-Flüchtlingsheimen

Wenn die Zeitungsinformationen stimmen, werden im Geschäftsbereich des nordrhein-westfälischen Innenministeriums offenbar systematisch selbstgesetzte Standards für den Einsatz von privaten Sicherheitsdiensten in Flüchtlingsunterkünften missachtet. Demnach soll bei Ausschreibungen für die Bewachung der Unterkünfte gerade nicht der beste, sondern regelmäßig der billigste Anbieter den Zuschlag bekommen. Darüber hinaus sollen rund 4.000 der 5.000 Security-Mitarbeiter in den Flüchtlingsunterkünften in Nordrhein-Westfalen nicht das erforderliche Führungszeugnis oder die nötigen Qualifikationsnachweise für diese sensible Tätigkeit vorgelegt haben. Diese Missstände haben nach Einschätzung der Zeitung Übergriffe von Security-Mitarbeitern auf Flüchtlinge begünstigt, wie sie zuletzt in einer Kölner Einrichtung stattgefunden hätten. Dort seien Anfang des Jahres Frauen vom Wachpersonal sexuell belästigt worden. Weiter wird ein Fall aus Wuppertal geschildert, wo der Sicherheitsdienst Rechtsradikalen Zutritt zu einer Flüchtlingsunterkunft verschafft habe.

Diese Vorwürfe wiegen besonders schwer angesichts des Misshandlungsskandals in einer Flüchtlingseinrichtung in Burbach im Herbst 2014: Damals hatte der Innenminister Jäger auf Druck von Opposition und Öffentlichkeit hin ein verschärftes Auflagen-Paket für den Einsatz von Sicherheitsdiensten in Flüchtlingsheimen vorgestellt. Genau diese Vorgaben werden in der Praxis aber offenbar nur unzureichend bis gar nicht beachtet – und zwar sowohl von den Security-Firmen als auch von Jägers zuständiger Bezirksregierung. Was sind Jägers damalige Beteuerungen heute noch wert? Dieser Frage werden wir im Innenausschuss nachgehen. Nach Köln wissen wir, wie wenig diesem Minister an Transparenz gelegen ist. Daher werden wir dafür sorgen, dass er zu den Vorwürfen Stellung nimmt.

Neue Landesbauordnung ist eine Enttäuschung auf ganzer Linie

Die aktuellen Herausforderungen, insbesondere für schnelleres Bauen von günstigen Mietwohnungen, sind mit dem alten Baurecht nicht zu meistern. Daher hatten alle am Wohnungsbau Beteiligten große Hoffnungen in die Novelle gesetzt. Diese Woche wurden sie leider enttäuscht. Die Baukostensteigerung wird nicht gestoppt, weil die neue Landesbauordnung keine Vereinfachungen beim Baurecht vorsieht. Auch der nötige Bürokratieabbau für schnellere Genehmigungsverfahren findet nicht statt. Bauminister Groscheks Ankündigung, den Bürokratiedschungel zu lichten, wurde nicht in die Tat umgesetzt. Mit Rhetorik allein ist es aber nicht getan.

Selbst die von den Koalitionsfraktionen SPD und Grünen noch im Mai 2016 im Landtag geforderten Verbesserungen beim Holzbau finden sich im Gesetzentwurf nicht wieder. Dabei sind Verbesserungen für das Bauen mit Holz wie in Baden-Württemberg völlig unstrittig. Die Tätigkeit von Bauminister Groschek erschöpft sich auf das Verteilen der zugewiesenen Bundesmittel. Eigene Impulse bleiben aus. Damit wird die Regierung Kraft die Regierung der steigenden Mieten und der Wohnungsknappheit werden. Fazit: Die rot-grüne Landesregierung hat nur Erschwernisse geschaffen. Es muss im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens noch massiv nachgebessert werden.

Rot-Grün verweigert Zustimmung zur Einstufung der Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern

Die Fraktion der Grünen hat die Ablehnung des Gesetzes zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien in der kommenden Woche im Bundestag angekündigt. Damit wird die Landesregierung dem Gesetz nicht zustimmen. Das zeigt die pure Doppelmoral der Landesregierung. Sie verweigert sich einerseits der Einstufung der Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten, hat aber gleichzeitig darauf gedrängt, dass Asylbewerber aus Algerien und Marokko künftig nicht mehr nach Nordrhein-Westfalen zugewiesen werden. Damit lehnt die rot-grüne Landesregierung die Beschleunigung der Asylverfahren für Menschen aus den drei nordafrikanischen Ländern ab und lässt jene Bundesländer im Stich, die diese Personengruppe zukünftig auch für Nordrhein-Westfalen aufnehmen.

Die erneute Blockade im Bundesrat zeigt, dass die Landesregierung offenbar lange Asylverfahren für jeden will, der nach Deutschland kommt, egal ob er Schutz verdient oder nicht. Denn für die Menschen aus Algerien, Marokko und Tunesien ändert sich wenig, wenn über 99 Prozent der Antragsteller aus dem Maghreb kein Rechts auf Asyl gewährt wurde.

Wieder einmal müssen andere Länder wohl die Kohlen für Nordrhein-Westfalen aus dem Feuer holen, damit die Beschleunigung der Asylverfahren für Asylsuchende aus dem Maghreb verwirklicht werden kann.

Energieeinsparverordnung 2016: Häuser bestehen den Abgastest nicht

Seit dem 1. Januar 2016 verschärft die neue Energieeinsparverordnung  die energetischen Standards für Neubauten in Deutschland. Laut Bauexperten führt die neue Verordnung zu einer Baukostensteigerung von sieben bis acht Prozent. Das wollten wir mit dem gemeinsamen CDU/FDP-Antrag verhindern. In unserem Antrag haben wir eine dreijährige Aussetzung der Energieeinsparverordnung durch eine Bundesratsinitiative gefordert. Wegen des geringen Neubauanteils von circa 1 Prozent ziehen Fachleute in Zweifel, ob die Verschärfung der Energieeinsparverordnung  dem Klima hilft und der Bewohner wirklich so viel Energie einspart, dass sich der Aufwand lohnt. Eine Parallele zum Standardverbrauch beim PKW und der Diskussion um wirkliche Abgaswerte beim Diesel drängt sich hier auf.

Wir glauben, dass hier den Menschen etwas vorgemacht wird. Mit gleichem Aufwand ließe sich eine viel höhere CO2-Einsparung im Bestandsbereich erzielen. Der Kostendruck auf die dringend benötigten Neubauten würde gesenkt werden. Damit wäre ein echter Beitrag für ausreichenden und preiswerten Wohnraum zu erzielen, den Rot-Grün bisher schuldig geblieben ist.

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