Themen der Woche für die Kalenderwoche 14

Kölner Silvesternacht: Keine Antworten, nur neue Sündenböcke

In dieser Woche sollte Innenminister Jäger im Innenausschuss zu aktuellen Medienberichten über eine versuchte Einflussnahme seines Hauses auf den Inhalt einer WE-Meldung zur Kölner Silvesternacht Stellung nehmen. Jäger selbst sollte sich zu den Vorwürfen äußern, verschob die Beantwortung von unliebsamen Rückfragen dann aber in den Untersuchungsausschuss. Auch trotz der Unterstützung seines Staatssekretärs und gleich zwei hochrangiger Beamter war es ihm zuvor nicht gelungen, die in den jüngsten Presseberichten erhobenen Vorwürfe zu Vertuschungsversuchen seines Hauses vollständig auszuräumen. Stattdessen hat sich der Innenminister Sündenböcke gesucht.

Minister Jäger und seine leitenden Mitarbeiter ziehen dafür die Glaubwürdigkeit der Kölner Polizeibeamten, die den Versuch der Einflussnahme widerstanden haben, massiv in Zweifel. Die Argumentation: nur sie könnten sich an einen solchen Vorgang erinnern – alle anderen befragten Personen nicht. Den Kölner Beamten wird subtil unterstellt, die Unwahrheit gesagt zu haben. Das ist infam. Warum sollten örtliche Polizisten intern diese Behauptung wider besseren Wissens aufstellen?

Der zweite Sündenbock des Innenministers: Landeskriminaldirektor Schürmann. Am 4. Januar hatte die Berichterstattung über Köln einen ersten Höhepunkt erreicht. Am 5. Januar beantragte die CDU-Fraktion die Sondersitzung des Innenausschusses. Trotzdem will der Landeskriminaldirektor die Brisanz dieser Informationen am 10. Januar noch nicht erkannt haben und auch nicht mit dem Innenminister darüber gesprochen haben. Deshalb seien die Informationen zu dem Vertuschungsversuch nicht im Bericht zur Sondersitzung des Innenausschusses am 11. Januar enthalten gewesen. Hier drängt sich der Verdacht auf, dass jemand für den Innenminister den Kopf hinhalten musste.

Minister Jäger kann elementare Fragen zu seinem Verhalten weiterhin nicht beantworten, verschleiert wichtige Vorgänge und konzentriert sich darauf, neue Sündenböcke zu suchen. Der Öffentlichkeit werden wichtige Informationen vorenthalten – Nachfragen sind offensichtlich unerwünscht. Warum wurden erst Mitte März Stellungnahmen der beteiligten Stellen zum mutmaßlichen Vertuschungsversuch eingefordert? Geschah dies freiwillig aus Aufklärungswillen oder aufgrund von Presserecherchen? Wenn der Innenminister an seiner Strategie der Intransparenz und des Schweigens festhält, wird es für die Opfer der Gewalttaten in Köln keine Aufklärung geben können. Dazu darf es nicht kommen.

Justizminister muss Zweifel an der Fachlichkeit und Neutralität seiner Staatsanwaltschaft ausräumen

Das Landgericht Duisburg hat die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren zur Loveparade-Katastrophe regelrecht zerpflückt. Dementsprechend heftig ist der Beschluss der 5. Strafkammer in den Zeitungen kommentiert worden. Die Einschätzungen reichten von „Rechtsstaat a.D.“ über „Justizskandal“ bis hin zum Vorwurf des „Staatsversagens“.

In der Tat stellt sich die Frage, warum die Duisburger Staatsanwalt ihre Anklageschrift auf ein Gutachten gestützt hat, dem das Gericht in selten dagewesener Klarheit „gravierende inhaltliche und methodische Mängel“ attestiert und gegen dessen Verfasser nach Ansicht der Richter „die Besorgnis der Befangenheit“ besteht. Justizminister Kutschaty muss nach dem verheerenden Presseecho deshalb umgehend die Zweifel an der Fachlichkeit seiner Staatsanwaltschaft ausräumen.

Besonders unverständlich ist, dass Ministerpräsidentin Kraft in ihrer Reaktion auf den Nichteröffnungsbeschluss des Landgerichts Duisburg mit keiner Silbe die Arbeit der Staatsanwaltschaft hinterfragt und stattdessen die Entscheidung eines unabhängigen Gerichts in Zweifel gezogen hat.

Auch vor diesem Hintergrund wird zu klären sein, ob politischer Druck auf die Staatsanwaltschaft ausgeübt wurde. Innenminister Jäger hatte die Polizei bereits unmittelbar nach dem Unglück von jeglicher Schuld freigesprochen und die Verantwortung für das Geschehen vollumfänglich auf die Stadt Duisburg und den Veranstalter abgeschoben. Diese Sichtweise hat die Staatsanwaltschaft übernommen und letztlich keinen Polizeibeamten angeklagt. Das Gericht hat dieser Einschätzung nun widersprochen und ausdrücklich „die später eingezogenen Polizeiketten, die unterlassene Schließung   der Zugangssysteme und später entfernte Begrenzungszäune an den Einlassanlagen“ als mögliche Alternativursachen benannt.

Vorschlägen gegen Steuerflucht: CDU-Landtagsfraktion unterstützt Kurs von Bundesfinanzminister Schäuble und Finanzminister Söder

Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt in vollem Umfang das vorgestellte Maßnahmenpaket von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und dem bayerischen Finanzminister Markus Söder zur Schaffung von mehr internationaler Transparenz gegen illegale Finanzgeschäfte. Deshalb wird die CDU-Landtagsfraktion dazu in der kommenden Woche einen eigenen Antrag im Landtag vorlegen.

Das wichtigste Instrument zur Bekämpfung von Steueroasen ist die Schaffung von Transparenz. Die Veröffentlichungen so genannten „Panama Papers“ zeigen, dass der Druck gegenüber Staaten, die Steuerhinterziehung und Geldwäsche begünstigen, weiter erhöht werden muss. Zudem braucht es weitere Bemühungen, um den Standard zum internationalen Informationsaustausch über Finanzkonten weiterzuentwickeln. Außerdem müssen Gewinnverlagerungen und Gewinnverkürzungen allgemein bekämpft werden. Diese Punkte wollen wir mit unserer Initiative voranbringen.

Armin Laschet hält Rede bei Forum Flüchtlinge im Schloss Bellevue: Den Marathon der Integration anpacken

Nach einjähriger Arbeit hat die Robert Bosch Expertenkommission zur Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik ihren Abschlussbericht mit 99 konkreten Vorschlägen vorgelegt. In dieser Woche hielt Armin Laschet, Vorsitzender der Expertenkommission und Landes- und Fraktionsvorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen, auf Einladung des Bundespräsidenten Joachim Gauck im Schloss Bellevue eine Rede zu den vor der Gesellschaft liegenden Aufgaben. Im Anschluss an seine Rede im Rahmen des Forums „Flüchtlinge in Deutschland: Integration ermöglichen – Zusammenhalt stärken“ erklärte Laschet:

„Nach dem Sprint bei Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge liegt nun der Marathon der Integration vor uns. Er wird darüber entscheiden, ob es uns gelingt, Asylberechtigte zu Mitbürgern zu machen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland zu stärken. Die Grundvoraussetzungen für eine gelingende Integrationspolitik sind schnelle Verfahren, umfangreiche und früh ansetzende Sprach- und Orientierungskurse und ein automatisierter Datenaustausch zwischen allen Behörden.

Für das großstädtisch und industriell geprägte Nordrhein-Westfalen kommt es vor allem auf Reformen bei der Verteilung von Flüchtlingen und der Integration von Asylberechtigten in den Ausbildungs- und Arbeitsmarktes an. In Zukunft sollten bei der Flüchtlingsverteilung Kriterien wie die demografische Entwicklung, die Kommunalfinanzen und die jeweilige Situation auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt eine stärkere Rolle spielen. Wenn sich die Aufgaben gerechter verteilen lassen wird Integration vor Ort besser möglich. Zudem müssen wir alles dafür tun, um junge und ausbildungsfähige Asylberechtigte erfolgreich in das duale Ausbildungssystem zu integrieren. Sie haben das Potenzial, für das Handwerk und unsere Unternehmen zu den Fachkräften von morgen zu werden.“

 

Museumsbestände für Internetnutzer zugänglich machen

In dieser Woche beschäftigte sich der Landtag in einer Expertenanhörung mit einem CDU-Antrag, der die Einführung eines praxistauglichen Urheberrechts zur Digitalisierung von Museumsbeständen vorsieht. Das Urteil der Experten zum CDU- Antrag war eindeutig: Wenn der Landtag die Ideen der CDU-Fraktion umsetzt, würde die Digitalisierung und öffentliche Zugänglichleicht von Museumsbeständen im Internet vorangetrieben. Die Initiative wurde von den Sachverständigen damit ausdrücklich begrüßt.

Die Expertenanhörung hat die CDU-Fraktion darin bestärkt, die landespolitischen Möglichkeiten für eine kulturpolitische Gesetzgebung weiter zu forcieren. Sie fordert die Landesregierung deshalb dazu auf, sich auf Bundes- und europäischer Ebene für ein praxistaugliches Urheberrecht einzusetzen. Damit könnte die Landesregierung endlich kulturpolitisch aktiv werden und den derzeitigen Stillstand in Nordrhein-Westfalen beenden. Das käme den Museen zugute und vor allem den Museumsbesuchern sowohl vor Ort als auch im Internet.

CDU-Werkstattgespräch Wohnungsbau:  Wir brauchen eine Willkommenskultur für Wohnungsbauer

Die größten Probleme, die dem Wohnungsbau, insbesondere dem sozialen Wohnungsbau, in unserem Land entgegenstehen sind überflüssige Vorschriften, Bürokratie und mangelnder Baugrund. Das ist seit Jahren bekannt, aber die rot-grüne Landesregierung hat diese Probleme nicht in den Griff bekommen. Erst durch die Flüchtlingskrise im Jahr 2015 ist sie überhaupt aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht. Das ist das Fazit des Werkstattgesprächs der CDU-Landtagsfraktion mit führenden Bauexperten und Akteuren am Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen.

Kritik übten die Wohnungsbauexperten vor allem an zu langen Verfahren für Baugenehmigungen. Diese verzögerten den Wohnungsbau in einem nicht mehr hinzunehmenden Ausmaß. Leidtragende sind Wohnungssuchende und Investoren gleichermaßen. Wer einen Bauantrag stellt, fühlt sich auf nordrhein-westfälischen Bauämtern nicht willkommen, sondern als Störenfried. Daher brauchen wir eine Willkommenskultur für Wohnungsbauer. Auf völliges Unverständnis stießen bei den Wohnungsbauexperten die Pläne von Bundesjustizminister Maas, das Mietrecht drastisch zu verschärfen. Diese Vollbremsung für den Mietwohnungsbau dürfe nicht zugelassen werden.

Aus der großspurigen Ankündigung von Bauminister Groschek im Herbst 2015, er werde den Bürokratiedschungel lichten, ist bisher nichts geworden. Keine einzige Vorschrift ist seither in den Papierkorb gewandert. Große Enttäuschung herrscht in der nordrhein-westfälischen Wohnungswirtschaft auch über die Novelle der Landesbauordnung. Der um Jahre zu spät vorgelegte Entwurf der rot-grünen Landesregierung werde zu einer Baukostensteigerung führen und Verfahren komplizierter machen. Trotz zusätzlicher Unterstützung von finanziellen Mitteln der Bundesregierung schafft es die Regierung von Ministerpräsidentin Kraft nicht, den sozialen Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen voranzutreiben. Auch der zweite Entwurf des Landesentwicklungsplans steht dem Wohnungsbau nur entgegen. Die Agenda für Bauminister Groschek ist riesengroß und die Zeit knapp. Wenn sich hier nicht bald etwas tut wird es in Nordrhein-Westfalen im wahrsten Sinne des Wortes eng.

Kommunen brauchen Wohnsitzauflage für Flüchtlinge

Damit Integration gelingen kann, brauchen wir eine befristete Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge. Städte und Gemeinden erhalten dadurch Planungssicherheit und die Belastungen aus der Integration können besser gesteuert und gerechter verteilt werden. Hierdurch kann vermieden werden, dass einzelne Kommunen aufgrund überproportionalen Zuzuges durch Flüchtlinge in ihrer Integrationsarbeit überlastet werden. Es entspricht gerade dem Interesse Nordrhein-Westfalens, dass dieses Instrument schnell auf den Weg gebracht wird.

Die Forscher des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln haben aktuell festgestellt, dass bundesweit die meisten anerkannten Asylbewerber nach Nordrhein-Westfalen ziehen. 29 Prozent der anerkannten Flüchtlinge lebten im Jahr 2014 in Nordrhein-Westfalen. Auf Platz zwei folgt Niedersachsen mit elf Prozent. Das ist ein sehr großer Abstand, der auch überrascht hat. Deswegen wollen wir regeln, dass auch anerkannte Flüchtlinge – jedenfalls solange sie keinen Arbeitsplatz haben, der ihren Lebensunterhalt sichert – sich an dem Ort aufhalten, wo es für den Staat und die Kommunen am besten funktionieren kann.

Anstatt dieses Instrument zu kritisieren, sollte die rot-grüne Landesregierung die Pläne des Bundes unterstützen und schon jetzt die Vorbereitungen für die nordrhein­westfälische Verteilung angehen. Die derzeitige Systematik der Flüchtlingsverteilung in Nordrhein-Westfalen kann angesichts der Schwächen und praktischen Ungerechtigkeiten nicht der Maßstab für die Verteilung von anerkannten Asylbewerbern werden. Damit die Kommunen in Nordrhein-Westfalen auf lange Sicht nicht überlastet werden und die Integration der hier lebenden Menschen nicht scheitert ist eine gesetzliche Verteilung nicht nur von Asylbewerbern, sondern auch von anerkannten Asylbewerbern notwendig.

Arbeit an der Verfassungsreform geht weiter

Die bislang gute und aussichtsvolle Arbeit der Verfassungskommission wird auch durch das Gespräch der Fraktionsvorsitzenden, das in einigen Punkten nicht zu einem Konsens führte, nicht geschmälert. Dass es bei sehr wichtigen Punkten wie dem Wahlalter, dem kommunalen Wahlrecht für Ausländer und der Schuldenbremse unterschiedliche Meinungen der Fraktionen gibt ist etwas ganz Normales und war im Vorfeld auch bekannt. Ein Kompromiss um jeden Preis war von Anfang an nicht das Ziel der CDU-Fraktion. Die Arbeit der Verfassungskommission in den vergangenen Jahren sollte nicht an wenigen Punkten gemessen werden.

Die bisher erreichten Verständigungen zur Stärkung der Parlamentsrechte und der Rechte der Abgeordneten sowie zur Beseitigung der Mängel, die sich nach der Auflösung des Landtags im Jahr 2012 gezeigt haben, sind wichtige Schritte hin zu einer besseren Verfassung. Diese Einigungen sind bereits ein Erfolg der intensiven Arbeit der Kommission.

Dabei stützte sich die CDU auch auf die Beständigkeit der nordrhein-westfälischen Landesverfassung, die 20 Änderungen in 65 Jahren erfahren hat. Wir wollten Weiterentwicklungen vornehmen, ohne bewährte Dinge abzuschaffen. Die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit für Änderungen an der Verfassung soll gerade einerseits davor bewahren, dass es zu voreiligen Beschlüssen kommt und andererseits die Überparteilichkeit und die Dauerhaftigkeit der Entscheidungen widerspiegeln.

Auch wenn bei der Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen, dem kommunalen Wahlrecht für Ausländer, der Individualverfassungsbeschwerde und der Schuldenbremse jeweils keine Zwei-Drittel-Mehrheiten erreicht werden konnte, wird die Arbeit der Verfassungskommission bereits am kommenden Montag, 11. April 2016, weitergehen. Unsere Richtschnur bei der weiteren Arbeit wird auch weiterhin sein, Änderungen dort vorzunehmen, wo sie wirklich notwendig sind. Wir gehen davon aus, dass die Verfassungskommission mit einem guten Ergebnis abschließen wird.“

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