Rede zum Antrag der CDU Die Landesregierung muss privates Engagement bei der Unterbringung von Flüchtlingen unterstützen

Die Landesregierung muss privates Engagement bei der Unterbringung von Flüchtlingen unterstützen

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

wie kann ich helfen? – Diese Frage stellen seit Monaten Menschen in Deutschland, die sich im Rahmen von Aufnahme, Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen engagieren wollen. Ohne diese Menschen hätten die großen Herausforderungen nicht bewältigt werden können und kann Integration nicht gelingen.

Eine konkrete Frage, die ebenfalls von vielen gestellt wird, möchte ich heute hier herausgreifen: Darf eine Flüchtlingsfamilie privat bei mir wohnen? Mit einem einfachen Ja oder Nein kann die Frage sicher nicht zufriedenstellend beantwortet werden; nach einem „Ja“ stellen ich in der Praxis dann gleich weitere Fragen: Welche Versicherungen brauche ich? Wer übernimmt die Kosten? Gibt es eine Rahmenvereinbarung mit den Versicherungen? Welche räumlichen Bedingungen muss ich erfüllen? Was muss die betreffende Kommune veranlassen? Was muss ein Flüchtling beachten, der in einen privaten Haushalt einzieht? Braucht er z.B. eine Haftpflichtversicherung?

Alles ganz normale Fragen, die leider auf der zentralen Homepage der Landesregierung „ich-helfe.nrw“ nicht beantwortet werden. Das Informationsangebot ist hier zu umständlich und zu wenig nutzerfreundlich: wer privat privaten Wohnraum für Flüchtlinge zur Verfügung stellen will, muss sich zunächst eine Initiative heraussuchen und sich dort melden. Dies erfordert mehrere Schritte; die Gefahr besteht, Hilfswillige zu verlieren.

Nun muss man das Rad nicht immer neu erfinden, es gibt bereits Angebote im Netz, wo dies besser gelöst ist: z.B. kann man auf der Seite „flüchtlinge-willkommen“ direkt selbst Angebote einstellen und Menschen finden, die zu dem Angebot passen. Auch wesentliche Fragen wie die oben beispielhaft angeführten werden beantwortet.

Wir bitten daher die Landesregierung, ihr Angebot so zu überarbeiten, dass Angebote des (Mit-)Wohnens eingestellt werden können, die Attraktivität auch für das Angebot kleinerer Kommunen gesteigert wird und das Ganze auch noch nutzerfreundlich aufgebaut ist.

Dabei können wir uns eine Zusammenarbeit mit bestehenden Plattformen gut vorstellen sowie eine Umsetzung mit großen sozialen Trägern, die die professionelle Betreuung der Beteiligten sicherstellen. Ein Blick auf das Leverkusener Modell, welches seine Grenzen zurzeit lediglich in der Zahl der Flüchtlinge findet, kann hier Beispiel sein: Dort nimmt die Stadt mittels eines online-Formulars Angebote von Privatpersonen für Wohnraum an und vermittelt dann Flüchtlinge. Die Betreuung erfolgt anschließend durch die Caritas.

Nun kann man natürlich fragen, warum sich das Land überhaupt um eine Privatangelegenheit kümmern sollte. Und man kann Bedenken formulieren – was ist, wenn es schief geht mit der Gastfreundschaft? Was passiert hinter verschlossenen Wohnungstüren? Muss nicht trotzdem der soziale Wohnungsbau verstärkt werden und müssen nicht trotzdem die Kommunen Unterkünfte bereitstellen? Ja natürlich, all dies vergessen wir nicht.

Diesen Bedenken gegenüber stehen jedoch klare Vorteile: dezentrale Unterbringung; bessere Akzeptanz in der Bevölkerung durch enge Einbindung in soziale Strukturen vor Ort; Sicherung des sozialen Friedens; Entlastung der staatlichen Unterkünfte; im kleinen Kreis lernt man schneller die deutsche Sprache; Einblicke in die deutsche Kultur und in unser Leben gelingen besser; die Privatsphäre wird besser gewahrt; nicht genutzter Wohnraum wird aktiviert; alleinstehende Menschen haben wieder Gesellschaft und beide Seiten profitieren.

Ich glaube, diese Argumente und sicher viele weitere sind Motivation genug, dass wir uns im Fachausschuss mit dem Thema beschäftigen und helfen, wo wir helfen können.

Vielen Dank!

 

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