Themen der Woche für die Kalenderwoche 7

Rot-grünes Polizeimanagement auf den Prüfstand stellen

Die CDU-Landtagsfraktion hat am 16. Februar 2016 eine Große Anfrage mit dem Titel „Wie muss die Aufstellung und Ausstattung der Polizei Nordrhein-Westfalen für eine effektive Kriminalitätsbekämpfung verbessert werden?“ auf den Weg gebracht.

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen ist an vielen Stellen bereits an ihrer Belastungsgrenze angelangt. Nach aktuellen Angaben des Bundes Deutscher Kriminalbeamter sind derzeit nur 75 Prozent der Polizisten in Nordrhein-Westfalen einsatzfähig. Die Gründe dafür sind ein chronischer Personalmangel und die falsche Schwerpunktsetzung der rot-grünen Innenpolitik. Die Leidtragenden sind die Opfer von Kriminalität, denen nicht rechtzeitig oder gar nicht mehr geholfen wird – und die Polizistinnen und Polizisten, die nicht mehr helfen können.

Nach den Vorfällen in der Kölner Silvesternacht hat sich gezeigt: Wenn es kritisch wird, schiebt der Minister die Schuld auf die örtliche Polizei ab. Das zweifelhafte Amtsverständnis von Herrn Jäger und die zahlreicher werdenden Fragen rund um die Kölner Silvesternacht wird der von uns eingesetzte Untersuchungsausschuss aufklären.

Was Herr Jäger nicht wahrhaben will, spüren die Menschen in Nordrhein-Westfalen längst: Köln war nur die Spitze des Eisbergs. Das Organisationsversagen auf höchster Ebene greift viel tiefer: Deshalb nehmen wir mit unserer Großen Anfrage die schwierigen Grundbedingungen für die Arbeit der Polizei in Nordrhein-Westfalen in den Blick. Seien es die Überstundenberge, die unsere Polizistinnen und Polizisten vor sich her schieben, oder auch die zu Tage getretenen Missstände in der Beschaffung angemessener Ausrüstung: Die Polizeiarbeit in Nordrhein-Westfalen bedarf dringend einer klaren Aufgabenkritik.

Organisation, Kräfteverteilung und Kräfteeinsatz der Polizei müssen auf den Prüfstand gestellt werden. Ein klares Lagebild über die Aufgabenlast der Polizei ist die Grundvoraussetzung für eine angemessene personelle, materielle und finanzielle Ausstattung. Hektische Ad-Hoc-Maßnahmen ersetzen keine solide Politik für die Innere Sicherheit in unserem Land.

Rot-Grün hat keinen Plan für die Innere Sicherheit in unserem Land

Das NRW-Innenministerium stellte am 18. Februar 2016 den aktuellen Stand der Umsetzung des 15-Punkte-Plans der Landesregierung für mehr Innere Sicherheit vor. Die Ausschusssitzung hat deutlich gemacht, dass die Landesregierung noch keine Vorstellung davon hat, wie sie unser Bundesland wieder sicherer machen könnte. Der bereits vor einem Monat großspurig angekündigte Plan harrt seiner Umsetzung und wird damit zum Menetekel für die fehlende Handlungsfähigkeit dieser Regierung.

Bis heute gibt es, wie der Innenminister heute selbst zugab, noch nicht einmal die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen. Der CDU-Vorschlag für die Einstellung von Verwaltungsassistenten, den die Landesregierung übernommen hatte, befindet sich lediglich in einer internen Prüfungsphase. Die Hoffnung, dass viele Polizisten über die Pensionsaltersgrenze hinaus Dienst tun könnten, ist nach Angaben der leitenden Mitarbeiter des Ministers unbegründet. So sei es in den vergangenen Jahren gelungen, zusammengenommen nur 150 Pensionäre von einer verlängerten Dienstzeit zu überzeugen. Woher dann die 500 zusätzlichen Polizisten kommen sollen, die die Landesregierung im Januar versprochen hat, bleibt damit weiter schleierhaft.

Das Organisationsversagen im Innenministerium setzt sich fort. Dafür beispielhaft ist auch die heutige Feststellung Jägers, dass es bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen keine Überlastungssituation gebe und diese allenfalls situativ vorlägen. Weiß der Minister nicht, wie viele Millionen Überstunden seine Beamten vor sich herschieben? Kennt er nicht die Zahl, dass nur 75 Prozent aller Landespolizeikräfte überhaut einsatzfähig sind? Vor diesem Hintergrund bleibt es das Geheimnis des Innenministers, wieso er glaubt, die Ziele des 15-Punkte-Plans schnell erreichen zu können. Rot-Grün fehlt der Plan für die Innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen.

Wenige Zahlen sagen mehr als alle Worte dieses Ministers

Die Zahl der Straftaten von nordafrikanischen Zuwanderern ist drastisch gestiegen. Der um markige Worte nie verlegene Minister mag es nicht wahrhaben wollen: Der Bericht des Innenministeriums zu den gestiegenen Zahlen der Straftaten nordafrikanischer Zuwanderer in Nordrhein-Westfalen ist der nächste Beleg für sein Versagen in der Inneren Sicherheit. Bereits weit vor den massiven Übergriffen in der Silvesternacht von überwiegend nordafrikanischen Männern auf Frauen haben wir als CDU-Fraktion auf diese Problemgruppe hingewiesen – seit 2013. Die Landesregierung hat dazu bis heute keine Antwort entwickelt. Jetzt sprechen die Zahlen eine eindeutige Sprache. Wenige Zahlen sagen mehr als alle Worte dieses Ministers. Für die Opfer von Köln kommt die Erkenntnis der Landesregierung zu spät.

Ministerin Löhrmann muss ihre Vogel-Strauß-Politik beenden

Auf der Bildungsmesse Didacta hatte Ministerin Löhrmann schöne und hehre Worte zur Unterrichtung von Flüchtlingen und digitalen Schulbildung gefunden. Ihre Worte passen aber nicht zur Realität in Nordrhein-Westfalen.

Das wurde auch in der heutigen Anhörung zum Schulunterricht für Flüchtlinge deutlich. Die Landesregierung ist immer noch meilenweit von einem Gesamtkonzept entfernt. Es fehlt an allem: an verbindlichen Vorgaben, an altersgerechten Lehrplänen für die Sprachförderung, an Unterrichtsmaterialien, an Räumen und an einem Übergangsmanagement der Flüchtlingskinder und -jugendlichen in den Regelunterricht. Vor allem aber fehlt es an Lehrkräften, die den notwendigen Sprachunterricht qualifiziert durchführen können. Einen zuverlässigen Überblick, wie viele Flüchtlingskinder überhaupt beschult werden müssen und wie viele zusätzliche Lehrer hierfür nötig sind, hat die Ministerin ebenfalls nicht. Die Verantwortung wird abgeschoben. Die Schulen fühlen sich zu Recht alleingelassen.

Das fügt sich ein in das Gesamtbild der Schulpolitik von Frau Löhrmann: Auch hinsichtlich des erbärmlichen Zustands unserer Schulgebäude steckt die Ministerin den Kopf in den Sand. Anstatt Wege und Mittel zu prüfen, wie das Problem gelöst werden kann, verweist Frau Löhrmann lapidar auf die Verantwortlichkeiten der Kommunen. Fakt ist: Die zur Schulförderung vorgesehene Schulpauschale das Landes wurde seit Amtsantritt von Rot-Grün nicht mehr erhöht. Der Landeshaushalt stieg im selben Zeitraum dagegen um fast ein Drittel an. Zumal die rot-grüne Landesregierung durch ihre Politik die Kommunen ohnehin seit Jahren belastet und ihnen dadurch dringend notwendige Investitionsmittel nimmt.

Abtauchen, Probleme nicht sehen wollen und Verantwortung abschieben – wir kennen dieses Muster schon aus der Debatte um den Unterrichtsausfall. Beim Schulunterricht für Flüchtlinge und dem Zustand unserer Schulen verfährt die Schulministerin nun nach dem gleichen Prinzip. Diese Vogel-Strauß-Politik muss ein Ende haben. Frau Löhrmann hat auf der didacta erklärt, dass unsere Schulen immer auch ein Stück weit Spiegelbild unserer Gesellschaft seien. Man könnte ergänzen: Die maroden Schulen sind vielmehr ein Spiegelbild des Zustands dieser Landesregierung.

SPD-Bundesminister Maas setzt CDU-Vorschlag um, den Rot-Grün in NRW ablehnt

Im Landtag hat Rot-Grün den CDU-Antrag zum besseren Schutz von Stalking-Opfern noch abgelehnt. Jetzt will Bundesjustizminister Heiko Maas in einem Gesetzesentwurf genau das umsetzen, was die CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen gefordert hat. Das zeigt wieder einmal deutlich, dass Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen ohne Sinn und Verstand sämtliche konstruktiven Vorschläge mit ihrer pauschalen Ablehnungspolitik abschmettert.

Im  Sinne  eines  konsequenten  Opferschutzes haben wir die  Landesregierung  aufgefordert, sich im  Bundesrat  für  eine  Absenkung  der  Tatbestandsvoraussetzungen des § 238 einzusetzen. Entscheidend für die Strafbarkeit darf nicht länger sein,  ob  die  Tat  eine  schwerwiegende  Beeinträchtigung  der  Lebensgestaltung  des Opfers verursacht hat. Es muss ausreichen, wenn sie geeignet ist, eine solche Beeinträchtigung herbeizuführen. Statt sich ernsthaft mit diesem Vorschlag auseinanderzusetzen, wurde er abgebügelt. Sonst ruft Rot-Grün nach Politik „aus der Opfer-Perspektive“ – aber offenkundig nur so lange, wie es parteipolitisch genehm ist.

Gute Politik statt flotter Slogans

Die Landesregierung hat einen Bericht veröffentlicht, der den Rückgang der Kinder mit Zuwanderungsgeschichte in Kitas offenbart. Der Anteil der Kita-Kinder mit ausländischen Wurzeln ging zwischen 2012 und 2015 von 35,4 Prozent auf 32,9 Prozent zurück. Angesichts der Bedeutung von frühkindlicher Bildung für die Integration ist es schockierend, dass die Landesregierung weder Kenntnisse noch Erkenntnisinteresse für die Ursachen dieser negativen Entwicklung zeigt. Allein 2014 kamen 290.000 Personen aus dem Ausland zu uns, 182.000 wanderten ab. Das ist ein Zuwanderungsgewinn für Nordrhein-Westfalen von 108.000. Es verwundert, dass sich der Zuwanderungszugewinn der letzten Jahre, der auch junge Eltern mit kleinen Kindern umfasst, nicht in der Kita-Statistik wiederspiegelt.

Der Bericht offenbart auf erschreckende Weise: Ministerin Kampmann hat die Bedeutung des Themas nicht erkannt. „Kein Kind zurücklassen“ – was soll dieser Anspruch noch wert sein, wenn die Kinderarmut in Nordrhein-Westfalen steigt, unser Land Schlusslicht bei der Betreuungsquote ist und sich nun offensichtlich auch bei der Integration durch frühkindliche Bildung in der Abstiegszone befindet? Unsere Kinder brauchen gute Politik statt flotter Slogans.

Nordrhein-Westfalen wegen Rot-Grün wieder Letzter. Diesmal Wissenschaftsministerin Schulze beim Ranking des Deutschen Hochschulverbands

Jedes Jahr bringt der Deutsche Hochschulverband (DHV) ein Ministerranking heraus, bei dem der Verband seine Mitglieder deutschlandweit befragt, wie sie die Arbeit der Landeswissenschaftsminister und der Bundesministerin bewerten.

Wie in anderen Bereichen der Landespolitik, bleibt auch hier die SPD-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze dem Credo des Abstiegs dieser Regierung treu und platziert sich in 2016 auf dem letzten Platz aller Bundesländer.

2011, gerade frisch ins Amt gekommen und unbeschriebenes Blatt, stand sie vergleichsweise hoffnungsvoll noch auf Platz 9. Wenig überraschend kannten ihre übrigen Platzierung der Folgejahre nur noch eine Richtung – nach unten. 2012 und 2013 auf Platz 11, 2014 Platz 14, 2015 Platz 13 (aber nur, weil nur 14 Minister bewertet wurden) und schließlich der letzte Platz im Jahr 2016.

Ministerin Schulze muss sich erklären

Den Prüfern des Landesrechnungshofes zufolge soll das Wissenschaftsministerium ohne Rücksicht auf die Kosten darauf gedrängt haben, den Fertigstellungstermin der Fachhochschule Bielefeld einzuhalten. Dies hat zu einer Kostenexplosion gesorgt. Die Wissenschaftsministerin muss ihr Verhalten und ihre Einstellung im Umgang mit Steuergeldern erklären. Daher gehört das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Haushaltskontrollausschusses am 23. Februar 2016.

Die CDU-Landtagsfraktion will Aufklärung von Ministerin Schulze, ob dieses Vorgehen System hatte. Welche Maßnahmen sind aufgrund des Drucks seitens des Wissenschaftsministeriums noch teurer geworden? Aus diesem Grund haben wir einen Bericht für den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung am 24. Februar 2016 angefordert.

Rückschlag für die Arbeit der Kirchen und Privatinitiativen

Das Ende der seit 1995 bestehenden Partnerschaft zwischen Nordrhein-Westfalen und der südafrikanischen Provinz Mpumalanga ist ein Rückschlag für die Nichtregierungsorganisationen und die Kirchen. Das Aus der Partnerschaft darf die erfolgreiche und lebendige Zusammenarbeit dieser Institutionen nicht gefährden. Hier steht die Landesregierung im Wort. Als Nord-Süd-Bundesland Nummer 1 muss Nordrhein-Westfalen weiterhin eine aktive Rolle in der Eine-Welt-Arbeit übernehmen. Die CDU-Fraktion hat daher eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die Landesregierung wird nun darlegen müssen, welche Schlüsse sie aus dem Scheitern dieser Entwicklungspartnerschaft zieht, die 1995 von dem damaligen Ministerpräsidenten Johannes Rau eingefädelt wurde.

Dass es auch anders geht, zeigt die 2007 gegründete erfolgreiche Partnerschaft Nordrhein-Westfalens mit dem westafrikanischen Ghana. Auf Initiative der CDU-Fraktion haben sich im Ausschuss für Europa und Eine Welt in den letzten Monaten mehrfach überzeugende Projekte aus Nordrhein-Westfalen vorgestellt, die zeigen, dass unser Bundesland große Potenziale und vielfältiges Bürgerengagement für die Entwicklungszusammenarbeit hat. Dieses Engagement muss mehr Wertschätzung und Rückendeckung durch die Landesregierung erfahren.

Energie-Unternehmen klagen über Landesregierung

Beim Besuch der Messe E-World in Essen, Europas Leitmesse im Energiebereich, führte der Arbeitskreis Energie der Fraktion eine Reihe Gespräche mit Unternehmen der Energiebranche. Die Gesprächspartner beklagten immer wieder, dass alle übrigen Bundesländer klar definierte Ziele in der Energiepolitik hätten, während Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen überhaupt keine schlüssige Strategie vorweisen könne. Das führe dazu, dass NRW in Berlin und Brüssel energiepolitisch kaum hörbar sei, was sich mittel- bis langfristig fatal auf den Standort auswirke. Erneut zeigt sich, wie dramatisch es sich auswirkt, wenn eine Regierungskoalition es zulässt, dass sich Rahmenbedingungen nur anhand von Gerichtsurteilen, nicht aufgrund politischer Zielvorstellungen entwickeln.

Im konventionellen Energiebereich versteckt sich die Landesregierung beispielsweise hinter Gerichtsurteilen (Stichwort Steinkohlekraftwerk Datteln IV) oder formuliert politische Formelkompromisse, die koalitionsintern den Frieden leidlich wahren, aber keine Hilfe bei der Planungssicherheit im realen Leben darstellen (Tagebau Garzweiler). Im erneuerbaren Energiebereich liegt der Ausbau beispielsweise bei der Windenergie nicht viel höher als vor 2010, so dass man von der Ankündigung, bis 2020 15% Stromerzeugung aus Wind, im sechsten Jahr Rot-Grün den Ausbau nur um ca. 1% auf 4% gesteigert hat.

So ist die mangelhafte Präsenz in der Hauptstadt und in Brüssel ein weiterer Punkt den die Energiewirtschaft in NRW neben mangelnder Planungssicherheit, bürokratischen Hürden und langen Bearbeitungszeiten beklagt. Gerade ein Land, das industriepolitisch von einer sicheren und preisgünstigen Energieversorgung abhängig ist, benötigt eine kraftvolle politische Vertretung im Bund und in der EU. Dass die Energieversorger das mittlerweile so deutlich aussprechen, ist ein Hilferuf und zeigt in welcher Lage sie sich befindet.

 

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