Gemeinnützigkeit von Schützenvereinen ist gesichert

Zur aktuellen Diskussion um die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Schützenvereinen erklärt die Landtagsabgeordnete Andrea Milz:

„Die abstruse Idee, den Schützenvereinen die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, konnte mithilfe unserer Initiative schnell beerdigt werden. Aufgrund unseres Antrags musste der Landesfinanzminister Walter-Borjans im Landtag Rede und Antwort zur Idee der Finanzverwaltung stehen und sich zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Schützenvereinen äußern. Auf den öffentlichen Druck hat der Finanzminister inzwischen mit einem Erlass an seine Verwaltung reagiert. Dieser stellt klar, dass es keine Veranlassung gebe, die formellen Anforderungen der Satzungen von Schützenvereinen und anderen Traditionsvereinen im Hinblick auf die Beschränkung des Mitgliederkreises zu prüfen.

Das Engagement von Schützenvereinen und Schützenbruderschaften in vielen ehrenamtlichen Bereichen ist überwältigend und gehört seit dem vergangenen Jahr zum UNESCO-Weltkulturerbe. Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich dafür ein, dass das Schützenwesen gefördert und geschützt wird.“

Der Erlass zum Download

 

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