Wie trägt die Landesregierung Gewähr für die rechtskonforme Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern in Nordrhein-Westfalen?

Kleine Anfrage 4314

der Abgeordneten Ilka Freifrau von Boeselager, Andrea Milz und Michael-Ezzo Solf CDU

Wie trägt die Landesregierung Gewähr für die rechtskonforme Betreuung von unbeglei- teten minderjährigen Ausländern in Nordrhein-Westfalen?

Die Städte und Gemeinden Nordrhein-Westfalens werden im signifikant zunehmenden Maße vor die Aufgabe gestellt, unbegleitete minderjährige Ausländer, UMA, im Rahmen der gesetz­lichen Vorgaben aufzunehmen und zu betreuen. Die Zuweisungen auf der Grundlage des Kö­nigsteiner Schlüssels haben sich im letzten Drittel des Jahres 2015 zahlenmäßig mehr als verdoppelt. Sie bedingen große organisatorische Anstrengungen und überlasten vielerorts die von den Jugendämtern vorgehaltene Infrastruktur: besonders hinsichtlich der personellen Ka­pazitäten und hinsichtlich der verfügbaren Bestandsimmobilien, die vor allen Dingen auch für die Unterbringung erwachsener Flüchtlinge beansprucht werden. Die wöchentliche Neufest­setzung der Verteilungsquote der unbegleiteten minderjährigen Ausländer erschwert ein be­rechenbares Management zusätzlich.

In der Folge sind die Jugendämter landesweit immer mehr zu einer provisorischen Handhabe gezwungen. Die Verteilstellen der Landesjugendämter und die erstaufnehmenden Kommunen sind zu einem kurzatmigen, Fehler verursachenden Bearbeitungsregime genötigt. Die Vermei­dung von Obdachlosigkeit für die relevante Altersgruppe der 14 – 18-jährigen unbegleiteten minderjährigen Ausländer ist nach Auskunft zahlreicher Jugendämter oft nur zu gewährleisten, wenn Überbelegung und ein Abweichen von den rechtlichen Standards der Jugendhilfe in Kauf genommen werden. Diese Praxis des ungenügenden Behelfs wird von der Heimaufsicht der Landesjugendämter dem Vernehmen nach – zumindest übergangsweise – geduldet. Die Lan­desregierung hat zu der offenbar praktizierten Absenkung der Unterbringungs- und Betreu­ungsstandards dem Vernehmen nach keine Vorgaben gemacht, so dass die Verantwortung dafür vorwiegend den örtlichen Jugendämtern angelastet ist. Zumal Handlungsleitlinien der Landesjugendämter zur Bewältigung und zur Ausgestaltung von Unterbringung und Betreuung in einem unausgesetzt stabilen rechtskonformen Rahmen bislang fehlen, sehen sich die 196 Jugendämter in Nordrhein-Westfalen vielfach in einer personell erschöpften und mehrfach heiklen Lage: sowohl unter rechtlichem als auch humanitärem Gesichtspunkt.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

  1. Welche Kenntnis hat die Landesregierung im Blick auf die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern davon, dass die Heimaufsicht der Landesjugendämter von Betreuungsverhältnissen, die von den rechtlichen Vorgaben abweichen, weiß bezie­hungsweise dass sie diese zumindest zeitweise auch duldet?
  2. Wie sichert (und kontrolliert) die Landesregierung die rechtskonforme Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern im Zuge der aktuellen Entwicklungen?
  3. Mit welchen Maßnahmen der Optimierung (und ggf. Zentralisierung) der einschlägigen Versorgungsstruktur in der stationären Jugendhilfe wirkt die Landesregierung darauf hin, dass namentlich die kleinen Jugendämter bei der Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Ausländern entlastet werden?
  4. Wie beurteilt die Landesregierung angesichts der augenblicklichen Entwicklung die von Experten angeregte Einrichtung größerer Clearingzentren als Alternative zu der derzeit flächenhaften Verteilung, die sich auch und gerade mit der Anwendung interkommu­naler Kooperation als äußerst personalintensiv erweist?
  5. Mit welchen infrastrukturellen Maßnahmen unterstützt die Landesregierung die Ju­gendämter bei der Bewältigung des sprunghaft gestiegenen Erfordernisses, unbeglei- tete minderjährige Ausländer unterzubringen und zu versorgen: personell und in puncto Immobilienkapazität?

Ilka Freifrau von Boeselager
Andrea Milz
Michael-Ezzo Solf

 

Antwort der Landesregierung vom 18.02.2016

 

Die Kommentare wurden geschlossen