Unkalkulierbarkeit der Flüchtlingszuweisungen

Kleine Anfrage 4313

der Abgeordneten Ilka Freifrau von Boeselager, Andrea Milz und Michael-Ezzo Solf CDU

Unkalkulierbarkeit der Flüchtlingszuweisungen

Mit der Unterbringung und Integration von hunderttausenden Flüchtlingen sehen sich die Städte und Gemeinden in ganz Deutschland derzeit mit Herausforderungen konfrontiert, die sie an die Grenzen der Leistungsfähigkeit führt und mittlerweile zunehmend überfordert. Die wachsende Zahl an Überlastungsanzeigen aus den Reihen der Kommunen ist ein deutliches Zeichen hierfür. Die Unkalkulierbarkeit des Flüchtlingsaufkommens führt dazu, dass sich am Ende manches Tages alle aufgewandten Bemühungen und Anstrengungen, die zugewiesenen Flüchtlinge in angemessener Form und menschenwürdig unterzubringen und möglichst bald Angebote der Integration zu schaffen, angesichts des anhaltenden Zustroms gleichwohl als unzureichend erweisen.

Um den Kommunen eine wenn auch nur geringe zeitliche Vorlaufzeit zu geben, sich auf das Eintreffen weiterer Flüchtlinge in bestmöglicher Form vorbereiten zu können, wäre es äußerst hilfreich, ihnen möglichst frühzeitig Informationen zugänglich zu machen, anhand derer zumindest eine ungefähre, trendmäßige Abschätzung der zu erwartenden Zuweisungen möglich ist.

Das Innenministerium Nordrhein-Westfalen verfügt dem Vernehmen nach über einen aktuellen Überblick, wie viele Flüchtlinge pro Woche in die Bundesrepublik Deutschland einreisen und wie hoch die Zahl derer ist, die davon in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes NRW ankommen.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Landesregierung um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Welche Daten über den derzeitigen tatsächlichen Umfang der Zuwanderung von Flüchtlingen in die Bundesrepublik Deutschland und speziell nach Nordrhein-Westfalen liegen der Landesregierung vor?
  2. Welche Aussagen über die Zusammensetzung der Flüchtlingszahlen im Einzelnen (z.B. Anteil von allein reisenden Frauen oder Männern, Familien, unbegleitete Minderjährige) können diesen Daten entnommen werden?
  3. Welche prognostischen Aussagen über das zu erwartende Flüchtlingsaufkommen in einem überschaubaren Zeitrahmen können den o.g. Daten entnommen werden?
  4. In welcher Form beabsichtigt die Landesregierung, den Kommunen im Lande NRW diese und ggf. weitere Informationen regelmäßig und zeitnah an die Hand zu geben, um ihnen auf der Grundlage dieser Informationen eine eigene Einschätzung der auf sie zukommenden Anforderungen bezüglich der Unterbringung und Integration von Asylanten zu erleichtern?
  5. Falls die vorstehend angesprochenen Daten bisher nicht in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen sollten: Wann wird die Landesregierung als Dienstleistung für die Kommunen eine entsprechende Daten- und Informationslage regelmäßig und zeitnah erstellen?

Ilka von Boeselager
Andrea Milz
Michael-Ezzo Solf

 

Antwort der Landesregierung vom 23.02.2016

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