CDU Abgeordnete fordern eine faire Zuweisungspraxis von Flüchtlingen sowie eine gerechtere Verteilung der NRW-Flüchtlingspauschale

Mit ihrem heute beschlossenen Antrag (s. Anlage) stellt sich die CDU-Landtagsfraktion voll und ganz hinter die berechtigten Forderungen der Bürgermeister der Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis und zwar ohne jedes „vielleicht“ oder „später“, ohne jedes „würde“, „könnte“, „sollte“. Im Einzelnen beantragt die CDU:

  • Das Land muss endlich eine gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge bewerkstelligen. Die jetzige Bevorzugung der Großstädte und Benachteiligung vieler kreisangehöriger Kommunen ist unfair.
  • Die jetzige Erstattung der Flüchtlingskosten durch die Landesregierung ist grob unbillig und unfair. Viele große Städte werden bevorzugt; viele kreisangehörige Kommunen benachteiligt. Statt der vorgesehenen jährlich 10.000 € (aus Mitteln des Landes und des Bundes) pro Flüchtling erhalten etwa Duisburg 18.423 €, Dortmund 12.755 €, aber hier im Rhein-Sieg-Kreis z.B. Eitorf nur 6.933 €, Bad Honnef 7.063 €, Königswinter 8.291 €, Much 7.002 €, Windeck 6.928 €. Der Verteilungsschlüssel muss dringend korrigiert werden.
  • Es geht auch nicht an, dass das Land nicht ab sofort, sondern erst ab 2017 eine realitätsgenaue Abrechnung vornehmen will.
  • Auch hier in NRW muss das möglich sein, was etwa das Saarland, Baden Würtemberg und Bayern schaffen, nämlich die volle Erstattung der tatsächlichen kommunalen Flüchtlingskosten.

Andrea Milz und Michael Solf: „Das sind unsere Forderungen als Landtagsabgeordnete an das Land. Selbstverständlich erwarten wir daneben auch eine noch höhere Beteiligung des Bundes. In den Kommunen leisten Hauptamtliche und Ehrenamtliche bis zur Erschöpfung großartiges. Die Kommunen müssen von Land und Bund mehr Hilfe bekommen.“

gez.        Andrea Milz MdL

gez.        Michael-Ezzo Solf

 

Antrag der CDU-Fraktion

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