CDU Abgeordnete fordern eine schnelle Übermittlung von Flüchtlingsdaten

Im Rahmen einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung fordern die CDU-Landtagsabgeordneten Ilka von Boeselager, Andrea Milz und Michael-Ezzo Solf eine schnellere und bessere Information der Kommunen über die Zahl der unterzubringenden Flüchtlinge. „Immer mehr Kommunen sehen sich gezwungen, Überlastungsanzeigen abzugeben. Dies ist ein Indiz dafür, dass die Grenze der Leistungsfähigkeit erreicht ist.“ so die drei Abgeordneten.
Damit die Kommunen sich mit ein wenig mehr zeitlichem Vorlauf auf das Eintreffen weiterer Flüchtlinge vorbereiten können, ist es zwingend notwendig möglichst frühzeitig Informationen bereit zu stellen, anhand derer zumindest eine trendmäßige Abschätzung der zu erwartenden Zuweisungen möglich ist. In den Kommunen entsteht zunehmend Frustration, wenn die zugewiesenen Flüchtlinge deutlich von den angekündigten Zahlen abweichen. Dem Vernehmen nach verfügt das NRW-Innenministerium (MIK) über einen aktuellen Überblick, wie viele Flüchtlinge pro Woche in die Bundesrepublik Deutschland einreisen und wie hoch die Zahl derer ist, die davon in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes NRW ankommen. Vor diesem Hintergrund fragen die Abgeordneten von Boeselager, Milz und Solf die Landesregierung, in welcher Form und wann beabsichtigt ist, diese Daten auch für die Planung der Kommunen zur Verfügung zu stellen.

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Ilka von Boeselager MdL
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Andrea Milz MdL
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Michael-Ezzo Solf MdL

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