Themen der Woche für die Kalenderwoche 48

(KW 48)

78 504 Euro an Steuergeldern für drei Praktikantentage von Frau Kraft verpulvert

Auf Nachfrage der CDU-Landtagsfraktion teilte die Landesregierung mit, dass Frau Kraft im Jahr 2015 für die drei Tat-Kraft-Tage insgesamt 78 504 Euro an Steuergeldern verpulvert hat. Alleine die völlig überflüssige Abendveranstaltung und das hierfür erforderliche Catering kosten fast 70.000 Euro. Hinzu kommen die Ausgaben für die produzierten Image-Videos, die pro Veranstaltung 2 499 Euro ausmachten und die Gäste anscheinend schon bei der Abendveranstaltung bei Laune halten sollen. Hier werden Steuergelder für PR-Maßnahmen von Frau Kraft mit beiden Händen zum Fenster rausgeschmissen. Im Vorwahljahr 2016 plant die Landesregierung sogar die TatKraft-Tage von drei auf sechs zu verdoppeln – zum Leidwesen des Steuerzahlers in Nordrhein-Westfalen.

Hauptpersonalrat gibt Landesregierung schallende Ohrfeige

Es ist eine herbe Klatsche für Rot-Grün. Entgegen dem Willen von SPD und Grünen werden nordrhein-westfälische Polizisten bei Großeinsätzen künftig doch keine individualisierte Kennzeichnung tragen müssen. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge hat die vom Hauptpersonalrat der Polizei angerufene Einigungsstelle diesbezüglichen Überlegungen eine klare Absage erteilt.

Die rot-grünen Kennzeichnungsphantasien für Polizeibeamte passen ohnehin nicht in die Landschaft. Denn die Anzahl der Übergriffe auf Polizeibeamte hat in den folgenden Jahren deutlich zugenommen. Andere Länder statten ihre Streifenbeamten mit Body-Cams ausstatten aus und fordern eine Mindeststrafe für Attacken gegen Polizisten. Die Regierung in Nordrhein-Westfalen hingegen wollten die Polizei künftig sogar noch mit einer individualisierten Kennzeichnung in Einsätze gegen vermummte Gewalttäter schicken. Es ist gut und richtig, dass diese absurden Überlegungen nun gestoppt worden. Die CDU-Fraktion begrüßt die Entscheidung der Einigungsstelle des Hauptpersonalrates der Polizei deshalb ausdrücklich.

Digitale Spuren potentieller Attentäter im Vorfeld aufklären

Die CDU-Landtagsfraktion hat in dieser Woche den Antrag „Terrorprävention stärken – Gesondertes Digitales Kompetenzzentrum zur Bekämpfung, Verfolgung und Verhinderung terroristischer Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen aufbauen“ beschlossen.

Die verabscheuenswürdigen und barbarischen Anschläge von Paris haben gezeigt, dass die Terroristen im Vorfeld ihrer Anschläge digitale Spuren hinterlassen. Mindestens ein Attentäter aus dem Brüsseler Vorort Molenbeek soll in sozialen Netzwerken eindeutige Fotos und Waffen gepostet haben. Solche eindeutigen Postings könnten problemlos durch entsprechende Software automatisch erkannt und einem Digitalen Kompetenzzentrum Terrorabwehr zur Prüfung weitergeleitet werden. Im konkreten Fall hätten die Pariser Anschläge womöglich bei rechtzeitiger Auswertung der existenten digitalen Informationen im Vorfeld verhindert werden können.

Außerdem braucht es jetzt neben der Überwachung ungewöhnlicher Kommunikationskanäle wie Spielkonsolen klassischer Zielfahndungsmethoden im digitalen Raum. Über digitale Geldströme, wie sie bei den eigentlich anonymisierten Bitcoins vorhanden sind, ließen sich mit entsprechender Expertise die Hintermänner der Anschläge ausfindig machen. Der digitale Raum ist eine Erweiterung unserer Realität, die von den Terroristen schon längst genutzt wird. Wir dürfen hier in Nordrhein-Westfalen nicht allein auf Hinweise aus dem Ausland durch befreundete Behörden setzen. Es bedarf einer eigenen digitalen Kompetenz im Kampf gegen den Terror.

SPD-Ministerin sorgt für neue Verunsicherung der Menschen und Unternehmen in den Revieren

Die Vorgehensweise bei den jüngsten Äußerungen von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks zu einem früheren Kohleausstieg ist nicht nachvollziehbar, unverantwortlich und überflüssig wie ein Kropf. Das Ende für die Braunkohletagebaue in Nordrhein-Westfalen steht schon heute fest. Inden ist im Jahr 2030 ausgekohlt, Garzweiler im Jahr  2045. Gerade hat sich Bundeswirtschaftsminister Gabriel mit den betroffenen Unternehmen auf die Abschaltung fünf weiterer Braunkohleblöcke im rheinischen Revier geeinigt. Die Landesregierung hat zudem nach langer Verzögerung endlich ihre Leitentscheidung vorgestellt. Und plötzlich treibt diese Ministerin die nächste Sau durch das Dorf. Redet Frau Kraft mit der von ihr entsandten Bundesministerin?

Die Verunsicherung der Betroffenen im Revier wird damit fortgesetzt, ohne dass ein Gewinn an Planungssicherheit oder Klarheit entstünde. Wenn man will, dass die Energieversorger auch künftig ihren Verpflichtungen nachkommen können, dann muss man die Unternehmen auch einmal in Ruhe arbeiten lassen.

Der Zweck, sich kurz vor Beginn der UN-Klimakonferenz in Paris in wenigen Tagen in Erinnerung zu bringen, rechtfertigt nicht alle Mittel.

Unterstützungszentren für Inklusion

Die Ergebnisse der GEW-Online-Umfrage, die in dieser Woche veröffentlicht wurden, verwundern nicht. Inklusion findet in Nordrhein-Westfalen ohne Qualitätsstandards statt. Das geht zu Lasten aller Schülerinnen und Schüler. Die CDU-Landtagsfraktion hat seit der Verabschiedung des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes immer wieder auf diese unerträgliche Situation hingewiesen. Frau Löhrmann lässt sich aber bisher nicht belehren. Zur Verbesserung der Lage hat die CDU-Fraktion für das nächste Plenum einen Antrag in den Landtag eingebracht, der die Landesregierung auffordert, Unterstützungszentren für Inklusion in den Kommunen einzurichten. Hier sollen die Unterstützungssysteme vor allem für die Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf im Bereich der emotionalen und sozialen Entwicklung zusammengeführt werden, auf die die Schulen dann zielgerecht und schnell zurückgreifen können. Die CDU fordert Frau Löhrmann auf, endlich die Qualität der Inklusion an den Schulen zu verbessern.

Bauminister Groschek muss Sonderabschreibungen im Wohnungsbau akzeptieren

Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt die vom Bund geplanten  Steueranreize für den Wohnungsbau ausdrücklich. Nun ist Bauminister Groschek am Zug. Die Landesregierung muss umgehend Schäubles Vorschläge zu Sonderabschreibungen im Wohnungsbau akzeptieren. Groschek muss nun dringend handeln und sich mit seinen Länderkollegen an einen Tisch setzten. Bislang hat er dieses Thema nur in den Raum gestellt und nichts Konkretes in die Wege geleitet.

Mit einer befristeten Sonderabschreibung will Bundesfinanzminister Schäuble den Neubau von Mietwohnungen ankurbeln. Bauherren sollen bis zu zehn Prozent ihrer Investitionen pro Jahr abschreiben können. In den Jahren 2016 bis 2018 soll eine Sonderabschreibung von bis zu zehn Prozent gelten. Dies geht aber nur dann, wenn die Länder mitziehen, allen voran das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen. In vielen Kommunen gibt es zu wenig Wohnraum, insbesondere für Geringverdiener und kinderreiche Familien. Die Flüchtlingskrise hat dieses Problem noch verschärft.

Jetzt müssen Bund, Länder und die Wohnungswirtschaft endlich an einem Strang ziehen, um die Wohnungsnot einzudämmen. Es ist angesichts dieser Lage völlig unverständlich, dass Bundesjustizminister Maas nun allen Akteuren in den Rücken fällt. Er will das Mietrecht drastisch verschärfen, was wie eine Vollbremsung für den Mietwohnungsbau wirken würde. Offensichtlich hat Bundesminister Maas die ideologischen Scheuklappen auf und sieht nicht, dass Mietwohnungsbau jetzt beschleunigt werden muss und nicht behindert werden darf. Es wäre empfehlenswert, wenn Bauminister Groschek seinem Parteifreund Maas einmal die Wohnungslage in Nordrhein-Westfalen schildern würde.

Rot-Grün macht Nordrhein-Westfalen zum Verlierer des digitalen Strukturwandels

Rot-Grün und der digitale Strukturwandel – das passt nicht zusammen! Das wurde im im Wirtschaftsausschuss des Landtags am 25.11.2015 offenkundig. SPD und Grüne konnten sich nicht durchringen, einen Haushaltsantrag der CDU zu unterstützen, der die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen stärken würde. Durch diese Verweigerungshaltung droht unser Land, zum Verlierer des digitalen Strukturwandels zu werden.

Der Zugang zu schnellem Internet (mindestens 50 Mbit/s) ist Grundlage für Produktivitätsfortschritte, neue Geschäftsmodelle und Effizienzsteigerungen der mittelständischen Unternehmen, Industrie, Freiberufler und Kreativschaffenden. Das ifo-Institut hat berechnet, dass die Wirtschaft jedes Mal um 0,9 bis 1,5% wächst, wenn 10% der Anschlüsse in einem Land auf schnelles Internet umgestellt werden. In Nordrhein-Westfalen verfügt jeder vierte Haushalte über kein schnelles Internet. 9 von 10 Gewerbegebieten haben keinen Anschluss an die schnelle Datenautobahn. Der flächendeckende Breitbandausbau ist daher als Schlüsseltechnologie für wirtschaftliche Entwicklungschancen im Industrie-, Mittelstands- und Kreativland Nordrhein-Westfalen zu fördern.

Zwar stellt das Land pflichtgemäß seinen Anteil aus den Erlösen der sogenannten Digitalen Dividende II in Höhe von 135 Mio. Euro insbesondere für den Breitbandausbau in Gewerbegebieten, im ländlichen Raum sowie zur Mitverlegung von Leerrohren zur Verfügung. Die Mittel aus der digitalen Dividende II allein reichen jedoch nicht aus, um den enormen Investitionsstau i.H.v. 3,2 Mrd. Euro abzubauen. Dies gilt umso mehr da aufgrund der Ausgestaltung des Bundesförderprogramms in Höhe von 2,1 Mrd. Euro vermutlich nur ein geringer Teil der zu verteilenden Bundesmittel auf die NRW-Kommunen entfallen wird. Zudem können durch Versäumnisse der Landesregierung in der Vergangenheit europäische Mittel nur in begrenztem Umfang in Anspruch genommen werden.

2016 erhält das Land vom Bund 25% (33,75 Mio. Euro) der Mittel aus der digitalen Dividende II. Das Land muss die geplante Förderung aus eigenen Mitteln mindestens verdoppeln, damit der Ausbau in Nordrhein-Westfalen beschleunigt werden kann. Im Jahr 2017 muss der vom Bund an das Land weitergeleitete Anteil an den Mitteln aus der digitalen Dividende II in Höhe von 33,75 Mio. Euro um 66,25 Mio. Euro auf 100 Mio. Euro aufgestockt werden. In den Jahren 2018 und 2019 muss das Land jeweils weitere 100 Mio. Euro für die Förderung des Breitbandausbaus zur Verfügung stellen.

Bis 2019 könnte das Land so inklusive der auf das Jahr 2015 entfallenden Mittel aus der digitalen Dividende II 435 Mio. Euro aus dem Landeshaushalt in den Breitbandausbau investieren. Inklusive der vom Land weitergeleiteten EU-Mittel, des vom Land erwarteten Anteils am Bundesförderprogramm und der von Land und Kommunen zur Kofinanzierung des Bundesprogramms bereitgestellten Mittel würden somit mehr als 900 Mio. Euro öffentliche Förderung für den Ausbau der schnellen Netze in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung stehen.

Eine Aufstockung der Mittel aus dem Etat des Landes wäre aufgrund der sinkenden Aufwendungen für die Subventionierung des Steinkohlebergbaus ohne Probleme durch eine entsprechende Prioritätensetzung möglich. Alleine in 2016 wird das Land 263 Mio. Euro weniger Subventionen zahlen müssen als noch 2010. Die Subventionen der Vergangenheit müssen in die Zukunft investiert werden.

Wo steht die Landesregierung in Sachen Körperschaftsstatus für muslimische Verbände?

Die pauschalen Vorverurteilungen seitens Bündnis 90/Die Grünen sind im Verfahren um die Anerkennung muslimischer Verbände als Körperschaften des öffentlichen Rechts fehl am Platz. Die Aussagen von grünen Politikern auf Bundes- und Landesebene sind in keiner Weise nachvollziehbar. Anstatt die Verbände unter Generalverdacht zu stellen, müssen sie zu Verbündeten im Kampf gegen Islamismus und Dschihadismus gemacht werden. Ohne die Verbände als Partner würde es noch schwerer, junge Menschen vor einem Abgleiten in extremistische Weltanschauungen zu schützen. Daher müssen die Verbände fair auf ihre Eignung geprüft werden anstatt Politik auf ihre Kosten zu machen.

Gleichzeitig sind die muslimischen Dachverbände aufgefordert, im laufenden Verfahren mögliche Zweifel an ihrer Eignung ausräumen. Natürlich erwarten wird von Organisationen, die als Körperschaft des öffentlichen Rechts staatliche Aufgaben wahrnehmen erwartet, dass sie diesen Staat und seine Werte vollumfänglich stützen und verteidigen.

Die rot-grüne Landesregierung muss jetzt deutlich machen, ob sie noch eine einheitliche Position in der Frage vertritt. Bleibt sie bei der erklärten Absicht, den muslimischen Dachverbänden den Weg in den Körperschaftsstatus zu bahnen? Oder teilt die Landesregierung die Pauschalverurteilung der Grünen? Hegt sie Zweifel an der Verfassungstreue der Organisationen? Gibt es neue Erkenntnisse, die einer Anerkennung im Weg stehen könnten? Wie ist der weitere Zeitplan für das Anerkennungsverfahren? Ich habe daher beantragt, dass die Landesregierung im Integrationsausschuss einen aktuellen Sachstand zum laufenden Anerkennungsverfahren der muslimischen Verbände DITIB, Zentralrat der Muslime, Islamrat und VIKZ gibt.

Kommunales Ehrenamt wird gestärkt

Die CDU-Landtagsfraktion hat sich in der Ehrenamtskommission des Landtags intensiv für Verbesserungen der Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Kommunalpolitiken sowie für eine Aktualisierung des sogenannten Fraktionserlasses eingesetzt. Die ersten Verbesserungen werden nun zum 1. Januar umgesetzt.

Unsere Städte und Gemeinden sind das Fundament unseres Landes und die Keimzellen der Demokratie. Auf der kommunalen Ebene werden Entscheidungen getroffen, die das alltägliche Lebensumfeld der einzelnen Bürgerinnen und Bürger unmittelbar prägen. Deshalb ist es immens wichtig, dieses Fundament zu stärken und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass auch in Zukunft die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger erhalten bleibt, sich in der Kommunalpolitik aktiv einzubringen.

Daher sind die anstehenden Änderungen wichtige Baustein, um Kommunalpolitik attraktiv zu gestalten. In einem ersten Schritt sollen zum 1. Januar 2016 alle rund 20.000 Kommunalpolitiker im Land einmalig zehn Prozent mehr Aufwandsentschädigung erhalten. Das Innenministerium bereitet die Änderung der Entschädigungsverordnung vor, diese soll zum 1.1.2016 mit einer zehnprozentigen Steigerung in Kraft treten. Ebenfalls zum 1. Januar 2016 wird das Innenministerium mit einem zweiten Erlass die Arbeitsausstattung der kommunalen Fraktionen aufwerten.

Der vorerst letzte Baustein zur Aufwertung kommunalen Ehrenamtes soll eine Reform der Gemeindeordnung werden. Darin soll neu festgelegt werden, wie viele Abgeordnete den Status einer Fraktion beantragen können. Zudem sollen bereits Fraktionen mit acht Mitgliedern Anspruch auf einen besser bezahlten Fraktionsvize haben. Wichtiger für Berufstätige wird die Überarbeitung der Verdienstausfall-Regelung. Wenn ein Kommunalpolitiker bei seinem Arbeitgeber frei nehmen muss, soll er bei der Stadt demnächst einen Stundensatz von bis zu 80 Euro inklusive Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung einfordern können. Die bisherige Deckelung habe dazu geführt, dass Freizeit-Politiker auch noch Renten-Nachteile in Kauf nehmen mussten.

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