Themen der Woche für die Kalenderwoche 47

Innenminister Jäger muss endlich aufwachen

Die Kommunen sind am Limit. Wann unternimmt der zuständige Minister endlich etwas? Schon wieder haben nordrhein-westfälische Städte und Gemeinden eine „Überlastungsanzeige“ an die Landesregierung gesendet. Damit dokumentieren sie, dass ihre Belastungsgrenze erreicht ist. 25 Städte und Gemeinden, darunter auch Nordrhein-Westfalens größte Stadt Köln, sehen sich nicht mehr in der Lage, weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Die Überlastungsanzeige gilt für den Zeitraum vom 4. bis zum 27. November. Bereits für September und Oktober hatten 19 Kommunen um eine Befreiung von der Aufnahme von Flüchtlingen gebeten.

Die erneute Überlastungsanzeige muss den Innenminister endlich aufwecken. Die faktische Übertragung der Aufgabe der Erstaufnahme in Nordrhein-Westfalen auf die Kommunen muss angesichts der erreichten Belastungsgrenze der Kommunen nun schleunigst zum Auslaufmodell werden. Die Kommunen können nicht auf Dauer sowohl die Erstaufnahme für das Land und die dauerhafte Unterbringung und Integration von Flüchtlingen schultern. Es muss Schluss sein mit dieser Doppelbelastung, für die die Landesregierung die Verantwortung trägt.

Es ist weiterhin kein Plan des Innenministers erkennbar, wie die Städte und Gemeinden kurzfristig und dauerhaft von der Zusatzaufgabe entlastet werden können. Die Landesregierung muss endlich handeln und mit Nachdruck landeseigene und reguläre Einrichtungen schaffen. Dafür bieten die Bundesliegenschafen vor allem in Kasernen, die mietfrei überlassen werden und deren Sanierungskosten übernommen werden, die perfekte Basis. So kann innerhalb kürzester Zeit der Aufbau der regulären Landesaufnahmeeinrichtungen so forciert werden, dass die per Amtshilfe errichteten Notunterkünfte abgelöst werden können.

 

Der Freistaat Bayern macht es doch vor.  Dort soll es bis Ende Februar 2016 gelingen, überhaupt keine Notunterkünfte mehr nutzen zu müssen. Was Bayern schafft, darf in vom nordrhein-westfälischen Innenminister nicht auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben werden.

Innenminister lässt Öffentlichkeit über Ausrüstungsmängel der Polizei NRW bei Terroranschlägen im Unklaren

Auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion hat sich der Innenausschuss am 19.11.2015 mit der Frage beschäftigt, ob die nordrhein-westfälische Polizei ausreichend für die Bewältigung von Terrorlagen gerüstet ist.

Anfang November 2015 hatte der Kölner Stadtanzeiger über Beschwerden der 18 SEK-Kommandoführer in Nordrhein-Westfalen berichtet, die sich im Hinblick auf die terroristische Bedrohungslagen in einem Brandbrief selbst als nur „bedingt einsatzfähig“ bezeichnet hätten. Wörtlich zitiert der Kölner Stadtanzeiger aus diesem Brief: „Bei Betrachtung der aktuellen Ereignisse in Europa (…) bleibt festzustellen, dass die Spezialeinsatzkommandos heute nicht über die erforderliche Ausstattung/Ausrüstung zur Bewältigung dieser Lagen verfügen!“ (http://www.ksta.de/nrw/-sek-sote-polizei-nrw,27916718,32322870.html).

Ähnlich hatte sich nach den jüngsten Anschlägen in Paris die Gewerkschaft der Polizei (GdP) geäußert. Der GdP-Landesvorsitzende Plickert hatte gefordert, auch die Einsatzhundertschaften in NRW mit besseren Schutzwesten auszustatten, welche auch dem Beschuss durch großkalibrige Waffen standhalten, wie sie von islamistischen Terroristen benutzt werden. Die Einsatzhundertschaften sind neben dem SEK die Einheiten, die in vorderster Reihe bei der Suche nach den Tätern und deren Überwältigung eingesetzt werden.

Dass Innenminister Jäger – trotz dieser öffentlichen Hilferufe der Polizei – keine öffentliche Debatte zu dieser Thematik im Ausschuss zugelassen und sich nur in einem vertraulichen Teil zu diesen Vorwürfen geäußert hat, ist ein Unding. Herr Jäger verkennt, dass die Bürger derzeit ein hohes Interesse daran haben, zu erfahren, ob der Staat in der Lage ist, sie wirksam vor terroristischen Bedrohungslagen zu schützen. Zur Beruhigung der Bevölkerung hat Herr Jäger damit sicherlich nicht beigetragen.

 

Fehlender Gebärdensprachdolmetscher: Eklat im Landtag und Abbruch der Anhörung 

Bei der Expertenanhörung zum Inklusionsstärkungsgesetz am 18.11.2015 im Landtag Nordrhein-Westfalen kam es zu einem Abbruch der Anhörung, da kein Gebärdensprachdolmetscher zur Verfügung stand.

Die Beteiligung der Betroffenen ist Kernstück der UN-Behindertenrechtskonvention. Eine Anhörung zur Umsetzung der Konvention in Nordrhein-Westfalen ist daher unter Beteiligung aller Betroffenen durchzuführen. Jede Personengruppe hat das Recht, an der Anhörung zum Inklusionsstärkungsgesetz umfassend teilzunehmen. Das ist bei Gehörlosen durch Gebärdensprachdolmetscher sicherzustellen. Dass der Gehörlosenverband ausgerechnet bei der Anhörung zum Inklusionsstärkungsgesetz per Plakat auf sich aufmerksam machen musste, weil kein Gebärdensprachdolmetscher anwesend war, ist beschämend. Deshalb war es richtig die Anhörung abzubrechen und einen neuen Anhörungstermin zu bestimmen. Es ist nicht Aufgabe der Menschen mit Behinderung selbst ihre Barrierefreiheit durchsetzen zu müssen. Dies ist einer der Hauptkritikpunkte der Verbände an dem Gesetzentwurf. Der Abbruch der Anhörung war ein trauriges Beispiel, was dies in der Realität bedeutet.

 

Beschämend mageres Ergebnis für neue Landesstraßen im Jahr 2016

Die Neueinstellung von nur drei neuen Projekten in das Landesstraßenbauprogramm 2016 ist mehr als ernüchternd, noch schlimmer wird es auf den zweiten Blick: Die drei Maßnahmen kosten voraussichtlich 22,6 Millionen Euro. Dafür werden im Jahr 2016 aber nur insgesamt 1,6 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Das heißt, es werden noch Jahre vergehen, bis diese Straßen endlich gebaut sind. Durch die Steigerungen der Baukosten werden diese Projekte immer teurer. Damit verbrennt die rot-grüne Landesregierung unnötiges Geld. Würden stattdessen zu Beginn mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden, könnten viele Landesstraßen in einem Rutsch gebaut werden. Die Menschen vor Ort und das Transportgewerbe und dem Steuerzahler würde ebenfalls davon profitieren.

Aber anstatt die Mittel für neue Landesstraßen zu erhöhen, hat sie die rot-grüne Landesregierung in den zurückliegenden Jahren massiv zurückgefahren. Trauriger Rekord: Nur 32 Millionen Euro werden für den Neubau von Landesstraßen im Jahr 2016 bereitgestellt. Das ist das schlechteste Ergebnis, seit es überhaupt Aufzeichnungen gibt. Daher fordert die CDU-Landtagsfraktion eine Aufstockung der Mittel für den Landesstraßenbau auf 62 Millionen Euro. Die Gegenfinanzierung soll über die Streichung des Sozialtickets (40 Mio.) erfolgen, das Leistungen umfasst, die den Betroffenen schon anderweitig finanziert werden.

 

Rot-Grün verhindert Erleichterungen beim Wohnungsbau – und macht Groschek unglaubwürdig

Rot-Grün hat im Bauausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen am 19.11.2015 den CDU-Antrag „Dämmwahn bremsen“ abgelehnt. Dabei brauchen wir dringend neue Ideen und Ansatzpunkte für die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum. Ziel unseres Antrags ist es, Kosten und Nutzen bei der energetischen Sanierung von Gebäuden in ein sinnvolles Verhältnis zu setzen. Unverhältnismäßig hohe Anforderungen der Energieeinsparverordnung (EnEV) bremsen bis heute Investitionen im Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen aus. Fast alle Sachverständigen hatten in einer Expertenanhörung im Juni 2015 unseren Antrag für sinnvoll gehalten und forderten sofortiges Handeln. Das haben die Fraktionen von SPD und Grünen komplett ignoriert.

Aktuell ist die EnEV ein breit diskutiertes Thema, gerade in Bezug auf die Kostenreduktion bei den Baukosten. Bereits im März 2015 hatte sich die CDU-Landtagsfraktion dafür eingesetzt, durch einen entsprechenden Erlass, die bisher nach § 25 EnEV gemachten Ausnahmen so umzuwandeln, dass eine unbürokratische Befreiung möglich ist und schneller mehr Wohnraum geschaffen werden kann.

In den vergangenen Wochen kündigte Bauminister Groschek eine Wohnungsbauoffensive nach der anderen an. Aber in der Praxis legt die rot-grüne Landesregierung keine tragfähigen Konzepte zur Schaffung neuen Wohnraums vor. Mehr noch: Vorschläge anderer Fraktionen für sinnvolle Erleichterungen im Baubereich werden allein aus parteitaktischen Gründen verhindert.

 

Rot-Grün verweigert sachgerechte Haushaltsberatung im Hauptausschuss – „Tatkraft“-Termine werden im Jahr vor der Wahl verdoppelt

Auf Nachfrage der CDU-Landtagsfraktion hat Minister Lersch-Mense am 19.11.2015 im Hauptausschuss bestätigt, dass im Vorwahljahr 2016 die Zahl der „Tatkraft“-Veranstaltungen der Ministerpräsidentin verdoppelt werden sollen. Statt drei Tatkrafttage wie im Jahr 2015 wird es im kommenden Jahr sechs geben. Diese kosten den Steuerzahler im Schnitt etwa 20.000 Euro pro Tag.

Durch die kurzfristige Vorlage von Haushaltsanträgen in Millionenhöhe unmittelbar vor dem Beginn der Sitzung verhinderte Rot-Grün eine sachliche Auseinandersetzung zu den zentralen Themen des Ausschusses. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hielten es nicht für nötig, die Anträge zeitgerecht an die anderen Fraktionen weiterzuleiten. Stattdessen stellten sie ihre Pläne bereits am vergangenen Dienstag der Presse vor.

Rot-Grün lehnte zudem den Haushaltsantrag der CDU-Landtagsfraktion ab, der eine bessere Integration von Flüchtlingen in die demokratische Leitkultur unseres Landes zum Ziel hatte. Die Ablehnung durch Rot-Grün trifft vor allem die Landeszentrale für politische Bildung. Sie sollte gestärkt werden, unter Flüchtlingen Verständnis für unsere Rechts- und Werteordnung zu schaffen. Dazu ist es notwendig, dass die Landeszentrale für politische Bildung zusätzliche Angebote entwickelt, die niedrigschwellig angelegt sind und in den Einrichtungen für Flüchtlinge und Asylbewerber oder an geeigneten Orten über die Grundlagen unserer Verfassung, über Demokratie und Rechtsstaatlichkeit informieren und für die Werte des Zusammenlebens in Deutschland und Nordrhein-Westfalen werben. Diesen Weg möglichst schnell zu bestreiten, hat Rot-Grün heute abgelehnt.

 

Wo bleibt das Konzept der Landesregierung für eine vorausschauende Integrationspolitik?

Nach der Expertenanhörung am 18.11.2015 zu den Anträgen von CDU und FDP zur frühen Integration von Flüchtlingen mit hoher Bleibeperspektive hat sich eins bestätigt:

Damit die Integration der Flüchtlinge in Schule und Arbeitsmarkt besser gelingt, braucht es deutlich mehr Unterstützung durch das Land. Bislang kommt da noch viel zu wenig. So muss die Vorbereitung von Flüchtlingskindern auf den regulären Schulbesuch besser organisiert und auf die fehlenden Sprachkenntnisse ausgerichtet werden. Auch für den Zugang zum Arbeitsmarkt bleibt der Erwerb der deutschen Sprache der Flaschenhals. Zumindest vorübergehend sollte hierbei auf die spezifische Qualifikation der Lehrkräfte „Deutsch als Zweitsprache“ verzichtet werden, um mehr Sprachkurse für Erwachsene anbieten zu können. Das Integrationsministerium muss endlich Transparenz über die bestehenden Angebote herstellen.

Die Wertevermittlung muss bereits in der Erstaufnahme beginnen. Dafür müssen die Integrationskurse stärker als bisher Demokratiekurse werden. Der Anteil von nur 30 Orientierungsstunden innerhalb der Integrationsstunden ist unzureichend. Die Landesregierung muss sich dafür einsetzen, dass diese Stunden aufgestockt werden. Wir brauchen mehr demokratische Grundbildung in den Integrationskursen. Bei der Entwicklung neuer Konzepte ist auch die Landesszentrale für politische Bildung stärker gefordert.

Für all das hat die CDU bereits im September und im Oktober entsprechende Vorschläge in den Landtag eingebracht. Nordrhein-Westfalen braucht endlich ein Konzept für vorausschauende Integrationspolitik.

 

Wann erhöht die Landesregierung endlich die Kindpauschalen?

Erneut bestätigten Anhörungsexperten am 19.11.2015 im Landtag, dass die Forderungen der CDU im Bereich der frühkindlichen Bildung richtig sind und dringend umgesetzt werden müssen. Dies gilt vor allem mit Blick auf die finanziellen Mittel. Daher hat die CDU-Landtagsfraktion zwei zentrale Änderungsanträge zum Haushalt 2016 eingebracht:

Die CDU-Landtagsfraktion fordert eine bessere Finanzausstattung in der Kindertagesbetreuung. Die vom Bund aus dem Betreuungsgeld bereitgestellten Mittel sollen zu einer längst überfälligen Erhöhung der Kindpauschalen eingesetzt werden. Auch in den Folgejahren 2017 und 2018 sind die freiwerdenden Betreuungsgeldmittel in mindestens voller Höhe diesem Zweck zuzuführen. Dies sind in der Summe rund 430 Millionen Euro. Die Landesregierung wird dazu aufgefordert, den für die gesetzliche Umsetzung notwendigen Konsens mit den Trägern schnellstmöglich herbeizuführen.

Zudem fordert die CDU-Landtagsfraktion ein neues Landesinvestitionsprogramm zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder von ein bis sechs Jahren. Vor dem Hintergrund des starken Zuzugs von Flüchtlingskindern soll das Programm die Kommunen dabei unterstützen, ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot für alle Kinder breitzuhalten. Hierfür sollen Mittel in Höhe von 50 Millionen Euro sowie die Aufnahme einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 60 Millionen Euro eingesetzt werden.

Gegenwärtig sind die Platzkapazitäten in der Kindertagesbetreuung nicht ausreichend. Eine gute Integration von Flüchtlingskindern kann somit kaum gelingen. Daher ist es erforderlich, alsbald ein Investitionsprogramm aufzulegen. Die Kommunen betonen in diesem Zusammenhang, dass man steigende Betreuungsplatzbedarfe nur mit entsprechender Unterstützung durch ein Landesinvestitionsprogramm bewältigen könne.

 

Rot-Grün schadet dem Forschungsstandort Nordrhein-Westfalen

Zuerst wandert das CARE-Forschungsinstitut nach Bayern ab, dann schließt die Firma Fujitsu ihr Forschungszentrum in Paderborn und jetzt werden dem internationalen Institut für Wald und Holz NRW Fördergelder entzogen. Das NRW-Wissenschaftsministerium bezeichnet das ersatzlose Streichen zugesagter Förderung als „Rechenfehler“.

Aufgrund mathematischer Defizite im Wissenschaftsministerium (MIWF) erhält das Institut keine Mittel für die beiden ko-finanzierten EU-Projekte mehr, obwohl zur Auftaktveranstaltung im Juli 2014 das MIWF seinen Staatssekretär Helmut Dockter in den Friedenssaal nach Münster schickte und dort betonte, wie wichtig die beiden Projekte für das Land seien.

Dem internationalen Institut für Wald und Holz NRW droht aufgrund eines Rechenfehlers im Wissenschaftsministerium Reputationsverlust. Erneut zeigt sich, dass Rot-Grün dem Forschungsstandort schadet und sich nicht einmal an zuvor vereinbarte Absprachen hält.

Für die Politik des Rückschritts der Wissenschaftsministerin zahlt Nordrhein-Westfalen einen hohen Preis. Wissenschaftsministerin Schulze müsste endlich die Kernthemen der Wissenschaftspolitik angehen. Was trägt sie für die Qualität von Lehre und Forschung in unserem Land bei? Wie will sie den Forschungsstandort Nordrhein-Westfalen nach vorne bringen? Was unternimmt sie, um das schlechte Studierenden-Lehrenden-Verhältnis im Land zu verbessern? Darauf bleibt die Ministerin nach wie vor Antworten schuldig.

 

Neuer und überfälliger Windenergieerlass – Alter Wein in neuen Schläuchen

Während „normale“ Erlasse eher kurz, sachlich und in Sprache und Art „juristisch“ gehalten sind, ist der neue Windenergieerlass mit 90 Seiten fast doppelt so lang wie sein Vorgänger von 2011 (46 Seiten) und hat den Charakter eines Prosa-Textes. Angesichts der beschreibenden Darstellung bekommt der Leser das Gefühl, es handelt sich – besonders im ersten Teil – eher um eine Rechtfertigung, als um eine nüchterne Darstellung von Aufgaben, Vorgaben und Zuständigkeiten.

Bereits in der Pressemitteilung vom 4.11.15 stellte der zuständige Minister Remmel klar, dass er mit dem aktualisierten Windenergie-Erlass „…Gemeinden, Fachbehörden und Planern Hilfestellung geben…“ wolle. ‚Hilfestellungen‘ sind aber keine Vorgaben und verbindliche Ansagen mit denen Verwaltungen arbeiten und auf die sie sich berufen und absichern könnten. Erneut wird deutlich, dass Remmel zwar den Windkraftausbau will, aber über den Ankündigungsmodus nicht hinauskommt, weil er sich nicht dem Zorn der Bürger vor Ort und seiner Wählerklientel aus Klimaschützern, Umweltschützern oder den Tierschützern aussetzen will.

Die Folge ist ein Erlass, der die rechtlichen Rahmenbedingungen und Hemmnisse beschreibt, im Anschluss aber auf die notwendige Prüfung des Einzelfalls verweist und die Verantwortung damit auf nachgeordnete Verwaltungsebenen abschiebt. Auch künftig wird jede Windenergieanlage (WEA) als Einzelfall für sich stehen, was weder zur Beschleunigung der Verfahren noch zu Transparenz oder Rechtsklarheit beiträgt.

Auch wenn der Landesverband Erneuerbare Energien sich bemüht, dem Erlass etwas Gutes abzugewinnen und beispielsweise lobt, dass er endlich überhaupt kommt, kann die Pressemitteilung des Verbandes vom 4. November 2015 kaum den Blick darauf verstellen, dass man dort ziemlich unzufrieden ist. Statt Hürden abzubauen würden zusätzliche errichtet. Es fehlten nach wie vor „wichtige Meilensteine, um den Ausbau der Windenergie […] voranzutreiben“. So sei die Ersatzgelddienstleistungen zu hoch ausgefallen, die Suche nach geeigneten Flächen würde weiter erschwert. Dass der geologische Dienst künftig an Planungs- und Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen beteiligt werde, sei umso unverständlicher, als bislang bei den bisher in NRW installierten gut 3.000 Windenergieanlagen keinerlei Probleme bekannt geworden sind. Auch die im Erlass festgeschriebene doppelte Absicherung der Rückbauverpflichtung, die es so nur für Windenergieanlagen gibt, bewerten die Verbände negativ. Im Vorgriff auf die Naturschutzgesetznovelle fordert der LEE ebenfalls deutliche Korrekturen

Fest steht, dass der grüne Umweltminister mit diesem Erlass kaum zu einer Beschleunigung der Energiewende beiträgt. Das selbstgesteckte Ziel von 15% Windenergie bis 2020 in NRW wird damit nicht erreicht werden (heute liegt NRW bei knapp 4%).

Nach fünf Jahren rot-grüner Regierungspolitik zeigt sich wenig vom angekündigten Aufbruch beim Auf- und Ausbau Windenergie. Die bisherigen jährlichen Steigerungsraten sind nicht wirklich höher als vor 2010, so dass sich Rot-Grün kaum als Klimaretter aufspielen darf. So stieg laut der vom MKULNV selbst herausgegebenen Broschüre „Energie.Daten.NRW 2014“ (12/2014) der Zubau für die Windenergie in Deutschland in den vergangenen fünf Jahren rasant an, während der Ausbau in NRW auf einem niedrigen Niveau dümpelte. Immer deutlicher wird die Kluft zwischen Ankündigungspolitik des grünen Ministers und der tristen rot-grünen Realität.

 

 

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