Themen der Woche für die Kalenderwoche 44

Über eine halbe Millionen Notrufe landen im Nichts – Innenminister Jäger hat Situation nicht im Griff

Auf Antrag der CDU-Fraktion hat sich der Innenausschuss des Landtags erneut mit den verlorengegangenen Anrufen bei der Polizeinotrufnummer 110 befasst. Der Bericht von Innenminister Jäger zum Notruf-Chaos bei der Polizei zeichnet ein erschreckendes Bild von der technischen Ausstattung unserer Polizisten. Seit 2012 sind demnach mehr als eine halbe Millionen Notrufe in Nordrhein-Westfalen verlorengegangen. Und das sind nur die Zahlen der Kreispolizeibehörden, die in der Lage sind, solche Daten überhaupt zu erheben. Geht man davon aus, dass 16 der 47 Kreispolizeibehörden überhaupt keine Angaben zur Notrufannahmequote gemacht und die übrigen 31 Behörden nur unvollständige Daten geliefert haben, dürfte die Dunkelziffer der verlorengegangenen Anrufe noch weitaus höher liegen.

Das Notruf-Chaos bei der Polizei zeigt: Innenminister Jäger versagt abermals in einem Kernfeld seines Aufgabenbereichs. Die Polizei leidet unter einer völlig unzureichenden technischen Ausstattung, mit der Folge, dass Notrufe massenhaft verlorengehen. Damit schadet er nicht nur der Arbeit der Beamtinnen und Beamten, sondern gefährdet auch die Sicherheit der Bevölkerung. Der Minister muss dafür Sorge tragen, dass dieses Notruf-Chaos endlich ein Ende hat und die Erreichbarkeit der Notrufnummer 110 gewährleistet ist. Nur so kann die Polizei ihrer Aufgabe nachkommen. Dass Rot-Grün die Situation in der Sitzung des Innenausschusses heruntergespielt hat, ist ein Armutszeugnis und zeugt von einem mangelnden Problem- und Verantwortungsbewusstsein.

Kommunen zeigen Gesundheitsministerin die rote Karte

Mit gerade einmal 8 von 396 Kommunen wird die nordrhein-westfälische Gesundheitskarte für Flüchtlinge am 1. Januar 2016 an den Start gehen. Damit haben die Städte und Gemeinden der nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerin und ihrer Gesundheitskarte für Flüchtlinge die rote Karte gezeigt.

Der Grund dieser schlechten Anfangsbilanz für die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin liegt im eigenen Verantwortungsbereich: Die Verhandlungen mit den Krankenkassen zur Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge wurden zu Lasten der Kommunen geführt. Die Bedürfnisse der Kommunen und die praktischen Notwendigkeiten der derzeitigen Flüchtlingskrise wurden nicht berücksichtigt.

Die Kommunen haben das schlechte Verhandlungsergebnis der Gesundheitsministerin durchschaut. Allein die an die Krankenkassen zu bezahlenden 8-prozentigen Verwaltungskosten werden die Kommunalhaushalte sprengen. Es rächt sich, dass die Ministerin um jeden Preis die Gesundheitskarte für Nordrhein-Westfalen haben wollte, ohne dabei die finanziellen Risiken für die Städte und Gemeinden im Auge zu behalten. Das zeigt, wie schlecht das Handwerk der Ministerin war. Außerdem droht auch noch, dass das NRW-Modell nicht einmal mit den bundesgesetzlichen Vorgaben im Einklang steht. Letztlich hat die Ministerin das drohende Scheitern ihres Prestigeprojekts selbst zu verantworten.

Start-ups: Landesregierung macht aus Nordrhein-Westfalen einen „place to flee“

Die bisherige Bilanz der Landesregierung im Bereich der digitalen Wirtschaft ist ein Fiasko. Die Zahl der in Nordrhein-Westfalen neugegründeten Start-ups stagniert weiterhin auf niedrigstem Niveau. Gemäß der großzügigen Definition der Landesregierung, wonach selbst seit 10 Jahren bestehende Unternehmen noch als Start-ups gelistet werden, sind bisher nur 412 Start-ups identifiziert worden.

Seit dem Amtsantritt von Prof. Kollmann als Beauftragter für die Digitale Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen im März 2014 hat es folglich noch keine belebenden Impulse für Start-up Gründer und die digitale Wirtschaft in unserem Land gegeben. Erst im September haben die jungen Unternehmer das Land bei der Frage, was Nordrhein-Westfalen zur Förderung des Gründungsstandorts mache, mit der Note „ausreichend“ abgestraft. Damit ist Nordrhein-Westfalen erneut Schlusslicht in einem Ranking, wie die Rheinische Post am 22. September 2015 berichtete. Besonders fatal: Gut 36 Prozent der Start-ups in unserem Bundesland denken demnach über einen Wegzug nach.

Den jüngst seitens der NRW.Bank ins Feld geführten Standortvorteil Nordrhein-Westfalens, die enge Verknüpfung von Universitäten und Industrie-Unternehmen, schafft die Landesregierung mit ihrem Hochschulzukunftsgesetz ab. Frau Kraft macht aus Nordrhein-Westfalen nicht den propagierten „place to be“, sondern einen „place to flee“.

Armin Laschet: Elektromobilität in Nordrhein-Westfalen voranbringen

Armin Laschet diskutiere im Rahmen des 3. Elektromobilproduktionstags an der RWTH Aachen über die Zukunft der Mobilität. Aus diesem Anlass erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende:

„Nordrhein-Westfalen hat als Forschungsstandort und Produktionsort von 800.000 Autos und Nutzfahrzeugen, die pro Jahr für den Weltmarkt hergestellt werden, wie kaum ein anderes Bundesland das Potenzial, der Elektromobilität zum Durchbruch zu verhelfen. Dazu müssen die Spitzenhochschulen des Landes, die hier ansässigen Automobilhersteller und die innovativen mittelständischen Zulieferer noch enger kooperieren.

Notwendig ist zudem, dass die Landesregierung diese Potenziale erkennt und nutzt. Bisher sind die Ergebnisse der Regierung Kraft aber enttäuschend. Die Landesregierung ist meilenweit von ihrem Ziel entfernt, in Nordrhein-Westfalen 250.000 Elektrofahrzeuge auf die Straße zu bringen: Insgesamt sind bis Januar 2015 in Nordrhein-Westfalen laut Kraftfahrtbundesamt lediglich 2.976 Elektro-Pkw zugelassen worden. Es passt ins Bild, dass sämtliche Landesministerien über nur zwei reine Elektrofahrzeuge verfügen – eine Vorbildwirkung sieht anders aus.

Gemeinsam können Hochschulen, Wissenschaft und Wirtschaft dafür sorgen, dass von Nordrhein-Westfalen aus die Zukunft des Automobils gestaltet wird. Vorausschauende Landespolitik muss hierfür die Rahmenbedingungen schaffen. Vorbild könnte zum Beispiel Japan sein, wo Autohersteller und Land beim Aufbau einer Ladeinfrastruktur kooperieren. Die CDU-Fraktion hat deshalb schon Anfang 2014 einen Antrag zur Elektromobilität eingebracht und die Landesregierung aufgefordert, die verschiedenen Initiativen zu koordinieren und besser zu verzahnen. Es darf uns nicht noch einmal passieren, dass das Land bei wichtigen Förderprojekten wie dem Bundeswettbewerb „Schaufenster Elektromobilität“ leer ausgeht. Dass unser Antrag von den Regierungsfraktionen abgelehnt wurde, zeigt, dass Rot-Grün kein Gespür für die Zukunft der Mobilität hat.“

Regionalisierungsmittel: Verkehrsminister Groschek darf nicht wieder einknicken

Nordrhein-Westfalen erhält seit 19 Jahren nur rund 16 Prozent der Regionalisierungsmittel des Bundes für den Schienenpersonennahverkehr. Nach Länderproporz, dem sogenannten Königsteiner Schlüssel, stünden uns aber rund 21 Prozent zu. So bekamen wir allein in den vergangenen drei Jahren über eine Milliarde weniger als uns zustehen. In den Jahren 2016 bis 2023 wird Nordrhein-Westfalen 2,7 Milliarden Euro weniger bekommen.

Nun drohen weitere Nachteile für uns: Alle fünf neuen Bundesländer wollen einen Nachschlag haben und stellen die Einigung von 2014 in Frage. Das ist inakzeptabel vor dem Hintergrund, dass die neuen Länder in den vergangenen 19 Jahren deutlich mehr Regionalisierungsmittel bekommen haben als ihnen überhaupt zustanden.

Es ist ein Armutszeugnis, dass Verkehrsminister Groschek nicht längst sein Veto eingelegt hat. Spätestens auf der Verkehrsministerkonferenz Anfang Oktober hätte Groschek seine Kolleginnen und Kollegen in die Schranken weisen müssen. Die Vorlage, die er dem Verkehrsausschuss präsentierte, zeigt einmal mehr, dass er den Forderungen der neuen Länder nicht entgegen tritt. Minister Groschek darf nicht noch einmal einknicken. Er muss jetzt handeln.

Freihandelsabkommen TTIP: NRW-SPD lässt Vizekanzler Gabriel im Regen stehen

Die USA sind für die nordrhein-westfälische Industrie der wichtigste außereuropäische Exportmarkt. Gerade die mittelständischen Industriebe aus den Bereichen Automotive, Elektro, Chemie sowie Maschinen- und Anlagenbau würden massiv vom Abschluss eines Freihandelsabkommens mit den USA profitieren. Bei aller berechtigten Kritik am Verhandlungsverfahren wäre gerade die nordrhein-westfälische Landesregierung aufgefordert, Bundeswirtschaftsminister Gabriel im Ziel zu unterstützen, die Verhandlungen erfolgreich abzuschließen. Nordrhein-Westfalen muss ein starkes Signal aussenden, dass wir TTIP wollen. Die CDU-Fraktion hat bereits im Mai einen Antrag in den Landtag Nordrhein-Westfalen eingebracht, der die Landesregierung auffordert, sich verstärkt für den Abschluss des Handelsabkommens einzusetzen.

Es ist bedauerlich, dass die SPD-Landtagsfraktion das Angebot der CDU-Fraktion abgelehnt hat, eine gemeinsame, fraktionsübergreifende Positionierung zu TTIP zu erarbeiten. In einer solchen Positionierung hätte man die Chancen des Abkommens betonen können, ohne die Kritikpunkte zu verschweigen, und somit zu einer Versachlichung der Debatte beitragen können. Diese Chance ist leider verpasst worden. Die Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen lassen ihren Bundesvorsitzenden beim Thema TTIP im Regen stehen.

Gewalt gegen Rettungskräfte aufs Schärfste verurteilen

Die CDU-Landtagsfraktion hat einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung für das „Gesetz zur Neuregelung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes – BHKG“ beschlossen. Der Antrag enthält insgesamt 44 Änderungsvorschläge. Die CDU-Fraktion schlägt darin vor, dass der Landtag mit dem neuen Gesetz ein deutliches Zeichen gegen die zunehmende Gewalt gegen Rettungskräfte setzt. Wir stehen an der Seite unserer Aktiven in der staatlichen Gefahrenabwehr. Angriffe auf in der Not Hilfeleistende müssen auf das Schärfste verurteilt werden.

Die CDU sieht eine klare Abstufung von Verantwortlichkeiten im Katastrophenschutz. Künftig soll sich insbesondere der kreisangehörige Raum mit den Kreisen stärker im Brandschutz, in der Hilfeleistung und im Katastrophenschutz vernetzen. Darüber hinaus soll das Land bis zum 31. Dezember 2019 ein landesweites Konzept für den Katastrophenschutz erstellen. Hierzu gehört für uns, dass das Land auch für den Fall eines Kommunikationsausfalls vorsorgt und ein gemeinsames Funknetz errichtet und unterhält. Notfunker gibt es im ganzen Land – im Gesetzentwurf der Landesregierung findet sich nichts dazu.

Die Feuerwehr in unserem Land wird zu 85 Prozent von ehrenamtlichen Kräften bestritten. Auf die Dauer ist es Ehrenamtlichen nicht zumutbar, nachts ihre Familien beispielsweise für eine Ölspurbeseitigung verlassen zu müssen. Wenn wir unser bewährtes System aus Haupt- und Ehrenamt erhalten wollen, gehört dazu auch der Schutz des Ehrenamtes. Deshalb wollen wir erreichen, dass künftig die zuständigen Straßenbaulastträger selbst dafür Sorge zu tragen haben, dass ihre Straßen verkehrssicher sind.

Tiefstand der Eigentumsförderung: Landesregierung muss ideologische Scheuklappen ablegen

Die Landesregierung hat eine Zwischenbilanz zur sozialen Wohnungsbauförderung vorgelegt. Dabei kam heraus: Die Förderung von Wohneigentum hat mit rund 35 Millionen Euro einen historischen Tiefstand erreicht. Hinzu kommt, dass auch die soziale Wohnraumförderung insgesamt unter Rot-Grün in den Keller ging: von über 1 Milliarde Euro in den Jahren 2009 und 2010 auf nur noch 523 Millionen im Jahr 2014, weil die Förderkonditionen nicht der Realität angepasst wurden.

Die Eigentumsförderung hätte mit attraktiveren Ansätzen einen Teil dieses Rückgangs auffangen können. Die rot-grüne Landesregierung hat allerdings keine innovativen Konzepte vorzuweisen. Aus ideologischen Gründen will sie offenbar nicht, dass Menschen sich Wohneigentum zulegen. Auf Grund des niedrigen Zinsniveaus könnte aber mit einer geschickten Förderung Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen der Zugang zu Wohneigentum geöffnet werden. Zudem führt Wohneigentum zu einer soziale Absicherung im Alter.

Was die SPD im Bund mit Produkten wie dem Wohnriestern fördert, stößt bei der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen auf eine irrationale Mauer der Ablehnung. Trotz vieler zusätzlicher Bundesmittel ist bei uns der Wohnungsbau niedrig, weil das wichtige Standbein Eigentumsförderung nicht genutzt wird. Auch bei diesem Thema ist es an der Zeit, dass Bauminister Groschek seine ideologischen Scheuklappen ablegt.

Bonn als Regierungssitz: NRW-SPD muss eigene Bundesministerin endlich einfangen

Auch nach dem Auftritt von SPD-Minister Lersch-Mense im Hauptausschuss bleibt die Einstellung der Landesregierung zur Fortgeltung des Bonn/Berlin-Gesetzes und zur Zukunft der Bundesstadt Bonn völlig unklar. Während die Bundesbauministerin einen Komplettumzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin vorbereitet, hüllt sich die Regierung Kraft in Schweigen. Es ist enttäuschend, dass die SPD in Nordrhein-Westfalen offenbar nicht willens ist, diesem Vorhaben entgegenzutreten und die aus ihren eigenen Reihen stammende Bundesministerin endlich einzufangen.

Fragwürdig ist, weshalb die Bundesbauministerin trotz Flüchtlingskrise und anstehendem Weltklimagipfel nichts Besseres zu tun hat, als den UN-Standort Bonn zu schwächen. Klar ist: Sie muss unverzüglich in die Schranken gewiesen werden. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen, in Bonn und der Rhein-Sieg-Region brauchen jetzt eine Landesregierung, die sich in Berlin entschieden für ihre Interessen einsetzt. Die Ministerpräsidentin muss sich von ihrer Parteikollegin Hendricks distanzieren und sich eindeutig zum Regierungsstandort Bonn bekennen.

„Tagspeicherheizungen mit Internetanschluss“ – ein weiteres Mittel zum Gelingen der Energiewende

Im Energiekonzept der Bundesregierung wird der Steigerung der Energieeffizienz und dem Wärmemarkt eine Schlüsselrolle für eine erfolgreiche Energiewende zugemessen. Hierzu hat die Landtagsfraktion einen Antrag eingereicht, der vorsieht, alte Nachtspeicherheizungen durch neue „Tagspeicherheizungen mit Internetanschluss“ zu ersetzen und das steuerlich zu fördern. Das schafft Anreize die circa 400.000 Nachtspeicherheizungen in Nordrhein-Westfalen zu modernisieren und Hausbesitzern einen Anreiz zu geben, ihr Eigentum jenseits verwaltungs- und antragsintensiver Förderprogramme zu sanieren.

Aufgrund moderner Technik haben moderne Speicherheizungen ein bis zu 20 Prozent höheres Wärmerückhaltungsvermögen als Altgeräte und können unter bestimmten Bedingungen bis zu 25 Prozent an Energiekosten einsparen. Bei gleichzeitiger Anbindung an eine hauseigene Photovoltaik-Anlage und unter Einbezug von intelligenter Netzanbindung (mit dem Internet) kann nicht nur erneuerbare Energie direkt genutzt werden, sondern bedarfsgesteuert Energie verbraucht werden.

All diese Fakten überzeugten Rot-Grün jedoch nicht. Statt anzuerkennen, dass es um eine weitere Möglichkeit handelt, Energie einzusparen und die Förderung auch nur dann erfolgt, wenn die Speicherheizung mit erneuerbarer Energie betrieben wird, halten SPD und Grüne stumpf an alten Vorurteilen fest und lehnten den Antrag im Fachausschuss des Landtags ab.

Auszeichnung „Europaaktive Kommune in Nordrhein-Westfalen“: Ein starkes Zeichen

Mit der jüngsten Ehrung von Oberhausen, Mülheim an der Ruhr, Stolberg und Xanten sind mittlerweile insgesamt 36 Kreise, Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen für ihr europaaktives Engagement ausgezeichnet worden. Sie leisten ebenso wie die Städte Gevelsberg und Kerpen, die Sonderpreisen verliehen bekommen, einen wichtigen Beitrag für Europa. Diese Kommunen machen die europäische Idee vor Ort greifbar und vermitteln sie an die Bürgerinnen und Bürger. Das ist in diesen Tagen wichtiger denn je. Denn es sind die Kommunen, die in der Flüchtlingskrise die Folgen mangelnder Solidarität innerhalb der Europäischen Union tragen.

So erfreulich das Bild bei den Kommunen, so bedenklich das europapolitische Erscheinungsbild der Landesregierung: Die rot-grüne Landesregierung bringt sich bei weitem nicht in dem Maß in Europa ein, wie es der wirtschaftlichen Kraft unseres Landes entsprechen würde. Anstatt plumpe Attacken auf die Griechenlandpolitik der EU zu reiten, wie es die ausgeschiedene Europaministerin Schwall-Düren zuletzt getan hat, muss sich die Landesregierung am konstruktiven Europa-Kurs von Kommunen wie Oberhausen, Mülheim an der Ruhr, Stolberg und Xanten ein Beispiel nehmen.

Alkohol in der Schwangerschaft – unterschätzte Gefahr

Die Anhörung zum CDU-Antrag „Alkohol in der Schwangerschaft – jeder Schluck kann das werdende Leben dauerhaft schädigen“ zeigte ein eindeutiges Bild: es fehlt an belastbarem Zahlenmaterial, an nachhaltiger Präventions- und Aufklärungsarbeit und an Mitteln für die Forschung. Nach Schätzungen befindet sich in jeder Grundschulklasse ein Kind mit dem sogenannten Fetalen Alkohol Syndrom (FAS). Diese Kinder weisen neben körperlichen auch geistige und verhaltensauffällige Störungen auf, bedingt durch Alkoholkonsum der Mutter während der Schwangerschaft.

Alle Experten waren sich einig, dass es keinen Schwellenwert für den Genuss von Alkohol gibt. Leider sind sich viele Frauen über die Konsequenzen von Alkohol in der Schwangerschaft nicht bewusst. Hier muss dringend etwas getan werden, um die Zahl der Neugeborenen mit FAS deutlich zu senken.

In NRW leben circa 3 Millionen Kinder. Davon haben rund 9.400 Kinder ein Fetales Alkohol Syndrom (Stand Oktober 2013). Die CDU-Landtagsfraktion möchte die Zahl der neugeborenen Kinder mit FAS deutlich verringern, und fordert eine bessere Aufklärungsarbeit.

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