NRW-SPD muss eigene Bundesministerin endlich einfangen

Ilka von Boeselager und Andrea Milz zur Zukunft Bonns als Regierungssitz:

NRW-SPD muss eigene Bundesministerin endlich einfangen

Nach der heutigen Sitzung des Hauptausschusses, in der über die Zukunft Bonns als Regierungs- und UN-Standort beraten wurde, erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Ilka von Boeselager und Andrea Milz: 

Ilka von Boeselager: „Auch nach dem Auftritt von SPD-Minister Lersch-Mense im Hauptausschuss bleibt die Einstellung der Landesregierung zur Fortgeltung des Bonn/Berlin-Gesetzes und zur Zukunft unserer Bundesstadt völlig unklar. Während die Bundesbauministerin einen Komplettumzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin vorbereitet, verharrt die Regierung Kraft in Schweigen. Es ist enttäuschend, dass die NRW-SPD offenbar nicht willens ist, diesem Vorhaben entgegenzutreten und die aus ihren eigenen Reihen stammende Bundesministerin endlich einzufangen.“ 

Andrea Milz: „Fragwürdig ist, weshalb die Bundesbauministerin trotz Flüchtlingskrise und anstehendem Weltklimagipfel nichts Besseres zu tun hat, als den UN-Standort Bonn zu schwächen. Klar ist: Sie muss unverzüglich in die Schranken gewiesen werden. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen, in Bonn und der Rhein-Sieg-Region brauchen jetzt eine Landesregierung, die sich in Berlin entschieden für ihre Interessen einsetzt. Wir fordern Ministerpräsidentin Kraft deshalb auf, sich von ihrer Parteikollegin Hendricks zu distanzieren und sich eindeutig zum Regierungsstandort Bonn zu bekennen.“

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