Was tut die Landesregierung gegen Bahnlärm?

22.10.2015

Kleine Anfrage 3991

der Abgeordneten Andrea Milz CDU

Was tut die Landesregierung gegen Bahnlärm?

Der Schienengüterverkehr ist eine wichtige Voraussetzung für eine prosperierende Wirtschaft. Es ist gut und richtig, dass Güter von der Straße auf die Schiene oder auf die Binnenschifffahrt verlagert werden. Angesichts entstehender neuer Schienentrassen durch die Alpen in der Schweiz sowie eine Zunahme des Seehäfenverkehrs aus Rotterdam und Antwerpen werden Belastungen durch Beschleunigung und Verdichtung des Güterverkehrs erheblich zunehmen.

Aber nur eine leisere Bahn wird von den Menschen akzeptiert. Lärm, Erschütterungen und Feinstaub beeinträchtigen in hohem Maße die Lebensqualität an den hochfrequentierten Bahnstrecken; die Folgen für Gesundheit, Immobilienwerte, Tourismus und andere Wirtschaftszweige sind zum Teil erheblich.

Mit Blick auf die in Deutschland unbestrittenen Auswirkungen des Schienengüterverkehrs ist die Aufforderung von der EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc, dass Deutschland keine einseitigen Maßnahmen hinsichtlich eines Verbots von Güterwagen mit Graugussbremsen analog zur Schweiz ab 2020 treffen solle, schwer nachvollziehbar.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

  1. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zu externen Effekten des Schienengüterverkehrs auf Gesundheit von Menschen, Immobilien(-werten), Tourismus und lokaler Wirtschaft an den Trassen vor?
  2. Welche Schritte wird die Landesregierung – ggf. zusammen mit anderen Landesregierungen – unternehmen, um die Gesetzesinitiative von Bundesverkehrsministerminister Alexander Dobrindt zu unterstützen, die fast 5 Mio. Menschen in Deutschland – darunter 1,27 Mio. Personen in NRW -, die nach einer Auswertung des Umweltbundesamtes nachts von exzessivem Bahnlärm betroffen sind, vor den unstrittigen Gesundheitsgefahren zu schützen?
  3. Wie bewertet die Landesregierung die rechtliche Einschätzung, dass bei den Kommunen an den Haupteisenbahnstrecken des Bundes auch im Falle nicht fristgerecht gelieferter Lärmkartierungen der Stufe 2 die Zuständigkeit für die Lärmaktionsplanung der Stufe 2 auch für den Schienenlärm verbleibt, da das Eisenbahnbundesamt erst mit der Planung der Stufe 3 einsetzt? (bitte auch die eingeleiteten Maßnahmen der Landesregierung aufzeigen)
  4. Welche Untersuchungen und Maßnahmen – auch mit Blick auf die Beschlüsse des Beirats Leiseres Mittelrheintal – plant die Landesregierung für das untere Mittelrheintal, bezüglich der besonders vom Schienenlärm betroffenen Gemeinden Bad Honnef, Königswinter und Bonn links- und rechtsrheinisch?
  5. Was konnte die Landesregierung hinsichtlich des Schleifens der Schienenwege und der Einstufung als Besonders überwachtes Gleis (BüG) zwischen Bad Honnef und Troisdorf erreichen?

 

Andrea Milz

 

Antwort der Landesregierung vom 01.12.2015

 

Die Kommentare wurden geschlossen