Themen der Woche für die Kalenderwoche 43

Ministerpräsidentin taumelt weiter durch die Flüchtlingskrise

Das Resultat des Runden Tisches zur Flüchtlingspolitik in der Staatskanzlei in Düsseldorf ist angesichts der immensen Herausforderungen enttäuschend. Viele Informationen und Worte, aber keine neuen konkrete Beschlüsse und Maßnahmen. Vor allem für die Ehrenamtler, Hilfsorganisationen und Kommunen wären Resultate dringend notwendig gewesen.

Die Ministerpräsidentin hätte sich klar zu den gesamten Beschlüssen des Bundes und deren konsequenter Umsetzung auch in Nordrhein-Westfalen bekennen können. Stattdessen gilt für Nordrhein-Westfalen zumeist ein „weiter so“. Die notwendigen Asylverschärfungen werden nicht angegangen, um den wirklich Hilfsbedürftigen die Kapazitäten bereitstellen  zu können. Während der Bund die Maßnahmen im Asylverfahren sogar früher umsetzt und die ersten Abschiebungen bereits plant, laviert die Ministerpräsidentin weiter herum. Sie schwächt mit ihrem Verweigerungskurs die Bestrebungen Deutschlands, den Asylzuzug vor allem aus den europäischen Demokratien des Westbalkans zu begrenzen.  Effektive Rückführungen und Reduzierung der finanziellen Anreize sind die Maßnahmen, die jetzt notwendig sind, um wieder Ordnung in das Asylverfahren zu bringen. Darauf sollte sich die Ministerpräsidentin fokussieren.

Keine Entwarnung gab es auch für die Städte und Gemeinden. Sie müssen zusätzlich zur regulären Flüchtlingsaufnahme weiterhin mittlerweile mehr als 50.000 Notplätzen einrichten. Das bringt die Städte und Gemeinden an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit. Das Land muss endlich wieder seine ureigenste Aufgabe der Erstaufnahme von Flüchtlingen wahrnehmen und darf sich nicht weiter aus der Verantwortung ziehen.

Der „Runde Tisch“ von heute lässt befürchten, dass Nordrhein-Westfalen weiter durch die Flüchtlingskrise taumelt und nur dank der Kommunen noch nicht umgefallen ist.“

Rot-grüne Schulpolitik: Anspruch und Wirklichkeit klaffen meilenweit auseinander

745 Schulen in Nordrhein-Westfalen haben zurzeit keine Rektorin oder Rektor. Damit ist jede siebte Schulleiterstelle in unserem Bundesland unbesetzt. Das ist ein unhaltbarer Zustand, für den die rot-grüne Landesregierung die Verantwortung trägt.

Die Anforderungen an die Schulleitungen werden immer größer, ihr Aufgabenspektrum wird regelmäßig erweitert. Trotzdem weigert sich Ministerin Löhrmann beharrlich, diesem Aufgabenzuwachs mit einer entsprechend höheren Vergütung Rechnung zu tragen und die Stellen attraktiver zu machen. Anspruch und Wirklichkeit der rot-grünen Schulpolitik klaffen hier wieder einmal meilenweit auseinander – mit dramatischen Folgen für die Bildungsqualität in Nordrhein-Westfalen.

Die CDU-Fraktion hat dagegen im letzten Herbst frühzeitig einen Vorschlag zur Verbesserung der Situation gemacht. Ein Teil der Mittel, die mit der vollständigen Übernahme der BAföG-Finanzierung durch den Bund freigeworden sind, sollen hierfür genutzt werden. Wir wollen mit jährlich 10 Millionen Euro die Attraktivität der Leitungsstellen an den Grundschulen durch eine angemessene Anhebung der Besoldung erhöhen. Das hat die Landesregierung abgelehnt. Die BAföG-Mittel sind im rot-grünen Schuldenhaushalt einfach versickert.

Anstatt ineffektive Arbeitskreise einzusetzen, sollte die Ministerin die Schulleiterinnen und Schulleiter in unserem Land endlich angemessen bezahlen. Nur so kann die Bildungsqualität an unseren Schulen dauerhaft gesichert werden.

Nach CARE in Münster nun Fujitsu in Paderborn – Rot-Grün schadet dem Forschungsstandort Nordrhein-Westfalen

Die Schließung des Fujitsu Forschungszentrums in Paderborn ist ein schwerer Schlag für die Region und zeigt, dass die Landesregierung keine Strategie und keinen Einfluss hat, um den Forschungsstandort Nordrhein-Westfalen nach vorne zu bringen.

Fujitsu betreibt in Deutschland drei Forschungs- und Entwicklungszentren. 2016 soll der Standort Paderborn geschlossen werden. Rund 600 Arbeitsplätze in Ostenwestfalen-Lippe stehen damit vor dem Aus. Die anderen beiden Standorte in Augsburg und München bleiben dagegen erhalten. Offensichtlich haben die Bayern wieder die Nase vorn beim Bemühen, ein namhaftes Unternehmen wie Fujitsu vor Ort und Arbeitsplätze in der Region zu halten.

An diesem Beispiel zeigt sich, dass das so genannte Hochschulzukunftsgesetz kein Konzept für die globalisierte Wissenschaftswelt bietet. Für die Rückschrittspolitik der Wissenschaftsministerin zahlen in Ostwestfalen viele Arbeitnehmer und ihre Familien einen hohen Preis. Vor diesem Hintergrund und angesichts der erst kürzlich publik gewordenen Abwanderung des CARE-Instituts aus Münster nach Bayern muss Wissenschaftsministerin Schulze die Frage beantworten, was sie künftig dazu beitragen will, solche Entwicklungen im Vorfeld zu verhindern. Ihre erste Aufgabe wäre es, eine gegenteilige Dynamik für Nordrhein-Westfalen zu initiieren.

Innenminister Jäger befindet sich bei der Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität weiter auf dem Holzweg

Am vergangenen Montag hat Innenminister Jäger unter dem Motto „Riegel vor“ eine landesweite Aktionswoche zum Einbruchsschutz ausgerufen. Diese PR-Aktion hat einmal mehr offenbart, dass sich der Innenminister bei der Bekämpfung der Einbruchskriminalität in Nordrhein-Westfalen auf dem Holzweg befindet.

Zum Start der Aktion hat der Minister verkündet, dass rund 40 Prozent der Einbrüche im Versuchsstadium stecken bleiben, weil die Täter an gut gesicherten Fenstern und Türen scheitern würden. Das ist leider nur ein Teil der Wahrheit. Was Herr Jäger verschweigt: In vielen Fällen dringen die Täter auch bei der Versuchstat in die Wohnung ein. Die Vollendung der Tat scheitert häufig nur daran, dass sie keine Beute mitnehmen oder anderweitig gestört werden. Das belegt nicht zuletzt der Zwischenbericht des Landeskriminalamtes zum „Forschungsprojekt Wohnungseinbruchsdiebstahl“, der auf Antrag der CDU-Fraktion Ende September im Innenausschuss veröffentlicht wurde. Offenbar hat Herr Jäger diesen Bericht bis heute nicht gelesen. In der diesbezüglichen Vorlage 16/3255 heißt es zum Thema Einbruchsversuche auf S. 6 wörtlich:

„Bei etwa einem Drittel der Versuche gelangte der Täter in das Objekt, ohne dass es zu einer Wegnahmehandlung kam. […] Nicht alle Versuche, bei denen der Täter nicht in das Objekt gelangte, sind ausschließlich auf ein Scheitern an mechanischen Sicherungen o. ä. zurückzuführen. […] Folglich kann nicht bei allen Versuchen auf ein Scheitern an mechanischen Sicherungsvorkehrungen geschlossen werden.“

Ob „Riegel vor“ tatsächlich dazu geeignet ist, die Anzahl der Einbrüche in Nordrhein-Westfalen zu reduzieren, darf vor diesem Hintergrund bezweifelt werden. „Riegel vor“ wird in NRW immerhin schon seit 2011 praktiziert. Die Anzahl der Wohnungseinbrüche in unserem Bundesland ist seitdem aber nicht gesunken, sondern weiter angestiegen. Im 1. Halbjahr 2015 sind die Zahlen sogar förmlich explodiert.

Rot-Grün schläft auch beim Ausbau der digitalen Infrastruktur

Die Einigung zwischen Bund und Ländern auf ein Punkte-Modell zur Förderung des Breitbandausbaus in ländlichen Regionen war wichtig und überfällig. Zwar enthält der Kompromiss einige Schönheitsfehler, aber er setzt ein wichtiges Signal: Die nun bereitgestellten Mittel in Höhe von 2,7 Milliarden Euro werden den Breitbandausbau in den ländlichen Regionen Deutschlands voranbringen.

Ob dies auch für Nordrhein-Westfalen gilt, muss leider bezweifelt werden. Weil die rot-grüne Landesregierung den Breitbandausbau bisher kaum gefördert hat, verfügen nur sehr wenige ländliche Kommunen im Land über ausgearbeitete Projektanträge. Diese müssen jedoch innerhalb der nächsten rund drei Monate eingereicht werden, um eine Förderung über das Bundesprogramm zu ermöglichen.

Das Bild gleicht demjenigen beim Bundesfernstraßenbau: weil andere Bundesländer vorgedacht und vorgeplant haben, werden große Teile der Geldmittel beim Breitbandausbau an Nordrhein-Westfalen vorbeifließen. Rot-Grün schläft nicht nur beim Ausbau der analogen, sondern auch der digitalen Infrastruktur. Die Industrie 4.0 droht so am industriellen Mittelstand in Nordrhein-Westfalen, der vor allem in den ländlichen Regionen beheimatet ist, vorbeizulaufen.

Armin Laschet: Duale Ausbildung durch Berufsschullehrerengpass nicht gefährden

Anlässlich seines Besuchs bei der Mitgliederversammlung des Unternehmerverbands Handwerk Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Armin Laschet:

„Mittelstand und Handwerk sind Innovationsmotoren unserer Wirtschaft. Ihre wichtigste Ressource ist qualifiziertes Personal. Eine attraktive duale Ausbildung bildet das Fundament für die Fachkräftesicherung in diesen Bereichen. Deshalb sind der hohe Unterrichtsausfall und der Mangel an Berufschullehrern Gift für die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen. Die Landesregierung muss dem Handwerk endlich Lösungen für dieses Problem bieten.

Nordrhein-Westfalen braucht eine Politik, die Unternehmergeist und Wachstum als etwas Positives sieht. Mehr Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, ein flächendeckender Zugang zu schnellem Internet und ein Landesentwicklungsplan, der Betriebserweiterungen ermöglicht, sind die Hausaufgaben, die Rot-Grün dringend anpacken muss.“

Steht die Landesregierung zum Bonn-Berlin-Gesetz?

Der vollständige Umzug der Bundesministerien vom Rhein an die Spree war bisher noch ausgeschlossen. Der jüngste Vorstoß von Barbara Hendricks (SPD) erstaunt daher umso mehr. Bemerkenswert auch, weil Bundesministerin Hendricks aus Nordrhein-Westfalen kommt. Nun ist zu erfahren, dass es bereits Gespräche mit der Landesregierung gegeben habe. Wie will die Landesregierung der Bundestadt Bonn eine Zukunftsperspektive schaffen? Antworten darauf ist die Regierung Kraft bisher schuldig geblieben. Wir wollen daher ganz genau wissen, was Rot-Grün unternimmt, um die Zukunft Bonns als zweites bundespolitisches Zentrum und UN-Standort zu sichern.

Ob die Arbeit der Bundesministerien durch einen Komplett-Umzug tatsächlich optimiert würde, darf bezweifelt werden. Die Initiativen der Landesregierung gegen den Umzug bleiben bisher völlig im Dunkeln. Rot-Grün behauptet zwar stets, sich ‚mit Nachdruck‘ für die Einhaltung des Bonn-Berlin-Gesetzes einzusetzen. In welcher Form dies geschieht ist bisher jedoch offen. Die Landesregierung muss endlich aus ihrer Lethargie erwachen.“

Anhörung: Mammographie und Krebsregister

Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat in dieser Woche zwei Anhörungen gehabt. Dabei standen die Themen „Mammographie für alle Altersschichten“ und der Gesetzentwurf über die klinische und epidemiologische Krebsregistrierung auf der Tagesordnung. Die Experten analysierten kontrovers die Vor- und Nachteile des Mammographie-Screenings. Die Zahl der Neuerkrankungen an Brustkrebs lag 2013 in Nordrhein-Westfalen bei über 18.000 Fällen – davon sind 4.300 Frauen an einem Mammakarzinom verstorben. Das Risiko, an Brustkrebs zu erkranken steigt mit zunehmendem Alter, wobei die höchste Gefährdung zwischen 50 und 70 Jahren liegt.

Nicht einig waren sich die Professoren über das Schaden–Nutzen Verhältnis des Screenings. Fakt ist, dass seit Einführung des Mammographie-Screenings in die Regelversorgung vor genau 10 Jahren deutlich mehr Brustkrebserkrankungen im frühen Stadium erkannt worden sind. Je früher eine Brustkrebserkrankung erkannt wird, umso besser sind die Heilungschancen. Neben einer besseren Information der Patientinnen über die vorhandenen Möglichkeiten einer frühzeitigen Erkennung von Mammakarzinomen, wird eine verlängerte Screening-Phase auf über 70 jährige Patientinnen befürwortet.

Der Entwurf des Krebsregistergesetzes soll die Krebsbekämpfung in Nordrhein-Westfalen erweitern. Seit 2005 werden hierzu bereits im epidemiologischen Krebsregister Informationen zu Krebserkrankungen und den betroffenen Personen bevölkerungsbezogen gesammelt. Das klinische Krebsregister soll nun die Erhebung und damit die Auswertung von behandlungsbezogenen Daten, wie Diagnose, Krankheitsverlauf und Therapie ermöglichen, um die Versorgungsqualität und die Datengrundlagen für die Forschung zu verbessern. Die Datensammlung, die in einem zentralen Krebsregister in Münster gebündelt werden soll, soll auch einen besseren Überblick über den Erfolg der Krebsbehandlungen liefern. Es gab überwiegend Zustimmung zum Gesetzentwurf, der nach einem längeren Beratungsprozess der Verbände mit dem Ministerium deutlich angepasst wurde.

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