Warum müssen Polizisten wegen geringen Gesundheitsausgaben einen hohen Aufwand betreiben?

Kleine Anfrage 3813

der Abgeordneten Andrea Milz CDU

Warum müssen Polizisten wegen geringen Gesundheitsausgaben einen hohen Aufwand betreiben?

Polizeibeamten des Landes NRW rechnen Krankenkosten im Rahmen der Freien Heilfürsorge über die Zentralen Polizeidienste (ZPD) in Duisburg ab.

Das bedingt, dass gewisse Leistungen wie Physiotherapie oder Hilfsmittel der vorherigen Anerkennung durch den Polizeiärztlichen Dienst der Heimatbehörde bedürfen, da der Dienstherr vorher wissen möchte, welche Kosten auf ihn zukommen. Dabei schließt er sich in der Regel den Sachleistungen des SGB an. Nicht immer scheint bei der Vorgehensweise der Aufwand im Verhältnis zu den zu erwartenden Kosten zu stehen:

Für die Reparatur eines Hörgerätes wurden in einem Kostenvoranschlag 149 Euro veranschlagt. Die Reparatur durfte allerdings erst nach der Kostenübernahmeerklärung in Auftrag gegeben werden. Der Kostenvoranschlag musste dafür im Original eingereicht werden und zusätzlich musste ein HNO-Arzt bestätigen, dass das Gerät defekt ist. Bei der heutigen Terminierung der Fachärzte ist es nur einem glücklichen Umstand zu verdanken, wenn der betreffende Polizist alles innerhalb weniger Tage erledigen kann.

Die Kostenübernahme wurde dann nach einer Woche erklärt und der Auftrag konnte erteilt werden. In der Zwischenzeit war der Polizist 10 Tage dienstunfähig.

Die zuständige Sachbearbeitung im Polizeipräsidium verwies auf die Vorschriften der ZPD in Duisburg und war auch nicht bereit, eine Kostenübernahme mündlich vorab oder per Mail zu erklären.

Es ist nicht nachvollziehbar, warum wegen 149 Euro eine längere Krankschreibung erfolgt und zusätzliche Kosten für einen HNO-Arzt entstehen. Darüber hinaus hätte die Feststellung auch der Polizeiarzt treffen können. Das wäre für alle Beteiligten einfacher und schneller gewesen.

 

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

  1. Wie bewertet die Landesregierung diesen Fall?
  2. Sind der Landesregierung weitere bzw. ähnliche Fälle dieser Art bekannt? (wenn ja, bitte die jeweiligen Umstände angeben)
  3. Warum muss ein Hörgeräteträger sich von einem HNO-Arzt bestätigen lassen, dass das Gerät defekt ist?
  4. Wie sieht für die Landesregierung eine für alle Beteiligten ressourcengerechte Vorgehensweise in diesen Fällen aus?
  5. Was plant die Landesregierung zu unternehmen, um in diesen Fälle in Zukunft eine unbürokratische und schnelle Bearbeitung (z.B. Übersendung der Kostenübernahme per Mail oder Fax) zu garantieren?

Andrea Milz

 

Antwort der Landesregierung vom 23.09.2015

 

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