Gesetz über die staatliche Anerkennung von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern, Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen sowie Kindheitspädagoginnen und Kindheitspädagogen (Sozialberufe-Anerkennungsgesetz – SobAG)

 

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

die CDU Fraktion wird heute den Gesetzentwurf und den Änderungsantrag der Regierungsfraktionen ablehnen, da die Anerkennung der im Ausland erworbenen Ausbildungs- und Befähigungsnachweise nicht geregelt wurde.

Während die staatliche Anerkennung von sozialpädagogischen bzw. sozialpflegerischen Berufen in Nordrhein-Westfalen im Rahmen von Fachschulausbildungen durch die Ausbildungs- und Prüfungsordnung der Berufskollegs in der jeweils gültigen Fassung geregelt ist, wird die Vergabe staatlicher Anerkennungen für hochschulische Ausbildungen durch die jeweilige Hochschule geregelt. Ein einheitlicher Rechtsrahmen ist derzeit nicht vorhanden.

In der Zwischenzeit haben sich bei der Vergabe der staatlichen Anerkennungen an Hochschulen uneinheitliche Verfahrensweisen etabliert. Die Ausübung eines reglementierten Berufes setzt aber unverändert bestimmte Qualifikationen voraus. Ferner können die Absolventen von Studiengängen der Kindheitspädagogik oder der Heilpädagogik derzeit keine staatliche Anerkennung – mangels Regelung – als Berufsträgerin oder Berufsträger erlangen.

Darüber hinaus berichten Absolventen von einschlägigen Studiengängen, insbesondere aus dem benachbarten europäischen Ausland, von Herausforderungen im Zusammenhang mit der staatlichen Anerkennung ihrer Qualifikationen in Nordrhein-Westfalen und damit von Schwierigkeiten bei ihrem jeweiligen Berufszugang.

So werden z.B. Absolventen der Sozialpädagogik von niederländischen Hochschulen durch die Bezirksregierungen Düsseldorf und Münster besondere Auflagen zur Staatlichen Anerkennung ihres Bachelor-Diploms gemacht, die nicht im Sinne der bestehenden bilateralen Vereinbarungen aus dem Jahr 1983 zwischen den Niederlanden und Deutschland im Hochschul- und Bildungswesen sind. Dort wird eindeutig beschrieben, dass einschlägige Studien auf Antrag angerechnet und die Prüfungen einschließlich der Zwischenprüfungen anerkannt werden. Die derzeitige Praxis ist jedoch eine andere: obwohl Studenten in einem akkreditierten Studiengang in den Niederlanden auch Rechtskenntnisse im deutschen Recht erworben haben, sollen sie nachträglich dem gesamten Rechtsmodul der FH Köln folgen und dürfen erst dann erwarten, ohne Prüfung dieser Rechtskenntnisse die staatliche Anerkennung für NRW zu erhalten.

Die staatliche gegenseitige Anerkennung ist nach 1983 auch noch einmal 1993 (veröffentlicht 1996) in einer gemeinsamen Erklärung der Minister für Wissenschaft und Forschung NRW bzw. Unterricht und Wissenschaft der Niederlande bekräftigt worden. Dennoch erfahren Absolventen der niederländischen Hochschulen im Bereich Soziale Arbeit keine eindeutige Handhabung ihrer Anträge im Verfahren zur Anerkennung in NRW – vielmehr entsteht bei diesen Absolventen der Eindruck, dass sie sich einem gewissen Maß an Willkür ausgesetzt sehen.

Dies alles kann mit Blick auf die europäische Perspektive nicht sein – und so bleibt mir nur die Hoffnung, dass die konstruktiven Gespräche der niederländischen Hochschulen mit dem Ministerium und den Bezirksregierungen doch noch zu zufriedenstellenden Lösungen führen werden. Dem Fachkräftemangel in Deutschland kann abgeholfen werden: man muss nur bereit sein, im Ausland erworbene Kompetenzen und Qualifikationen zu akzeptieren und anzuerkennen.

Vielen Dank!

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