Los entscheidet über die Zukunft der Kinder!?

28.04.2015

Kleine Anfrage 3374

der Abgeordneten Andrea Milz CDU

Los entscheidet über die Zukunft der Kinder!?

Auf Grund der neuen KiBiz-Regelung, ab dem 01.08.2016 die Sprachförderung nach Delfin 4 abzuschaffen und bereits ab dem 01.08.2014 Kindertageseinrichtungen zu bezuschussen, in denen besonders viele Kinder mit besonderem Sprachförderbedarf betreut werden, musste der Jugendhilfeausschuss der Stadt Königswinter gem. §16a und §21b Abs. 2 KiBiz beschließen, welche Kindertageseinrichtungen für einen Zeitraum von bis zu 5 Jahren als plusKita-Einrichtung und als Sprachförderkita zusätzliche Mittel erhalten sollen. Mit Blick auf die Verteilung der Sprachfördermittel an die Kitas hat der Unterausschuss Kindertagesbetreuung sich darauf verständigt, dass ausschließlich das Kriterium der durchschnittlichen Anzahl der Sprachförderkinder in den letzten 3 Kita-Jahren angewandt wird. Auf dieser Grundlage kam es zu einer Patt-Situation zwischen zwei Kitas, so dass am Ende das Los über die Verteilung der Sprachfördermittel entscheiden musste.

Dieses nicht mehr die Belange des einzelnen Kindes berücksichtigende Verfahren ist zutiefst ungerecht, da nunmehr trotz gleicher Voraussetzungen ein Kindergarten der Stadt Königswinter für die nächsten vier Jahre leer ausgeht.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

  1. Wie bewertet die Landesregierung die Tatsache, dass ein Losverfahren darüber entscheidet, welche Einrichtung Sprachfördermittel erhält?
  2. Wie ist aus Sicht der Landesregierung den Eltern gegenüber zu argumentieren bzw. zu erklären, dass ein Losverfahren über die Förderung und die Zukunft ihrer Kinder entscheidet?
  3. Sind der Landesregierung weitere bzw. ähnliche Fälle dieser Art bekannt? (wenn ja, bitte jeweils mit den örtlichen Umständen angeben)
  4. Wie ist die im Eingangstext beschriebene Praxis (Losverfahren) mit dem Grundsatz zu vereinbaren, dass alle Kinder, die einen Bedarf haben, eine Sprachförderung erhalten?
  5. Was plant die Landesregierung zu unternehmen, damit Einrichtungen mit gleichen Voraussetzungen auch gleich behandelt werden??

 

Andrea Milz

 

Antwort der Landesregierung vom 05.06.2015

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