Themen der Woche für die Kalenderwoche 17

Die NRW-SPD muss endlich sagen, wie sie zu Grabiels Kohle-Strafsteuer steht: Dafür oder dagegen?

Nach Wochen des Schweigens hat sich jetzt der nordrhein-westfälische SPD-Fraktionschef Römer in der Debatte über die von Bundeswirtschaftsminister Gabriel geplante Klimaschutzabgabe für Braunkohlekraftwerke zu Wort gemeldet. Mit Erstaunen hat die CDU-Landtagsfraktion die windelweiche Erklärung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Römer aufgenommen. Es ist völlig realitätsfremd zu glauben, dass auf Grundlage des bekannten Konzepts eine gemeinsame Linie zwischen dem Bundeswirtschaftsminister und den betroffenen Ländern erreicht werden könnte. Der Gabriel-Vorschlag stellt einen Anschlag auf zehntausende Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen und die deutsche Energieversorgung dar. Diese Sorge bestätigten auch Vertreter des Gesamtbetriebsrats der RWE Power AG im Gespräch mit dem CDU Fraktions- und Landesvorsitzenden, Armin Laschet. In dem Punkt kann es keine Kompromisse geben. Der Plan gehört in den Papierkorb.

Während sich Frau Kraft nur vage äußert, erklärt Herr Römer, er wolle im Stillen verhandeln. Derweil wendet sich der Wirtschaftsminister des bevölkerungsreichsten Bundeslandes in einem beispiellosen Akt der Selbstverzwergung schriftlich an den grünen Wirtschaftsstaatssekretär im Bund und bittet ihn, die Pläne des Bundeswirtschaftsministers zu überdenken.

Es ist ein Armutszeugnis, wie die SPD in diesen Tagen das Industrieland Nordrhein-Westfalen und seine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Stich lässt. Die widersprüchlichen Einlassungen aus der NRW-SPD dokumentieren den mangelnden Mut vor dem eigenen Parteivorsitzenden Gabriel. Unser Land erwartet von der Politik klare Kante und keine nebulösen Erklärungen. Die Loyalität zu Nordrhein-Westfalen sollte Frau Kraft wichtiger sein als die zu ihrem Berliner Parteigenossen. Die CDU handelt in diesem Sinne. Wir stehen klar an der Seite der Gewerkschaften und der Ruhrgebietsstädte. Frau Kraft muss nun klipp und klar erklären, wie sie zu Gabriels Sondersteuer steht: Dafür oder dagegen?

Landesregierung verschläft digitalen Wandel

Nordrhein-Westfalen soll nach den Worten von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft Gründerland Nr. 1 werden. Dazu muss es insbesondere attraktiver für digitale Neugründer werden. So genannte Startups benötigen zum Erfolg neben guter Ideen und exzellenter Infrastruktur vor allem Kapital. Gerade die Kapitalgewinnung ist in Deutschland ein Problem. 2014 konnten Startups in Deutschland 2,2 Milliarden Euro an Investitionen einsammeln – in den USA hingegen 48,3 Milliarden Euro. Der Freistaat Bayern hat daher im Dezember eine Bundesratsinitiative gestartet, um steuerliche Hemmnisse für Wagniskapital abzubauen. Die CDU-Landtagsfraktion hatte Rot-Grün aufgefordert, der Initiative beizutreten. Dies haben SPD und Grüne in der Sitzung des Wirtschaftsausschuss jedoch abgelehnt.

Die Landesregierung verschläft den digitalen Wandel. Anstatt mutig Rahmenbedingungen für erfolgreiche Gründungen an Rhein und Ruhr zu legen, beschränkt diese Landesregierung ihr Engagement auf die Durchführung von Runden Tischen, Gesprächskreisen und Hochglanzveranstaltungen. So wird das neue Google, das neue Facebook oder das neue Amazon bestimmt nicht an Rhein und Ruhr entstehen. Gründerland Nr. 1 wird Nordrhein-Westfalen so nicht.

Minister Groschek steht im verkehrspolitischen Abseits

Zu Beginn dieser Woche hat die IHK Nordrhein-Westfalen ihre verkehrspolitischen Positionen vorgestellt. Was die nordrhein-westfälischen Industrie- und Handelskammern beschreiben, zeichnet ein düsteres Bild der Verkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen. Es ist die traurige Bilanz des verkehrspolitischen Versagens der Regierung Kraft. Der Forderungskatalog deckt sich in wesentlichen Punkten mit demjenigen der CDU Nordrhein-Westfalen.

Verkehrspolitik ist Wirtschaftspolitik. Wenn Nordrhein-Westfalen Industrieland und Logistikstandort Nummer 1 bleiben will, dann müssen mehr Mittel in die Infrastruktur fließen. Das Haushaltsvolumen des Landes ist seit 2010 um 20 Prozent gestiegen. Der Haushalt für das Verkehrsministerium ist in diesem Zeitraum nahezu gleich geblieben. Trotz des Aufblähens des Gesamthaushalts und massiver Neuverschuldung profitiert der Infrastrukturausbau überhaupt nicht. Die einzige Möglichkeit für Nordrhein-Westfalen für zusätzliche Mittel für den Bundesfernstraßenbau sind Öffentlich-Private Partnerschaften.

Diese Forderung von IHK und CDU lehnt Groschek jedoch bis heute vehement ab und stellt sich damit ins verkehrspolitische Abseits. Erst diese Woche betonte Groschek: „Wir werden im kommenden Jahrzehnt auf den Straßen bauen, bauen, bauen“. Mit welchen Mitteln er das schaffen will, bleibt leider unbeantwortet. Mit Rhetorik allein kann man keine Straßen und Brücken bauen.

Rot-Grün verweigert sich der Sachdebatte übers Landesjagdgesetz

In dieser Woche gab es eine hitzige Debatte im Umweltausschuss zum umstrittenen rot-grünen Landesjagdgesetz. Das Vorgehen von SPD und Grünen ist ein Affront für die parlamentarische Debattenkultur. Mit parteipolitischem Taktieren erklärt die SPD, dass sie die geplanten Änderungsvorschläge ihrer Fraktion für das Landesjagdgesetz bis auf weiteres geheim halten wolle. Durch Geheimnistuerei und eine unglaubliche Verweigerungshaltung wurde dadurch jegliche parlamentarische Sachdebatte unmöglich gemacht. Der Anspruch der Betroffenen und der Opposition auf eine faire Diskussion mit Füßen getreten.

SPD und Grüne haben nicht einmal die Diskussion im zuständigen Fachausschuss abgewartet, sondern haben schon vorher die Schlussabstimmung über ihr höchst umstrittenes Jagdgesetz für den kommenden Mittwoch im Plenum erzwungen. Wie schon bei der der Festlegung der Sachverständigenanhörung werden die üblichen parlamentarischen Abläufe mit Mehrheit außer Kraft gesetzt. Seit der Demonstration von 15.000 Jägern, Landwirten und Waldbesitzern vor dem Landtag scheint der Druck bei der Landesregierung zu steigen. Aufgrund dieses Drucks wollen SPD und Grüne offenkundig jetzt schnell Fakten schaffen und das Thema vom Tisch räumen. Zusammen mit der FDP-Landtagsfraktion haben wir deshalb den Antrag auf namentliche Abstimmung zum Landesjagdgesetz im kommenden Plenum gestellt.

Debatte um G8/G9: Frau Löhrmann muss endlich liefern

Der Landtag wird sich voraussichtlich nach der Sommerpause erneut mit der Rückkehr zum Abitur nach neun Gymnasialjahren befassen müssen. Am Montag übergab die Elterninitiative „G9 jetzt“ knapp 100.000 amtlich bestätigte Unterschriften für eine entsprechende Volksinitiative an das Landesparlament. Natürlich dürfen wir die vielstimmige Kritik am G8 nicht einfach ignorieren. Runde Tische allein lösen aber keine Probleme, Reden ersetzt kein Regierungshandeln. Seit fünf Jahren trägt Frau Löhrmann mittlerweile Verantwortung für die Situation der Schüler und Lehrer an unseren Gymnasien. Sie muss endlich dafür sorgen, dass die vorgelegten Verbesserungsvorschläge an jedem der über 600 G8-Gymnasium im Land Realität werden.

Die Reförmchen am umstrittenen Tariftreue- und Vergabegesetz reichen nicht

Im Wirtschaftsausschuss hat die Landesregierung Eckpunkte für eine Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes (TVgG) vorgestellt. So will nun auch Nordrhein-Westfalen den gesetzlichen Mindestlohn in das TVgG übernehmen und auf einen eigenen vergabespezifischen Mindestlohn verzichten. Die Vergabestellen sollen durch das sogenannte „Beste-Bieter-Prinzip“ entlastet werden. Außerdem soll die Prüfbehörde gestärkt und ihre Aufgaben ausgebaut werden.

Die vorgetragenen Eckpunkte stellen keine nennenswerte Entlastung der Unternehmen dar. Auch zukünftig muss jedes Unternehmen, das sich um einen öffentlichen Auftrag bewirbt, schon vor der Vergabe alle Nachweise einholen, damit es im Falle des Zuschlags auch alle Unterlagen vorlegen kann. Zudem führt das Beste-Bieter-Prinzip zu mehr Rechtsunsicherheit. Ich hoffe sehr, dass im anstehenden Clearingverfahren mehr Änderungen am Gesetz durchgesetzt werden, als die Eckpunkte dieses Reförmchens bislang vermuten lassen. Ansonsten bleibt das Gesetz was es ist: Ein Bürokratiemonster.

Wir stehen zur internationalen Verantwortung unseres Landes – und danken unseren Soldaten und Polizeibeamten im Auslandseinsatz

Der vormalige Staatspräsident von Afghanistan, Hamid Karzai, war auf Einladung des Landes- und Fraktionsvorsitzenden der CDU in Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, zu Gast bei der CDU-Landtagsfraktion. Gemeinsam mit dem ehemaligen afghanischen Außenminister und nationalen Sicherheitsberater, Rangin Dadfar Spanta, und dem Botschafter Afghanistans, Hamid Sidig, berichtete er den Abgeordneten von der aktuellen Lage in seinem Land. Zu dem Besuch erklärte Armin Laschet: „Es ist uns eine Ehre, Präsident Karzai in unserer Fraktion begrüßen zu dürfen. Sein Name ist eng verbunden mit dem Engagement Deutschlands für Frieden und Wiederaufbau in Afghanistan. Seine Präsidentschaft hat 2001 hier bei uns in Nordrhein-Westfalen auf dem Petersberg bei Bonn seinen Anfang genommen.

Über die letzten Jahre hinweg haben viele tausende Soldaten und Polizeibeamte aus Nordrhein-Westfalen ihren Dienst in Afghanistan getan. Sie haben damit einen großen Beitrag zum demokratischen Aufbau des Landes geleistet. Über 200 Polizisten aus unserem Bundesland haben waren bisher schon im Einsatz. Aktuell sind noch rund 100 Bundeswehr-Soldaten aus Nordrhein-Westfalen vor Ort. Wir wollen den Besuch von Präsident Karzai daher dafür nutzen, den Dienst unserer Frauen und Männer in Uniform zu würdigen.

Wir bleiben mit Afghanistan verbunden und nehmen Anteil am Schicksal des afghanischen Volkes. Unser Land trägt eine große internationale Verantwortung – wir tragen sie mit.“

Hat Umweltminister Remmel das Parlament belogen?

Verschiedene Medien haben in dieser Woche übereinstimmend berichtet, dass PCB-Belastungen aus dem Grubenwasser der Bergwerke Zollverein und Prosper Haniel in der Emscher nachgewiesen werden konnten. Im Umweltausschuss des Landtags hatte Umweltminister Remmel zuvor dem Ausschuss mitgeteilt, dass ihm derzeit keine Erkenntnisse beziehungsweise Messergebnisse über einen Austrag von PCB in die Ruhrgebietsgewässer vorliegen würden. Keine zwölf Stunden später war in der WAZ und der NRZ zu lesen, dass erstmals Spuren des Umweltgifts PCB in der Emscher nachgewiesen wurden. Das gehe aus ersten Ergebnissen von Messungen hervor, die die Landesregierung beim Landesumweltamt in Auftrag gegeben hatte.

Es stellt sich also die Frage: Hat Minister Remmel das Parlament belogen? Wie konnte der Minister noch keine Kenntnis von Messergebnissen haben, die im Auftrag seines Hauses vorgenommen wurden und über die nur wenige Stunden später die Medien berichten? Der Umweltminister muss diesen Widerspruch umgehend aufklären.

U3-Plätze: Die Zahlenspielerei der Ministerin geht auf Kosten der Familien

In der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend berichtete das Statistische Bundesamt über die Erhebung der jährlich erfassten U3-Plätze. Auch dieses Mal konnte Ministerin Schäfer nicht abschließend erklären, wie es zu den enormen Abweichungen zwischen den vom Bund ermittelten Zahlen und den eigenen Landeszahlen kommen kann. Sie akzeptiert zwar die Tatsache, dass die Bundeserhebung aufgrund eines anderen Stichtages ein völlig anderes Bild der Versorgungsquote zeigt, kann gleichzeitig aber nicht erklären, warum die Abweichungen auch nach Synchronisierung der Erhebungszeitpunkte so enorm sind. Zum Vergleich: Im Kitajahr 2013/2014 zählte das Land eine Betreuungsquote von 33,1 Prozent. Das Statistische Bundesamt wies aber nur eine Quote von 23,8 Prozent aus. Damit ist Nordrhein-Westfalen bei der U3-Versorgung erneut bundesweites Schlusslicht.

Auch auf die Frage, warum die Unterschiede zwischen den Bundes- und Landesdaten seit dem Antritt der rot-grünen Koalition immer stärker auseinanderklaffen, blieb die Landesregierung eine Antwort schuldig. Es ist deutlich geworden, dass nicht alle Plätze, die Jahr für Jahr in die Landesquote eingerechnet werden, tatsächlich belegt werden beziehungsweise überhaupt existieren. Die Landesregierung schmückt sich mit einer Versorgungsquote, die es in Wirklichkeit gar nicht gibt. Die Ministerin betreibt Zahlenspielerei auf Kosten der Familien.

Pietätlose „Unfall-Gaffer“ müssen zur Kasse gebeten werden

In dieser Woche hat Verkehrsminister Groschek die neuen mobilen Sichtschutzwände gegen „Unfall-Gaffer“ vorgestellt. Aus Sicht der CDU-Landtagfraktion ist es beschämend, dass wir aufgrund des grassierenden Gaffertums über die Anschaffung mobiler Sichtschutzwände überhaupt nachdenken müssen. Die CDU hielte es für sinnvoll, dass man bei größeren Unfällen einen Krad-Polizisten am Unfallort abstellt, der die dort auftauchenden Handy-Gaffer feststellt, indem er deren Kennzeichen notiert. Diesen Leuten kommt man nicht mit gutem Zureden bei. Solche pietätlosen Gaffer müssen zur Kasse gebeten werden.

Ob sich die mobilen Sichtschutzwände, die ja zunächst von Mitarbeitern des Landesbetriebs Straßen.NRW zum Unfallort transportiert werden müssen, in der Praxis bewähren, bleibt abzuwarten.

Kommunale Schweizer-Franken-Kredite müssen untersagt werden

Auf Antrag der CDU-Fraktion teilte Innenminister Ralf Jäger dem Kommunalausschuss mit, dass sich 27 nordrhein-westfälische Kommunen zum Stichtag 31. Dezember 2014 mit insgesamt 1,678 Milliarden Schweizer Franken verschuldet hatten. Die aktuellen Zahlen des Innenministeriums verdeutlichen das Ausmaß der kommunalen Kredite in Schweizer Franken und das Ausmaß der möglichen finanziellen Folgen der Aufgabe des bis Januar gültigen Mindest-Wechselkurses von 1,20 Euro. Dadurch wurde der Franken aus deutscher Sicht um rund 20 Prozent teurer und den Kommunen drohen Millionen-Einbußen.

Die Auskunft des Innenministers macht deutlich, dass solche Geschäfte von Kommunen zukünftig verboten werden müssen. Letztlich sind es Steuergelder, die es zu schützen gilt. Die CDU hat daher einen Gesetzentwurf in die Beratungen eingebracht und will Spekulationsgeschäfte der Kommunen und Kredite in Fremdwährungen wie dem Schweizer Franken grundsätzlich untersagen.

Zusätzlich fordert die CDU-Fraktion eine neue „Kommunalfinanzagentur“, die Kommunen beim Schuldenmanagement unterstützen soll. Dies kann einen höheren Grad an Professionalität gewährleisten. Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen hat vor wenigen Wochen ein Spekulationsverbot für Kommunen auf den Weg gebracht. In Sachsen gilt ein solches Verbot seit 2012, andere Bundesländer wollen nach dem Franken-Desaster zumindest Fremdwährungskredite verbieten. Jetzt muss der Minister seinen Widerstand aufgeben, damit Kommunen in Zukunft nicht mit dem Geld der Bürger spekulieren können.

Gesundheitsministerin Steffens stellt Parteiinteressen über die Bedürfnisse von Patienten

Die regierungstragenden Fraktionen haben im Gesundheitsausschuss den CDU-Antrag „Schlaganfallpatientinnen und Schlaganfallpatienten sofort und optimal behandeln“ (Drs. 16/5250) parteipolitischen Interessen abgelehnt. Damit ist wieder einmal deutlich geworden, dass sich die Menschen in Nordrhein-Westfalen nicht auf die bestmögliche Behandlung verlassen können. Die Gesundheitsministerin lehnt sogar eine gemeinsame Erarbeitung von Behandlungskonzepten ab und entzieht sich damit ihrer Verantwortung für die Menschen, deren Lebensumstände sich durch eine Hirnverletzung grundlegend geändert haben. Über Monate wurde uns versprochen, gemeinsam an einer Lösung zu arbeiten. Bis heute ist nichts passiert. Offenkundig steht das Wohlbefinden der Patienten nicht über den politischen Interessen von Gesundheitsministerin Steffens. Das ist blamabel.

Ministerin Steffens betreibt Augenwischerei, wenn sie behauptet, dass eine bestmögliche Versorgungssituation von Schlaganfallpatienten hierzulande gewährleistet sei. Das ist definitiv nicht der Fall. Während in anderen Bundesländern intensivmedizinische Behandlungsmethoden zunehmend angewendet werden, sind die Zahlen in Nordrhein-Westfalen rückläufig. Die derzeitige Versorgungssituation mit der wichtigen Früh-Reha (die sogenannte Phase B) ist nicht ausreichend. Die betroffenen Patienten versuchen daher zunehmend eine Behandlung in anderen Bundesländern zu bekommen. Nordrhein-Westfalen liegt bei den Frühreha-Komplexleistungen weit hinter dem Bundesdurchschnitt.

Aramäische Christen sind wichtiger Teil Nordrhein-Westfalens

Anlässlich eines Werkstattgesprächs der CDU-Landtagsfraktion zum Thema „Verfolgte Christen – zwei Jahre nach der Entführung zweier Bischöfe in Syrien“ erklärt der CDU Fraktions- und Landesvorsitzende, Armin Laschet:

„Aufgrund der Todesgefahr in Syrien und im Irak leben heute rund 30.000 aramäische Christinnen und Christen in Nordrhein-Westfalen. Sie sind eine Bereicherung für unser Land und herzlich willkommen. Ihr Schicksal steht exemplarisch für das Schreckensregime, das die Terrororganisation IS errichtet hat. Es bleibt eine zentrale Aufgabe der Weltgemeinschaft, dem Terror Einhalt zu gebieten. Insbesondere Christen, aber auch Yeziden, Muslime und Juden leiden unter Verfolgung und Bedrohung. Religionsfreiheit ist ein hohes Gut, das leider in zu vielen Ländern der Welt nicht beachtet wird. Als Christen und als Politiker sind wir in der Verantwortung dafür, allen Menschen die freie Religionsausübung zu ermöglichen – auch im eigenen Land: Gewalt und Hass dürfen in Nordrhein-Westfalen keinen Platz haben.“

Landesregierung muss Partnerschaft mit Frankreich nutzen

Die sozialistische Bildungsministerin Frankreichs, Najat Vallaud-Belkacem, hatte angekündigt, bereits zum Jahresbeginn 2016 keine bilingualen Klassen in der Mittelstufe mehr anzubieten und die Europaklassen mit erweitertem Fremdsprachangebot einzusparen. Vor diesem Hintergrund muss die nordrhein-westfälische Landesregierung ihre Beziehungen nach Frankreich nutzen, um für Deutsch als Fremdsprache an den französischen Schulen zu werben. Nordrhein-Westfalen ist eng mit der französischen Region Nord-Pas de Calais verbunden. Diese Partnerschaft muss sie nutzen, um für den Deutschunterricht einzutreten. Das haben wir in einem Brief an die Europaministerin des Landes Nordrhein-Westfalen eingefordert.

Deutschland und Frankreich sind Freunde in Europa und Motoren der europäischen Integration. 101 Jahre nach Ausbruch des Ersten Weltkriegs brauchen wir mehr Verständigung mit unseren französischen Nachbarn, nicht weniger. Das umfasst die Kenntnisse der beiden Landessprachen ebenso wie das Verständnis der jeweiligen Kultur. Dafür muss auch die nordrhein-westfälische Landesregierung werben.

Allerdings muss auch an den Schulen Nordrhein-Westfalens weiterhin ein deutliches europäisches Profil erkennbar bleiben. An den Europaschulen erhalten die Schülerinnen und Schüler ein erweitertes Fremdsprachenangebot und setzen sich umfassend mit dem Thema Europa im Unterricht auseinander. Deshalb sind sie ein Gewinn für die europäische Einigung und die deutsch-französische Freundschaft.

Landesregierung muss Vermittlung einer gut lesbaren Handschrift bei Grundschülern ernst nehmen

Die Ausführungen der Sachverständigen zum CDU-Antrag „Gut lesbare verbundene Handschrift der Kinder am Ende der Grundschule sicherstellen“ (Drs. 16/7155) haben gezeigt, dass das Thema der Entwicklung der Schreibmotorik und einer gut lesbaren Handschrift viel intensiver als bisher in den Blick genommen werden muss. Das Erlernen der Schreibschrift sei zur Ausbildung der Feinmotorik wichtig und sinnvoll. Flüssiges Schreiben mit der Hand sei auch in Zeiten von Laptop und PC nicht überflüssig, so die Experten. Auch der Forderung der CDU-Fraktion nach einer größeren Datenbasis in diesem Zusammenhang wurde nachdrücklich zugestimmt.

Die Vermittlung von Schreibfertigkeit stellt eine wichtige Aufgabe unserer Grundschulen dar und ist deshalb auch im Grundschul-Lehrplan Deutsch festgeschrieben. Allerdings zeigen Rückmeldungen von Eltern und Lehrern an weiterführenden Schulen, dass die Kompetenz, flüssig in einer lesbaren verbundenen Handschrift zu schreiben, oftmals unzureichend ausgebildet ist. Die Landesregierung muss dafür Sorge tragen, dass Kinder am Ende der 4. Klasse flüssig in einer gut lesbaren verbundenen Handschrift schreiben können.

Lebenslagen von Jungen stärker in den Fokus nehmen 

Die CDU-Landtagsfraktion hat eine Große Anfrage mit dem Titel „Gezielte Förderung nicht nur bei Mädchen – Lebenslagen von Jungen stärker in den Fokus nehmen!“ beschlossen (Drs. 16/8472). Geschlechterbezogene Pädagogik wurde bisher vorwiegend als Mädchenarbeit wahrgenommen und umgesetzt. Erst seit der Jahrtausendwende stehen Jungen stärker im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit. Allerdings erschweren grundsätzliche Vorannahmen über Jungen als benachteiligtes oder bevorzugtes Geschlecht, die unvoreingenommene Analyse männlicher Lebenswelten und eine entsprechende Gestaltung pädagogischer Maßnahmen und Angebote.

Wir wollen von der Landesregierung den Status Quo der Jungenarbeit und Jungenpädagogik geklärt bekommen. Sie muss Auskunft darüber geben, welche Maßnahmen es im Kontext der Kinder- und Jugendhilfe und der Schulen gibt. Unsere Initiative soll Anregungen zur weitergehenden Diskussion über die Lebenslagen von Jungen in der Altersgruppe von 0 bis 27 Jahren liefern. Fakt bleibt aber, dass es nicht alleine um ein Mehr von Jungenarbeit und Jungenpädagogik, sondern um ein Mehr von geschlechterbezogener Reflexion der verschiedenen gesellschaftlich relevanten Maßnahmen und Angebote geht.

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