Themen der Woche für die Kalenderwoche 16

Blitzmarathons sind das falsche Instrument

Minister Jäger rechtfertigt den Sinn des Blitzmarathons immer damit, dass man die Köpfe und nicht die Portemonnaies der Temposünder erreichen wolle. Leider sprechen die Verkehrsunfallzahlen in Nordrhein-Westfalen eine andere Sprache: Wir haben hierzulande in dieser Woche den 8. Blitzmarathon seit 2012 erlebt. In 2014 ordnete Jäger gleich zwei Aktionstage an. Trotzdem ist die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten in 2014 deutlich angestiegen: So starben auf den Straßen in Nordrhein-Westfalen 520 Menschen. Das sind 41 mehr als 2013, ein Anstieg um 8,6 Prozent.

Auch die Zahl der Schwerverletzten nahm im vergangenen Jahr sogar um mehr als 11 Prozent auf 13.490 Unfallopfer zu. Und bei den Leichtverletzten gab es einen Anstieg und zwar um 3.273 auf 63.271. Das sind 5,5 Prozent mehr. Überhöhte Geschwindigkeit ist ganz eindeutig immer noch Unfallursache Nummer 1. Uns scheint der Blitzmarathon aber nicht das richtige Instrument, um dieser Tatsache entgegenzuwirken.

Flüchtlinge: Kernforderungen werden von der Landesregierung weiter nicht angepackt

Das Ergebnis des zweiten Flüchtlingsgipfels der Landesregierung fällt aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion äußerst ernüchternd aus. Statt nennenswerte eigene Aktivitäten auf den Weg zu bringen, hat die Landesregierung sich ein weiteres Mal darauf beschränkt, neue Forderungen an den Bund zu stellen.

Frau Kraft hat es aber versäumt, die Flüchtlingspolitik der Landesregierung der Realität in den Kommunen anzupassen. Eigene Impulse: Fehlanzeige. Die wichtigen Kernforderungen wie der weitere Ausbau der Kapazitäten auf mindestens 15.000 Regelunterbringungsplätzen in den Landeseinrichtungen, eine stärkere Beteiligung des Landes an den kommunalen Kosten der Flüchtlingsunterbringung und der Einsatz von Integrationslotsen zur Verbesserung der Situation von Flüchtlingen in den Einrichtungen werden von der Landesregierung nicht angepackt.

Wenn bundesweit mit 340 000 neuen Flüchtlingen zu rechnen sei, werde die Kapazität knapp. Für uns wäre es wichtig, dass die Plätze weiter aufgestockt werden. Auch bleibt das Land gefordert, mehr zu tun, um die Städte und Gemeinden bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu unterstützen. Solche Zusagen hat es jedoch leider nicht gegeben. Es ist dringend geboten, die Kostenerstattung nicht weiter nach veralteten Zahlen zu berechnen, sondern realistisch nach den hohen aktuellen Flüchtlingszahlen. Das Land muss außerdem die jeweils für 2015 und 2016 vom Bund bereitgestellten 108 Millionen Euro eins zu eins an die Kommunen weitergeben. Flüchtlinge und Kommunen brauchen jetzt Entscheidungen und Handeln statt Worte und Gipfel.

Ministerin Schäfer gerät mit ihrem Zahlenwerk zu Betreuungsplätzen in Erklärungsnot

Ministerin Schäfer hat Kinderbetreuungszahlen für das im August 2015 beginnende Kitajahr vorgestellt und sich damit erneut in Erklärungsnot gebracht. Fakt ist, dass die Landesquote Jahr für Jahr enorme Abweichungen zur Bundesstatistik aufweist – und das selbst dann, wenn man die unterschiedlichen Erhebungszeitpunkte synchronisiert. So war für das Kitajahr 2013/2014 eine Landesquote von rund 33 Prozent ausgewiesen; das Statistische Bundesamt zählte jedoch am 01. März 2014 nur eine U3-Quote von knapp 24 Prozent. Damit haben die Statistiker des Bundes die U3-Versorgung in Nordrhein-Westfalen erneut als bundesweites Schlusslicht eingeordnet. Die Landesregierung versucht hingegen die Zahlen konsequent schönzurechnen. Das Ergebnis: Die Unterschiede zwischen den Bundes- und Landesdaten klaffen seit dem Antritt der rot-grünen Koalition immer stärker auseinander.

Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die später im Haushalt abfließenden Kindpauschalen erheblich von den als Quote verkauften Meldungen abweichen. Das lässt nur zwei Rückschlüsse zu: Die Plätze werden entweder nicht alle belegt oder diese stehen im Laufe eines Kitajahres nicht  zur Verfügung. Die Fraktion der CDU hat daher um Hinzuziehung eines Vertreters des Statistischen Bundesamtes für die Ausschusssitzung am 23. April 2015 gebeten, um über die Entwicklung der U3-Betreuungsquoten sowie die Erhebungsmethodik und die bundesweite Vergleichbarkeit der statistisch dargelegten Werte zu berichten. In Verbindung damit wird die Landesregierung ihre gemeldeten U3-Quoten erneut erklären und diese von den Werten der Bundesstatistik abgrenzen müssen.

Groschek rückt unangenehme Wahrheiten nur in Salamitaktik heraus

Anfang dieser Woche hatte Verkehrsminister Groschek angekündigt, dass die Teilsperrung der A40-Rheinbrücke bei Duisburg zwei Monate länger dauern wird als geplant. Wieder einmal wurde eine von vornherein absehbare Verlängerung bis zum letzten Tag verschleiert. Durch unkoordinierte und unabgestimmte Baustellenplanung wird das tägliche Verkehrschaos rund um die A40-Rheinbrücke bei Duisburg sich weiter hinziehen, als von Groschek noch im Februar angekündigt.

Die A40-Rheinbrücke ist baugleich mit der Leverkusener Rheinbrücke A1 und genauso marode. Baugleich ist auch Minister Groscheks Hinhaltetaktik. Bereits 2014 hatte Groschek die Teilsperrung der Leverkusener Brücke verlängert. Die Wahrheit hat er damals wie heute nach der Salami-Taktik herausgerückt. Gleiches ist nicht nur bei den Autobahnbrücken geschehen, sondern auch das übrige Autobahnbaustellenmanagement sah nicht besser aus. So verzögerten sich im Jahr 2014 auch die Arbeiten am Westkreuz auf der A 40 zwischen Essen und Bochum. Ebenso war die die Sperrung der A 40 und der A 52 viel länger als ursprünglich vom Verkehrsminister angekündigt. Es stellt sich daher die berechtigte Frage: Was sind Ankündigungen dieses Ministers noch wert?

Klimaschutz: Landesregierung droht mit Zwangsmaßnahmen und schwächt damit die Wirtschaftskraft unseres Bundeslandes

Es ist dem monatelangen politischen Druck der CDU zu verdanken, dass der von der rot-grünen Landesregierung vorgelegte Entwurf des Klimaschutzplans bislang nur unverbindliche Empfehlungen und Maßnahmen enthält. Mit der unverhohlenen Drohung, ab 2017 auch rechtsverbindliche Vorgaben einzuführen, falls Industrie und Mittelstand seine Vorschläge nicht freiwillig umsetzen, zeigt Minister Remmel jedoch sein wahres Gesicht. Dabei nimmt der Minister wettbewerbsverzerrende Belastungen für unsere heimischen Unternehmen in Kauf. Wir brauchen in Nordrhein-Westfalen jedoch eine Politik, die die globale Dimension des Klimaschutzes nicht ausblendet. Rot-Grün verfolgt dagegen eine ideologische Insellösung. Nordrhein-Westfalen ist aber keine Insel. Es ist daher klimapolitisch und ökologisch wirkungslos, wenn Bundesländer eigene und zusätzliche Klimaschutzziele verfolgen wollen.

Nordrhein-Westfalens Wachstumsschwäche im Vergleich zu anderen Bundesländern resultiert nach Berechnungen von McKinsey auf zu geringen Investitionen am Standort Nordrhein-Westfalen. Eine Studie von Ernst&Young kommt zu dem Ergebnis, dass ausländische Investoren Nordrhein-Westfalen immer weniger für einen attraktiven Standort für Investitionen halten. Nun droht Remmel der Industrie mit Zwangsmaßnahmen ab 2017. Das wird zu De-Industrialisierung durch Des-Investition führen, insbesondere bei energieintensiven Unternehmen. Durch die Verdrängung energieintensiver Arbeitsplätze aus Nordrhein-Westfalen in andere Regionen der Erde wird dem weltweiten Klima jedoch mehr Schaden als Nutzen zugefügt. Die Drohung der Landesregierung mit Zwangsmaßnahmen ab 2017 wird die Wirtschaftskraft unseres Bundeslandes schwächen. Unsere Wirtschaft ist sowohl national als auch international vernetzt und muss daher wettbewerbsfähig bleiben. Wir brauchen keine klimapolitischen Alleingänge, die nicht mit der Bundes- oder EU-Ebene abgestimmt sind.

Vorratsdatenspeicherung: Ein maßvoller Kompromiss

Die CDU-Landtagfraktion hat beim Thema Vorratsdatenspeicherung immer für eine Mindestspeicherfrist von drei Monaten plädiert. Die jetzt gefundene Lösung einer 10-wöchigen Mindestspeicherfrist ist ein maßvoller und tragfähiger Kompromiss. Es besteht Grund zur Hoffnung, dass die Bundesregierung in ihrer Gänze erkannt hat, dass die Vorratsdatenspeicherung ein unverzichtbares Mittel für die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden ist.

Die widersprüchlichen Einlassungen der Landesregierung zum Thema Vorratsdatenspeicherung sind hingegen ein Stück aus dem Tollhaus: Zuerst hat sich Innenminister Jäger jahrelang vehement für die Einführung einer Mindestspeicherfrist eingesetzt. Dann hat Jäger von der Ministerpräsidentin einen Maulkorb verpasst bekommen und durfte sich weder im Landtag noch in den Medien zu diesem Thema äußern. Stattdessen schickte die Ministerpräsidentin Justizminister Kutschaty in die Debatten, ein erklärter Gegner der Vorratsdatenspeicherung. Und seit der Bekanntgabe der Entscheidung der Bundesregierung, geht Kutschaty auf Tauchstation. Stattdessen darf der über Monate mundtot gestellte Minister Jäger die im Bund getroffene Entscheidung plötzlich wieder im Namen der Landesregierung begrüßen. Das Ganze zeigt, wie wankelmütig und unstringent diese Landesregierung agiert, wenn es um wichtige Fragen der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen geht.

Diebstähle und Drogenkonsum müssen weiterhin Fälle für die Polizei sein

Die Gewerkschaft der Polizei hat ein Positionspapier zur Neuausrichtung der Polizeiarbeit in Nordrhein-Westfalen herausgegeben. Die Problembeschreibung der mangelhaften Kriminalitätsbekämpfung in Nordrhein-Westfalen ist uneingeschränkt richtig. Es ist schlichtweg inakzeptabel, dass unter rot-grüner Regierungsverantwortung in Nordrhein-Westfalen bereits im fünften Jahr in Folge weniger als jede zweite Straftat aufgeklärt wird. Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten gute Arbeit, werden aber nicht ausreichend in die Lage versetzt, die Herausforderungen der Kriminalität in Nordrhein-Westfalen zu bewältigen. Vor diesem Hintergrund verstehen wir das Alarmsignal der Gewerkschaft der Polizei. Allerdings halten wir es für falsch, wenn die Polizei aus diesem Grund künftig auf die Verfolgung von Kleinkriminalität verzichten würde. Das wäre kriminalpolitisch und in Bezug auf den Konsum weicher Drogen auch gesundheitspolitisch ein völlig falsches Signal. Dieser Weg käme einer staatlichen Kapitulationserklärung auf dem Feld der Kriminalitätsbekämpfung gleich und wäre auch ein Affront für die Menschen, die sich an Recht und Gesetz halten.

Um mehr Personal für die Kriminalitätsbekämpfung freizusetzen schlägt die CDU-Fraktion stattdessen vor, den Polizeivollzugsdienst endlich von reiner Verwaltungstätigkeit zu entlasten. Kopier- und Schreibarbeiten, sowie reine Verwaltungstätigkeit bei der Verfolgung von Kleinkriminalität können ebenso gut von Polizeiverwaltungsassistenten übernommen werden. Das wäre eine echte Entlastung für unsere Polizistinnen und Polizisten und ein Gewinn an Sicherheit für unsere Gesellschaft. Unsere Devise lautet: Polizei gehört in den Einsatz und nicht hinter den Schreibtisch.“

Experten: Rot-grüner Entwurf für ein Abschiebehaftvollzugsgesetz ist verfassungs- und europarechtswidrig

273 Tage sind vergangen, seitdem ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Schließung der Abschiebehaftanstalt in Büren geführt hat. Dass die rot-grüne Landesregierung bis heute nicht in der Lage war, selbst einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Abschiebehaft vorzulegen, ist schlichtweg ein Armutszeugnis. Stattdessen musste aus dem Kreise der Abgeordneten von SPD und Grünen ein Übergangsgesetz mit kümmerlichen fünf Paragrafen gezimmert werden, das eine kurzfristige Wiederinbetriebnahme der Einrichtung ermöglichen soll.

In einer Expertenanhörung des Innenausschusses am 14. April 2015 ist dieser Gesetzentwurf allerdings für ungenügend befunden worden. Die Sachverständige Professorin Dr. Christine Graebsch stellte ausdrücklich fest, dass der rot-grüne Gesetzentwurf „in mehrfacher Hinsicht verfassungs- und europarechtswidrig“ sei (Stellungnahme 16/2686). Er trage insbesondere nicht dem Abstandsgebot Rechnung, wonach sich die Unterbringung der Abschiebegefangenen substanziell von der Unterbringung von Strafgefangenen unterscheiden müsse. Zudem stellte die Sachverständige klar, dass Grundrechtseingriffe nur auf formal-gesetzlicher Grundlage erfolgen dürften, das heißt die Eingriffsvoraussetzungen müsse der Gesetzgeber selbst regeln und dürfe sie nicht per Verordnungsermächtigung auf die Exekutive delegieren. Aus diesem Grund sei auch die in Paragraf 3 des Gesetzentwurfs vorgesehene Ermächtigung des Innenministeriums zum Erlass entsprechender Ausführungsbestimmungen verfassungswidrig.

Während in anderen Bundesländern längst eigene Abschiebehaftvollzugsgesetze beschlossen wurden, tritt Nordrhein-Westfalen auch in diesem wichtigen Themenfeld auf der Stelle. Es ist beschämend, welch geringen Stellenwert SPD und Grüne der Situation von Abschiebegefangenen in unserem Bundesland beimessen.

Nach der Störfall-Serie bei Shell: Konsequente und transparente Anwendung der rechtlichen Möglichkeiten

Die Schäden für die Umwelt, die durch die Störfall-Serie in der Shell-Raffinerie in Köln entstanden sind, sind immens. Ihre vollständige Behebung wird Jahrzehnte in Anspruch nehmen. Daher ist es ein wichtiges Signal, dass der Konzern Fehler eingeräumt hat, Verantwortung übernimmt und eine Behebung der Schäden zugesagt hat. Der Trinkwasserschutz und der Schutz der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger muss bei allen wirtschaftlichen Aktivitäten oberste Priorität haben.

Umweltminister Remmel darf jetzt aber nicht durch Überregulierung dafür sorgen, dass der Betrieb von Chemieanlagen in Nordrhein-Westfalen, mit seinen rund 100.000 Arbeitsplätzen, durch überzogene Auflagen hierzulande unattraktiv wird. Vielmehr muss es zu einer konsequenten und gleichzeitig transparenten Anwendung der vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten kommen.

Ein wichtiger Schritt zur Qualitätssicherung in Pflegeeinrichtungen

Der Vorschlag des Patientenbeauftragten der Bundesregierung Karl-Josef Laumann, den sogenannten „Pflege-TÜV“ neu zu konzeptionieren, ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz und einer besseren Qualitätssicherung bei der Pflege. Das bisherige System der Pflegenoten hat in der Praxis nicht funktioniert. Zu viele Einzelinteressen sind bisher in die Benotung von Pflegeeinrichtungen eingeflossen. Das zeigt auch die bundesweite Durchschnittsnote von 1,3. Eine wirkliche Aussagekraft hat ein solch homogener Notenschnitt nicht und bietet somit für die Betroffenen keinerlei Hilfestellung.

Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt daher den Vorstoß einen Pflegequalitätsausschuss einzurichten, der wissenschaftlich überprüfbare Benotungskriterien erarbeiten soll. Nur so kann echte Transparenz für die Betroffenen geschaffen werden. Daher ist es wichtig, dass neben den an der Pflege beteiligten Partnern auch ein unabhängiges Expertenteam aus Wissenschaftlern dem Ausschuss zuarbeitet, wie es im Pflegequalitätsinstitut bereits angedacht ist.

Weiterer Eingriff in die Hochschulfreiheit

Der von Ministerin Schulze beabsichtigte „Landeshochschulentwicklungsplan“ wirft schon jetzt seine Schatten voraus und lässt vermuten, dass es nicht um maßvolle Rahmensetzung für die Hochschulen geht, sondern um Kontrolle und Einflussnahme der Politik. Abgeleitet vom so genannten „Hochschulzukunftsgesetz“ soll der Landtag die „Planungsgrundsätze für den Landeshochschulentwicklungsplan“ verabschieden. In der Anhörung im Wissenschaftsausschuss ließen die Experten keinen Zweifel daran, dass sie die Grundsätze für zu allgemein und zu wenig konkret ansehen. Außerdem seien sie dafür geeignet, erneut in die Hochschulfreiheit einzugreifen.

Zur Randnotiz gerät da, dass – obwohl die Grundsätze bis zum vergangenen Mittwoch noch nicht einmal debattiert waren – das Ministerium bereits Fakten geschaffen hat. Noch vor der Verabschiedung der Grundsätze durch das Parlament hat sich bereits ein Expertenrat konstituiert, der bei der Erstellung des „Landeshochschulentwicklungsplan“ helfen soll. Das ist ein Skandal. Während SPD und Grüne der Öffentlichkeit suggeriert haben, dass es beim „Hochschulzukunftsgesetz“ um Transparenz, demokratische Beteiligung und Teilhabe ginge, werden vorab Fakten geschaffen. So sieht Mitbestimmung bei Rot-Grün aus.

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