Bilanz 15. Wahlperiode

Die Minderheitsregierung ist gescheitert – die CDU NRW steht für Stabilität, Verlässlichkeit und  Zukunftsverantwortung.

 

Die 19 Monate der Regierung von SPD und Grünen waren 19 verlorene Monate für NRW. Frau Kraft ist mit ihrem Schuldenhaushalt gescheitert. Mit einer Netto-Neuverschuldung von fast vier Milliarden Euro ist nicht erkennbar gewesen, dass SPD und Grüne den falschen Weg der ständigen Neuverschuldung verlassen wollten. Das ist vor den kommenden Generationen, auf deren Kosten die Schuldenpolitik geht, nicht zu verantworten.

SPD und Bündnisgrüne haben nichts gestaltet. Die Landesentwicklungsplanung liegt auf Eis, die Energiewende kommt nicht voran. Es bewegte sich nichts. Beim U3-Ausbau befand sich Rot-Grün im völligen Blindflug. Ab August 2013 gibt es einen Rechtsanspruch auf einen U3-Betreuungsplatz. Bei der Erfüllung dieser Aufgabe ist NRW bundesweites Schlusslicht. Auch der Ausbau der Familienzentren wurde gebremst: Bad Honnef und Königswinter wurden z.B. bei der nächsten geplanten Ausbaustufe nicht bedacht. Mit ihren Gemeindefinanzierungsgesetzen zeigte sich die Minderheitsregierung zudem als Gegner der Kommunen, insbesondere der Gemeinden im ländlichen Raum. Es profitierten von den Landeszuweisungen vornehmlich die größeren Städte im Ruhrgebiet.

Die CDU hingegen steht für solide Politik und nachhaltige Finanzen. Unter Feder-führung der CDU konnte der Schulkonsens in NRW entwickelt werden, die CDU-Landtagsfraktion hat ein Positionspapier zur Inklusion vorgestellt, das weit über die Grenzen Nordrhein-Westfalens hinaus Anerkennung gefunden hat.

Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende war ich vom 15. Juli 2010 bis zum 14. März 2012 zuständig für Integration, Emanzipation, Demografie und Sport. Mit diesen Themen bin ich für Teile von fünf  Ausschüssen verantwortlich gewesen, denen ich als ordentliches oder stellvertretendes Mitglied angehört habe. Zu jedem Themen-bereich hat die Fraktion Werkstattgespräche für ein breites Publikum durchgeführt, um Inhalte gemeinsam zu erarbeiten.

Wichtig sind mir auch die Themen, die unsere Region besonders bewegen:

In Bad Honnef haben die CDU-Politiker der Region Bonn/Rhein-Sieg für den Erhalt des Standorts der Vorbereitungsstätte für Entwicklungszusammenarbeit (V-EZ) im Uhlhof gekämpft und einen entsprechenden Plenarantrag in den Landtag eingebracht. Die Minderheitsregierung konnte sich hingegen zu keinem klaren Bekenntnis zum Uhlhof durchringen. In Gesprächen mit der Deutschen Bahn AG und bei einem Ortstermin mit dem Petitionsausschuss habe ich mich für einen barrierefreien Zugang zum Bahnhof Rhöndorf eingesetzt. Die Regierung Kraft hingegen zeigte sich desinteressiert an der unhaltbaren Situation am Rhöndorfer Bahnhof und ließ die Schüler des Nell-Breuning Kollegs im Regen stehen. Ich werde zusammen mit dem Bürgerverein Rhöndorf nicht nachlassen, die DB AG zu drängen, eine praktikable Lösung zu realisieren.

Immer wieder Thema ist das für die Region bedeutsame Bonn/Berlin-Gesetz. Die 640 Dienstposten der Bundeswehrstandorte in Sankt Augustin werden im Zuge der Bundeswehrreform zwar auf 550 Dienstposten reduziert, der Standort der Bundeswehr in Sankt Augustin bleibt jedoch grundsätzlich erhalten. Damit ist Sankt Augustin vergleichsweise noch mit einem `blauen Auge´ davongekommen. Weiterhin Sorge bereitet uns die Zukunft der Konrad-Adenauer-Stiftung in der Region.

Erfreuliche Nachrichten gab es für Birlinghoven: Nach zahlreichen Gesprächen, die ich unter anderem mit der Regierungspräsidentin unter Einbeziehung der Kommunal-politik geführt habe, freue ich mich, dass der Landesbetrieb Straßen NRW nun einer Verlängerung der Ortsdurchfahrt in Birlinghoven zugestimmt hat. Damit erhalten die Birlinghovener endlich eine Nahversorgung für ihren Ortsteil.

In Königswinter ist es gelungen, dass die ehrenamtliche Arbeit für das Brückenhofmuseum in Oberdollendorf durch die NRW-Stiftung Naturschutz, Heimat und Kulturpflege mit 3.600 Euro und durch das Land NRW mit 4.250 Euro zur Verbesserung der Innenausstattung gefördert wurde. Unterstützung erhalten von uns auch die Winzer im Siebengebirge: Wir kämpfen für eine effektive und nachhaltige Sicherung des Weinanbau- und Erholungsgebietes am Fuße des Drachenfelses, die das Landschaftsbild erhält; gemeinsam mit unserem Europaabgeordneten Axel Voss kümmere ich mich um Möglichkeiten für eine Teilhabe unserer Weinbauern an den Förderprogrammen der EU. Und in Sachen Siebengebirgsentlastung bestätigt ein neues Verkehrsgutachten zur Mobilitätsentwicklung unsere langjährige Forderung nach einer verkehrlichen Entlastung des Siebengebirgsraums.

Auch in der Opposition haben wir in der Region konstruktiv für die Zukunft des Landes gearbeitet. Damit treten wir jetzt vor die Wählerinnen und Wähler. Ich bin sicher, wir können sie überzeugen.

 

Andrea Milz

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