Themen der Woche für Kalenderwoche 10

Die Zukunft im Blick – Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion in Detmold

In dieser Woche ist die CDU-Landtagsfraktion zu ihrer zweitägigen Klausurtagung in Detmold zusammengekommen. Neben Themen wie Industrie 4.0, Digitalisierung und TTIP wurde unter anderem auch über die Zukunft der schulischen Inklusion und den Ärztemangel im ländlichen Raum diskutiert. Referenten waren unter anderem der Vorstandsvorsitzender der Atlantikbrücke, Friedrich Merz, die Geschäftsführerin des Vereins Deutscher Ingenieure (VDI), Dr. Dagmar Dirzus, und der Sprecher des Vorstands von cnetz, Prof. Dr. Jörg Müller-Lietzkow. Im Anschluss an die Vorträge und nach intensiven Diskussionen haben die 68 Abgeordneten eine Reihe von Anträgen und Beschlüssen verabschiedet, die die Arbeit der Landtagsfraktion in den kommenden Monaten prägen werden:

Land muss Unternehmen bei digitaler Transformation stärker unterstützen

Nach Berechnungen des Wirtschaftsforschungsinstituts Prognos kann der digitale Wandel allein in Nordrhein-Westfalen bis 2025 zu einer Erhöhung der Wertschöpfung von bis zu 15 Milliarden Euro führen. Nach einer Studie der DZ Bank spielt für 35 Prozent der industriellen Mittelständler Digitalisierung allerdings heute noch keine Rolle. 94 Prozent der Industrieunternehmen unseres Landes sind Mittelständler. Für das Industrieland Nordrhein-Westfalen geht es daher vor allem darum, den industriellen Mittelstand bei seiner digitalen Transformation zu unterstützen.

Die CDU-Landtagsfraktion fordert daher mehr Unterstützung für den Mittelstand bei der Bewältigung dieser Herausforderung. So braucht Nordrhein-Westfalen beispielsweise ein Innovationszentrum das Unternehmen dabei hilft, ohne Risiken für das Kerngeschäft digitale Geschäftsmodelle zu entwickeln.

Im Moment entscheidet sich, ob Nordrhein-Westfalen zukünftig globaler Mitspieler oder maximal Zulieferer ist. Letzteres können andere billiger. Wenn unser Wohlstand erhalten bleiben soll, muss der Mittelstand beim digitalen Wandel unterstützt werden. Das fordert die CDU-Landtagsfraktion in ihrem Antrag „Chancen von Industrie 4.0 nutzbar machen – Mittelstand und Industrie beim digitalen Transformationsprozess unterstützen“.

TTIP – Industriestandort Nordrhein-Westfalen profitiert am meisten

Der Vorstandsvorsitzende der Atlantikbrücke, Friedrich Merz, hat bei der Klausurtagung unter dem Titel „TTIP – Chancen für das Industrieland Nordrhein-Westfalen“ referiert. Merz begrüßte den Beschluss der CDU-Landtagsfraktion ausdrücklich.

Die Fraktion ist davon überzeugt, dass wir mit TTIP das strategische Bündnis zwischen Europa und den USA erneuern und stärken können. Durch das Freihandelsabkommen wird der erfolgreiche europäische Binnenmarkt auf den transatlantischen Raum ausgedehnt. Nordrhein-Westfalen als das Exportland der Bundesrepublik würde von TTIP am meisten profitieren. Denn unser Land ist stark in der Herstellung von High Tech-Produkten.

Deshalb spricht sich die Fraktion dafür aus, mit den USA im Rahmen von TTIP gemeinsame Industriestandards festzusetzen. Andernfalls werden diese zukünftig zwischen den asiatischen Staaten und den USA ausgehandelt. Auch die sozialen und ökologischen Standards in Europa lassen sich weltweit nur mit Abkommen wie TTIP durchsetzen. Deshalb wirbt die CDU-Landtagsfraktion für einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen. Auch die rot-grüne Landesregierung sollte endlich offensiv vermitteln, dass die Menschen und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen zu den Gewinnern dieses Abkommens gehören.

Breitbandausbau braucht substantielle Fortschritte

Nach Berechnungen des ifo-Instituts München könnte durch einen flächendeckenden Breitbandausbau in Nordrhein-Westfalen das Wirtschaftswachstum um bis zu 4,5 Prozentpunkte steigen. Allerdings kommt Nordrhein-Westfalen beim Ausbau nicht wirklich voran: Mit der aktuellen Ausbaudynamik wird frühestens 2035 jeder Haushalt in Nordrhein-Westfalen ans schnelle Netz angeschlossen sein.

Nordrhein-Westfalen braucht endlich ein effizientes Förderprogramm. Die CDU-Landtagsfraktion fordert in ihrem Antrag daher die Landesregierung auf, die auf das Land entfallenen Mittel aus der Versteigerung der 700 MHz-Frequenzen in ein solches Programm einzubringen und mit Landesmitteln aufzustocken.

Im ländlichen Raum sind mehr als zwei Drittel der Haushalte noch nicht ans schnelle Netz angeschlossen. Hier sitzt der industrielle Mittelstand, hier sitzen die Hidden Champions. Nordrhein-Westfalen darf hier nicht den Anschluss verpassen.

Nordrhein-Westfalen braucht eine neue Gründerkultur

Die Neugründung von Unternehmen ist ein risikoreiches Unterfangen und erfordert daher den Mut und die Einsatzbereitschaft der Gründer. Denn zusätzlich zu den Hürden einer Neugründung, drohen im Falle des Scheiterns hohe finanzielle Einbußen bis hin zur Privatinsolvenz.

Die soziale Stigmatisierung des Scheiterns in unserer Gesellschaft schreckt potentielle Gründer davon ab, ihre Idee zu verwirklichen. Stigmatisierung und Unverständnis behindern den digitalen Strukturwandel. Nordrhein-Westfalen braucht daher einen Paradigmenwechsel hin zu einer positiven Gründerkultur, die die Lebensleistung und den Einsatz sowie den Mut der Gründer wertschätzt und stärkt. Der CDU-Antrag „Gründer verstehen, Gründer unterstützen, falsche Signale vermeiden – Neue Gründerkultur gerade im digitalen Zeitalter von besonderer Bedeutung“ soll darauf hinwirken, dass in Nordrhein-Westfalen eine neue Gründungskultur entsteht.

Teilhabe braucht Qualität

Nordrhein-Westfalen braucht dringend eine Verbesserung der Rahmenbedingungen bei der schulischen Inklusion. 1174 Grundschulen sind bei der Verteilung der Sonderpädagogen leer ausgegangen, sollen aber gleichzeitig seit Schuljahresbeginn alle Kinder mit Lern- und Entwicklungsstörungen fördern. Viele Schulen sind von dieser Entwicklung schlichtweg überfordert.

Den Eltern wird ein Wahlrecht vorgegaukelt, während Förderschulen zunehmend geschlossen werden. Die Regelschulen hingegen werden nicht angemessen auf die neuen Aufgaben vorbereitet. 3392 Schülerinnen und Schüler mit besonderem Förderbedarf haben schon auf Gymnasien, Real- und Sekundarschulen gewechselt, obwohl die betroffenen Schulen kein Fortbildungsangebot vom Land erhalten haben. Die CDU-Landtagsfraktion benennt die Missstände bei der schulischen Inklusion und fordert die Landesregierung auf, die Rahmenbedingungen endlich zu verbessern.

Erwachsenenbildung für eine inklusive Gesellschaft

Die gezielte Öffnung aller Lebensbereiche unserer Gesellschaft für Menschen mit Behinderung ist eine der zentralen Herausforderungen in den kommenden Jahren. Das ist nicht nur ein Thema für Politik, Behörden und Schulen. Der Abbau von Barrieren in den Köpfen geschieht vor allem, wenn man sich aktiv mit Inklusion auseinandersetzt und sie im Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderung erfährt.

Einrichtungen der Erwachsenenbildung könnten dabei in mehrfacher Hinsicht eine wichtige Rolle übernehmen. Alle können hier miteinander und voneinander lernen. Der barrierefreie Zugang und auf die Bedürfnisse behinderter Menschen abgestimmte Angebote sind Ziele, die die CDU-Landtagsfraktion in ihrem Antrag verfolgt. Als Landtagsfraktion wollen wir für das ehrenamtliche Engagement für Menschen mit Behinderung werben. Genauso wichtig ist aber auch zu zeigen, wieviel ehrenamtliche Arbeit Menschen mit Behinderung in unserer Gesellschaft für uns alle leisten.

Kunst muss für die Bürgerinnen und Bürger gesichert werden

Das kulturpolitische Image Nordrhein-Westfalens hat unter der breiten öffentlichen Diskussion um den möglichen Verkauf der Kunstsammlung der ehemaligen WestLB aus rein ökonomischen Gründen stark gelitten. Die CDU-Landtagsfraktion zeigt mit ihrem Antrag einen Weg auf, wie die bedeutende Kunstsammlung dennoch im Land gehalten werden kann.

Es ist an der Zeit, dass die zuständige Ministerin Schäfer und ihr Ministerkollege Walter-Borjans ihre starre Haltung aufgeben und endlich den Weg beschreiten, die Kunst für unser Land zu sichern. Daher ist die Landesregierung aufgefordert die Kunst aus dem Besitz der heutigen Portigon AG zu ihrem Versicherungswert an die Kunstsammlung NRW zu übertragen und so die Kunst für Nordrhein-Westfalen zu erhalten.

Ärztemangel im ländlichen Raum verhindern

In Nordrhein-Westfalen, insbesondere in ländlichen Räumen wie Ostwestfalen-Lippe, wird es zunehmend schwieriger, Ärztinnen und Ärzte zu finden, die bereit sind, sich hier niederzulassen oder eine Praxis zu führen. Für die nahe Zukunft prognostizieren viele Studien einen starken Ärztemangel, der vor allem die medizinische Versorgung im ländlichen Raum treffen wird. In den vergangenen Jahren hat die CDU-Landtagsfraktion mit mehreren Anträgen die Notwendigkeit einer ausreichenden medizinischen Versorgung im ländlichen Raum und einer Medizinischen Fakultät in Ostwestfalen-Lippe deutlich gemacht. Nur so können junge Menschen in der Region gehalten und für eine Niederlassung in Ostwestfalen-Lippe begeistert werden.

Die CDU-Landtagsfraktion hat in ihrem Konzept zur Verwendung der freigewordenen BAföG-Mittel vorgeschlagen, daraus die Finanzierung der Medizinischen Fakultät in Ostwestfalen-Lippe sicherzustellen. Das Konzept sieht dabei ein jährliches Mietbudget von 5 Millionen Euro sowie eine Betriebskostenpauschale von 20 Millionen Euro als Anschubfinanzierung vor. Auf Basis dieses Konzepts fordern wir weiterhin die Errichtung einer Medizinischen Fakultät Ostwestfalen-Lippe.

Nationalpark Senne verhindern, Artenreichtum erhalten

Die Menschen in der Region wollen keinen Nationalpark. Das ideologisch geprägte Vorhaben der rot-grünen Landesregierung, die Senne in einen Nationalpark zu verwandeln, wäre ökologischer Unsinn. Bisher wurde das Heidegebiet durch die rund 200-jährige militärische Nutzung entscheidend geprägt. Militär und Senne gehören untrennbar zusammen. Der Erhalt des heutigen Erscheinungsbildes wäre ohne die aktive Kultivierung durch die militärische Nutzung in dieser Form nicht möglich. Neben ökologischen Gesichtspunkten gibt es aber auch einen verteidigungspolitischen Aspekt. Wir wollen verlässlicher Partner im NATO-Bündnis sein. Dazu gehört auch die Bereitstellung von Truppenübungsplätzen.

Die CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen steht explizit für den ökologischen Schutz der Senne und möchte ihre einzigartige Landschaft mit einer reichhaltigen Flora und Fauna bewahren. Ein Nationalpark passt jedoch nicht zum Charakter der Senne und führt nicht zur Verbesserung der ökologischen Qualität. Die CDU-Landtagsfraktion fordert daher die Landesregierung auf das Militär und dessen positiven Nutzen für die Senne anzuerkennen. Minister Remmel muss auf die Wünsche der Bürger hören und seine ideologischen Pläne für einen Nationalpark aufgeben.

Wettbewerbsfähigkeit erhalten, Mittelstand in der digitalen Transformation stärken

Im Anschluss an die Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion besuchte der Fraktionsvorsitzende Armin Laschet die Firma Weidmüller in Detmold. Das mittelständische Familienunternehmen mit 4.600 Mitarbeitern ist ein führender Hersteller für elektrische Verbindungstechnik und liefert Lösungen für Maschinenbau, Verkehrs- und Energietechnik. Bei der Führung durch die gläserne Fabrik erläuterte Harald Vogelsang, Finanzvorstand der Firma Weidmüller, die Abläufe der Fertigung von Elektroklemmen und die heutigen Herausforderungen für ein mittelständisches Unternehmen. Im Anschluss an den Rundgang erklärte Armin Laschet:

“Nach unseren Beschlüssen und Anträgen zu Digitalisierung und Industrie 4.0 zeigt der Besuch den Stellenwert dieser Themen für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen. Weidmüller ist ein Musterbeispiel für ein mittelständisches Familienunternehmen, das mit der Zeit geht. Alle reden über Industrie 4.0, hier wir sie in die Tat umgesetzt.

Das Gespräch hat jedoch auch gezeigt, dass Unternehmen, die durch intelligente Technik ihren Energieverbrauch senken, durch die EEG-Umlage überproportional belastet werden. Hier muss die Bundespolitik für eine gerechtere Lastenverteilung sorgen und auf eine Energiewende mit Augenmaß hinarbeiten. Nur so können Firmen wie Weidmüller international wettbewerbsfähig und damit an der Weltspitze bleiben. Die Landespolitik muss solchen Unternehmen auch zukünftig ermöglichen, weiter zu wachsen. Die rot-grüne Landesregierung hingegen erschwert unternehmerische Entwicklung durch übermäßige Bürokratie, wie das Tariftreue- und Vergabegesetz und durch wirtschaftsfeindliche Gesetzgebung wie den Landesentwicklungsplan.”

Abschlussbericht des Effizienzteams – Ein weiterer Beleg für schamlose Schönrechnerei

Das von der rot-grünen Landesregierung im Jahr 2011 eigesetzte Effizienzteam hat in dieser Woche seinen Abschlussbericht vorgelegt. Dieser Bericht ist ein weiterer Beleg für schamlose Schönrechnerei. Einmal mehr versucht die Regierung Kraft eine totale Pleite wortreich zu kaschieren.

Eine Milliarde strukturelle Einsparung ist das erklärte Ziel im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen. Ausweislich des Berichts erreicht Nordrhein-Westfalen dieses Ziel angeblich in 2017. Schaut man sich jedoch die Fakten an, basiert die angestrebte strukturelle Einsparung von einer Milliarde Euro zu mehr als Zweidrittel, also 700 Millionen Euro, auf Kürzungen zukünftiger Besoldungsanpassungen der Beamtinnen und Beamten des Landes. Völlig offen bleibt, wie das Land nach der vom Verfassungsgericht verordneten Besoldungserhöhung gerade in diesem Bereich eine strukturelle Einsparung in dieser Größenordnung realisieren will. Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst stehen noch aus.

Nachdem alle Oppositionsabgeordnete des Haushalts- und Finanzausschusses im Mai 2014 ihre Auskunftsrechte zum Effizienzteam vor dem Verfassungsgerichtshof eingefordert hatten, stellte das Effizienzteam im Juni 2014 seine Arbeit ein. Der bereits zum Sommer 2014 angekündigte Abschlussbericht liegt nun mit neun Monaten Verspätung vor. Aufgrund der sehr kurzfristigen Vorlage des Abschlussberichts Effizienzteams hat die CDU-Landtagsfraktion für den 20. März eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses beantragt.

Fünf Milliarden für Kommunen – Bund muss wieder für die Landesregierung einspringen

Die unionsgeführte Bundesregierung setzt mit der Einigung vom 2. März 2015 ein deutliches Signal zur weiteren Unterstützung der Kommunen. Die finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden ist eigentlich Sache der Länder. Doch die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf lässt unsere Kommunen regelmäßig im Regen stehen – mit mehr Aufgaben und weniger Geld als in allen anderen Ländern.

Während die Landesregierung ein Klima der Mangelverwaltung schafft und jegliche Verantwortung von sich weist, hört die Bundesregierung auf die Bitten der Kommunen und der CDU Nordrhein-Westfalen. Sie fördert damit direkt die Kommunen und ihre Investitionskraft hier in Nordrhein-Westfalen.

Nach der milliardenschweren Entlastung der Kommunen durch die Übernahme der Kosten der Grundsicherung, der Beteiligung an den Kosten der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen und der Beteiligung an den Flüchtlingsaufwendungen sind die zusätzlichen 5 Milliarden das nächste Beispiel dafür, dass der Bund die Hausaufgaben der Landesregierung macht.

Jetzt muss dafür gesorgt werden, dass diese Mittel auch 1:1 bei den Kommunen in Nordrhein-Westfalen ankommt. Vor Ort werden die Mittel für Investitionen in Straßen, Schulen und Infrastruktur dringend gebraucht. Es darf nicht ein weiteres Mal dazu kommen, dass die rot-grüne Landesregierung die Mittel wie beim Bafög-Paket und bei den Flüchtlingshilfen zum Stopfen ihrer Haushaltslöcher zweckentfremdet.

Die guten Nachrichten aus Berlin zeigen: Konsolidierung und Investitionen sind kein Gegensatz. Von beidem ist die Landesregierung Meilen weit entfernt.

Rot-Grün lehnt strukturelle Veränderungen beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb

Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes (BLB), 2001 gegründet um den staatlichen Hochbau effizienter zu gestalten, weist erhebliches strukturelles Veränderungspotenzial auf. Bereits im vergangenen Jahr hatte die CDU-Fraktion den Vorschlag in die parlamentarischen Beratungen eingebracht, den Bau- und Liegenschaftsbetrieb zu einer Anstalt des öffentlichen Rechts fortzuentwickeln. Das bedeutet volle Rechtsfähigkeit und wirtschaftliche Eigenständigkeit im Gegensatz zur aktuellen Teilrechtsfähigkeit. Der Verwaltungsrat sollte in einen Parlamentarischen Beirat umgewandelt und ein kleiner schlagkräftiger Aufsichtsrat mit immobilienwirtschaftlichem Fachwissen gegründet werden.

In dieser Woche haben SPD und Grüne die Vorschläge der CDU-Landtagsfraktion nun endgültig abgelehnt. Eine Antwort, wie die unerwarteten Kostensteigerungen der Vergangenheit vermieden werden können und ein echtes Mietausgabencontrolling und Flächenmanagement in der Landesverwaltung eingeführt werden kann, bleibt Rot-Grün weiterhin schuldig.

Justizminister Kutschaty hat das Thema „Salafisten im Strafvollzug“ komplett verschlafen

Justizminister Kutschaty ist mit seinem Versuch, Deradikalisierungsprogramme im nordrhein-westfälischen Strafvollzug eilig herbeizureden, kläglich gescheitert.

Bereits der vom Justizminister im letzten Rechtsausschuss vorgelegte Bericht war ein Offenbarungseid: Konkrete Deradikalisierungsprojekte sucht man darin vergebens. Schlimmer noch: Ein Blick ins Internet zeigt, dass ein in dem Bericht gelobtes Projekt in Nordrhein-Westfalen schon seit einem Jahr nicht mehr angeboten wird. Zudem musste der Minister im Ausschuss auf Nachfrage einräumen, dass aus den Justizvollzugsanstalten bisher keine einzige Vermittlung an das Projekt „Wegweiser“ des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes erfolgt ist.

Auch Herrn Kutschatys Aussage, dass alle der etwa 100 ehrenamtlichen Imame und Hodschas im nordrhein-westfälischen Strafvollzug vom Verfassungsschutz überprüft worden seien, hat in der Praxis für Verwunderung gesorgt. Der Landesverband des Bundes der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) in Nordrhein Westfalen hat erhebliche Zweifel an dieser Aussage. Der BSBD-Landesvorsitzende Peter Brock erklärte, dies treffe bestenfalls in Einzelfällen zu.

Herrn Kutschatys Ankündigung, er werde den Umgang mit islamistischen Gefangenen auf die Tagesordnung der nächsten Justizministerkonferenz setzen lassen, zeugt ebenfalls von erschreckender Ahnungslosigkeit. Die Justizministerkonferenz hatte bereits im Sommer 2013 Deradikalisierungsprogramme für Extremisten innerhalb von Justizvollzugsanstalten gefordert. Das zeigt: Minister Kutschaty hat das Thema die letzten zwei Jahre offenkundig verschlafen.

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