Themen der Woche für Kalenderwoche 11

CDU fordert strikte Schuldenbremse in der Landesverfassung

Die Verfassungskommission des Landtags Nordrhein-Westfalen beschäftigt sich aktuell mit der Frage der Festschreibung einer Schuldenbremse in der Landesverfassung. Die CDU sieht sich nach der Vorstellung zweier Gutachten in ihrer Auffassung bestätigt, dass Nordrhein-Westfalen eine strikte Schuldenbremse in der Landesverfassung braucht.

Schon in den vergangenen beiden Legislaturperioden hat die CDU-Landtagsfraktion zwei Vorstöße zur Aufnahme einer Schuldenbremse in die Landesverfassung vorgelegt (Drucksache 14/10358 vom 3. Dezember 2009 und Drucksache 15/1068 vom 17. Januar 2011). Beide hatte Rot-Grün abgelehnt. Auch sperrte sich die Koalition Ende letzten Jahres gegen den CDU-Vorstoß zur Vorlage einer verbindlichen Finanzplanung bis 2020.

Es ist gut, dass die Verfassungskommission nun endlich nicht mehr über das Ob, sondern über das Wie einer Schuldenbremse diskutiert. Nordrhein-Westfalen braucht eine Schuldenbremse, die diese Landesregierung nicht durch selbstgeschaffene Schlupflöcher oder Ausweich-Tricks umgehen kann. Es braucht in Nordrhein-Westfalen sowohl eine solide Haushaltspolitik als auch eine wachstumsfreundliche Wirtschaftspolitik, die finanzielle Spielräume schafft. Nur so kann die Schuldenbremse eingehalten werden. Rot-Grün schafft weder das eine noch das andere.

Landesregierung scheut die Erhebung des Unterrichtsausfalls wie der Teufel das Weihwasser

Diese Landesregierung hat ganz offensichtlich kein Interesse an der Erhebung des tatsächlichen Unterrichtsausfalls. Entlarvend ehrlich war in dem Zusammenhang die Aussage der schulpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion in dieser Woche im Schulausschuss: Man werde der Opposition ganz sicher keine Gelegenheit bieten, Wahlkämpfe mit dem Thema Unterrichtsausfall zu bestreiten. Damit hat Frau Hendricks die wahre Erklärung geliefert, warum sich Ministerin Löhrmann viereinhalb Jahre vor einer Erhebung gedrückt hat. Die genauen Zahlen sind politisch schlicht nicht gewollt. Frau Löhrmann erfindet stattdessen immer neue Verweigerungs-Argumente. Dabei kann man Unterrichtsausfall nur dann bekämpfen, wenn man überhaupt erst einmal weiß, wann, wo und in welchen Fächern Unterricht ausfällt.

Erst aufgrund des wachsenden öffentlichen Drucks hat Ministerin Löhrmann widerwillig ihre Verweigerungshaltung aufgegeben und das erste Mal in ihrer Amtszeit Zahlen zum Unterrichtsausfall vorgelegt. Diese decken sich aber in keiner Weise mit der Wahrnehmung der Eltern und Schüler. Darüber hinaus ist die Erhebungsmethode längst nicht mehr zeitgemäß. Die vom Schulministerium angewandte Methodik zeigt, dass die Landesregierung noch Lichtjahre von NRW 4.0 entfernt ist. Wir fordern eine softwaregestützte Lösung nach Hamburger Vorbild, die es ermöglicht, genau und transparent für jede Schule den Unterrichtsausfall zu ermitteln.

Rot-Grün muss Investitionspakt schnell, unbürokratisch und gerecht auf den Weg bringen 

Die auf Nordrhein-Westfalen entfallenden Bundesmittel aus dem 3,5-Milliarden-Investitionspaket sind ein wichtiger Impuls für unsere Kommunen. Die unionsgeführte Bundesregierung wird so einmal mehr zum Rettungsanker der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen. Jetzt muss der Innenminister schnell und unbürokratisch regeln, wie die Mittel zu 100 Prozent gerecht an die Kommunen verteilt werden. Die Initiative des Bundes darf nicht durch ausufernde Bürokratie versanden. Die Umsetzung des Konjunkturpakets II im Jahr 2009 durch die damalige CDU-geführte Landesregierung liefert ein gutes Beispiel, an dem sich die Landesregierung orientieren sollte. Damals wurden ein flexibles Meldeverfahren anstelle eines bürokratischen Antragsverfahrens gewählt, eine Tauschbörse zwischen den Kommunen eingerichtet und Haushaltsbeschränkungen gelockert. Jede Kommunen sollte eigenverantwortlich entscheiden können, wie und wo investiert wird.

Die Landesregierung muss garantieren, dass möglichst viele strukturschwache Kommunen von den Bundesmitteln partizipieren können. Eine Beschränkung allein auf Haushaltssicherungs- und Nothaushaltskommunen wird der Realität in den Kommunen nicht gerecht. Es würde die bestrafen, die über die letzten Jahre eisern gespart haben und so der Haushaltsnotlage entkommen sind. Für die Verteilung der Mittel muss gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden zügig ein gerechter, transparenter und rechtssicherer Schlüssel gefunden werden, um eine zielgenaue Umsetzung sicherzustellen. Die Tatsache, dass die Regierungsfraktionen eine vollständige Weiterleitung schon explizit versprechen müssen, spricht Bände über den bisherigen Umgang dieser Landesregierung mit unseren Kommunen.

Justizminister Kutschaty offenbart erschreckende Ahnungslosigkeit

Im Rahmen einer eilig anberaumten Pressekonferenz zum Thema „Deradikalisierung im Strafvollzug“ erklärte Justizminister Kutschaty am 3. März 2015, dass in nordrhein-westfälischen Haftanstalten annähernd 100 Imame und Hodschas als ehrenamtliche Gefängnisseelsorger tätig seien. Diese Geistlichen seien alle vom Verfassungsschutz überprüft worden, so der Minister weiter (Aachener Nachrichten vom 4. März 2014).

Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bundes der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) hat erhebliche Zweifel an dieser Aussage des Ministers geäußert. Der BSBD-Landesvorsitzende Peter Brock sagte, dies treffe nur in Einzelfällen zu. Er bezweifle insbesondere, dass jene Seelsorger, die sich schon lange um die Muslime in den Justizvollzugsanstalten kümmerten, vom Verfassungsschutz „durchleuchtet“ worden seien (dpa vom 4. März 2014).

Die CDU-Fraktion hat das Thema daraufhin im Wege einer „Dringlichen Frage“ auf die Tagesordnung der Rechtsausschusssitzung in dieser Woche setzen lassen. Im Rahmen der Debatte musste Justizminister Kutschaty sich korrigieren: Eine generelle Überprüfung aller Imame durch den Verfassungsschutz gebe es nicht, so der Minister kleinlaut. Im Gegenteil: Von den derzeit 122 im nordrhein-westfälischen Strafvollzug tätigen muslimischen Seelsorgern seien 117 auf Empfehlung des türkischen Generalkonsulats im Einsatz. Ob und wie diese Personen überprüft werden, sei allein Sache der Leitung der jeweiligen Justizvollzugsanstalt. Zudem musste der Minister einräumen, dass die Imame zumeist nicht der deutschen Sprache mächtig seien. Wie die Strafvollzugsbediensteten vor diesem Hintergrund in der Lage sein sollen, den Inhalt von Predigten beziehungsweise mögliche Radikalisierungsversuche zu erkennen, bleibt Kutschatys Geheimnis. Die Ahnungs- und Konzeptlosigkeit der rot-grünen Landesregierung bei diesem sensiblen Thema ist erschreckend.

Innenminister Jäger brüskiert Medien und Landtag

Um die Polizeiliche Kriminalstatistik 2014 der Öffentlichkeit vorzustellen hatte das Innenministerium ursprünglich für den 11. März 2015 eine Pressekonferenz im Landtag angekündigt. Bereits fünf Tage vorher waren die wesentlichen Eckdaten der Statistik auf Seite eins einer großen Tageszeitung nachzulesen. Am Nachmittag desselben Tages teilte die Staatskanzlei in einer Pressemitteilung weitere Daten der Statistik mit. Daraufhin hat die Landespressekonferenz aus Verärgerung über diese Vorgehensweise die geplante Pressekonferenz des Innenministers von sich aus abgesagt.

Entgegen der seit Jahrzehnten gängigen Praxis hat eine offizielle Vorstellung der Kriminalstatistik durch den Innenminister im Landtag in diesem Jahr folglich nicht stattgefunden. Angesichts dieses befremdlichen Vorgangs fordert die CDU-Landtagsfraktion Innenminister Jäger dazu auf, endlich zu einem seriösen Umgang mit dem Parlament und der Landespressekonferenz zurückzukehren. Darüber hinaus wird die CDU-Fraktion beantragen, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik 2014 dem Innenausschuss im Rahmen der Sitzung am 26. März endlich offiziell vorgelegt wird.

Konsequenzen aus Schweizer-Franken-Risiko für Kommunen ziehen – CDU legt eigenen Gesetzentwurf vor

Die CDU-Landtagsfraktion hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der rechtliche Konsequenzen im Umgang mit Fremdwährungskrediten und Spekulationsgeschäften einfordert. Während das nordrhein-westfälische Innenministerium die Entscheidung der Aufnahme von Fremdwährungskrediten ebenso wie die Entscheidung über eine entsprechende Absicherung allein den Kommunen überlassen will, sieht die CDU hier einen gesetzliche Regelungsbedarf, um die Kommunen mit Rahmenvorgaben vor unnötigen finanziellen Risiken zu schützen.

Nach aktualisierten Zahlen von Innenminister Jäger haben 23 nordrhein-westfälische Kommunen Fremdwährungskredite in Höhe von rund 1,4 Milliarden Euro aufgenommen – der Großteil in Schweizer Franken. Diesen Kommunen drohen schwerwiegende finanzielle Folgen. Das Innenministerium hat das Problem bisher ignoriert. Es hat versäumt die notwendigen Aufsichtsmaßnahmen zum Schutz von Kommunen und Steuergeldern zu treffen.

Landespolitik und Innenministerium müssen in Zukunft verhindern, dass Städte und Gemeinden unübersehbare finanzielle Risiken eingehen. Die CDU-Landtagsfraktion hat daher einen Gesetzentwurf vorgelegt, der einerseits allgemein spekulative Finanzgeschäfte von Kommunen verbietet und andererseits konkret ein Verbot jeglicher Kreditaufnahme in anderen Währungen als dem Euro ohne eine angemessene Absicherung der Währungs- und Zinsänderungsrisiken vorsieht. Es braucht dringend eine Genehmigungspflicht für Fremdwährungskredite.

Der Umgang mit solchen Finanzgeschäften darf nicht allein der kommunalen Selbstverwaltung überlassen sein, hier muss das Land Rahmenbedingungen vorgeben, zum Schutz der Kommunen und der der Steuerzahler. Es darf keine Spekulationen mit Steuergeldern geben.

Kraft muss Steffens zurückpfeifen

In dieser Woche hat sich der Landtag in einer Anhörungen mit der Frage der Legalisierung von Cannabis und den damit verbundenen Gefahren und Risiken beschäftigt. Gesundheitsministerin Steffens, die bei der Anhörung selbst nicht zugegen war, hat dem Landtag nun im Nachgang eine schriftliche Stellungnahme zukommen lassen, in der sie die Forderung der Bundes-Grünen nach „kontrollierter Freigabe von Cannabis“ verteidigt.

Die Äußerungen von Frau Steffens machen sprachlos. Eine Gesundheitsministerin, die die Gefahren des Cannabiskonsums derart verharmlost, hat offenkundig den Job verfehlt. Dabei haben die Sachverständigen dem Landtag unmissverständlich dargelegt, wie gefährlich der Konsum von Cannabis sein kann, insbesondere angesichts des seit Jahren stetig steigendenden Wirkstoffgehalts in den Substanzen. Psychische Erkrankungen wie Psychosen oder Depressionen können die Folge sein. Immer mehr junge Konsumenten seien davon betroffen, so die Sachverständigen.

Diese Fakten kann Ministerin Steffens nicht einfach beiseiteschieben, nur um ihrem Bundesvorsitzenden Özdemir nicht in den Rücken zu fallen. Die Ministerin sollte sich einmal ein Bild von der Lage in einer der Jungendpsychiatrien im Land machen, wo immer mehr Jugendliche wegen des Konsums der vermeintlich weichen Droge Cannabis in Behandlung sind.

Rauchen verbieten und Kiffen erlauben, das ist grüne Logik, die niemand versteht. Jetzt ist die Ministerpräsidentin zur Klarstellung aufgerufen: Frau Kraft muss Farbe bekennen und ihre Gesundheitsministerin zurückpfeifen. Oder sie muss den Menschen sagen, wenn diese Landesregierung für die Legalisierung von Cannabis ist.

CDU fordert umfassende Änderungen am Landesentwicklungsplan

Nordrhein-Westfalens Wirtschaft wächst seit Jahrzehnten unterdurchschnittlich. So ist die Wirtschaft in den anderen westdeutschen Bundesländern zwischen 1991 und 2013 um mehr als 9 Prozentpunkte stärker gewachsen als in unserem Bundesland. Ohne diese Wachstumslücke hätte Nordrhein-Westfalen heute jährlich Steuermehreinnahmen von 3,2 Milliarden Euro und mehr als 300.000 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse.

Statt Wachstumsimpulse zu setzen, fällt die Landesregierung derzeit jedoch eher mit wirtschaftsfeindlichen Vorhaben auf. Insbesondere der Entwurf eines neuen Landesentwicklungsplans (LEP) wird derzeit deutlich von Kommunen, Gewerkschaften und Wirtschaft als wirtschaftsfeindlich kritisiert. So kommt beispielsweise die von der Landesregierung geschaffene Clearingstelle Mittelstand zu einer vernichtenden Bewertung. In ihrer Stellungnahme zum LEP heißt es: „Die Beteiligten stellen übereinstimmend die grundsätzliche Anforderung an den Landesentwicklungsplan, fördernde Rahmenbedingungen für eine wirtschaftliche Entwicklung des Landes zu berücksichtigen. Diese Anforderung sehen sie angesichts des Fehlens der Wirtschaftsperspektive sowie der restriktiven und unklaren Vorgaben des LEP-Entwurfs insbesondere hinsichtlich der Ausweisung und Bereitstellung von Flächen als nicht erfüllt an.“

Während Wirtschaftsminister Duin aufgrund der Kritik wesentliche Änderungen am bisherigen Entwurf angekündigt hat, lehnt Umweltminister Remmel grundlegende Veränderungen strikt ab. Ministerpräsidentin Kraft ist nun aufgefordert ein Machtwort zu sprechen und den leidigen Koalitionsstreit zu beenden. Ihre Staatskanzlei erarbeitet als Landesplanungsbehörde den neuen Landesentwicklungsplan. Die Ministerpräsidentin muss nach Ansicht der CDU zügig auf Kommunen, Gewerkschaften und Wirtschaft zugehen und den bisherigen Entwurf grundlegend überarbeiten.

 

Minister Duin und Ministerin Schwall-Düren entlarven Luftbuchungen der Ministerpräsidentin Kraft

Im Januar hatte Ministerpräsidentin Kraft den Eindruck erweckt, in den kommenden Jahren bis zu 3,7 Milliarden Euro zusätzliche Mittel insbesondere für den Breitbandausbau aus Brüssel erhalten zu können. Wortwörtlich hatte Sie im Landtag gesagt: „Darüber hinaus haben wir als nordrhein-westfälische Landesregierung auch für das sogenannte Juncker-Investitionspaket von 315 Milliarden Euro für EU-Investitionsvorhaben IKT-Projekte mit dem Schwerpunkt Breitband von 3,7 Milliarden Euro angemeldet.“

Was von der Ministerpräsidentin bereits als Einnahme verbucht wurde, erweist sich als reiner Hoffnungswert. Nach Wirtschaftsminister Duin hat in ihrer schriftlichen Stellungnahme auch Europaministerin Schwall-Düren deutlich gemacht, dass völlig unklar ist, ob das Investitionsprogramm überhaupt in Nordrhein-Westfalen genutzt werden kann.

Es bleibt dabei, dass es keine zusätzlichen Gelder aus dem Investitionsprogramm Juncker gibt – dieses stellt überwiegend Bürgschaften für private oder öffentliche Investitionen zur Verfügung, aber keine zusätzlichen Fördergelder. Im Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten geht man davon aus, dass sich das Investitionsprogramm insbesondere an die europäischen Krisenländer richten wird. Zählt die Landesregierung Nordrhein-Westfalen auch schon dazu? Wenn nicht, erweist sich die Ankündigung von Frau Kraft als reine Luftbuchung.

Immer noch keine Klarheit beim Braunkohletagebau Garzweiler II

Im März 2014 hat die Landesregierung eine neue Leitentscheidung zu Garzweiler II angekündigt. Nach dem Willen der Landesregierung soll auf die geplante Umsiedlung der Orte Holzweiler, Dackweiler und Hauerhof mit insgesamt 1.400 Einwohnern verzichtet werden. Die damalige Ankündigung der Landesregierung hat zu vielen Fragen, aber bisher zu wenigen Antworten geführt.

Die von einer neuen Leitentscheidung betroffenen Menschen sowie das Unternehmen RWE brauchen schnellst möglich Klarheit und Planungssicherheit. Es ist Aufgabe der Landesregierung, diese durch die angekündigte Leitentscheidung herbeizuführen. Weder den Betroffenen Anwohnern und Kommunen, noch dem Tagebaubetreiber ist es zuzumuten, erst am Ende eines sich jahrelang hinziehenden Verfahrens Klarheit und Planungssicherheit über die Änderung des Braunkohleplans zu erhalten.

Die CDU-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, Auswirkungen auf den noch im Verfahren befindlichen dritten Umsiedlungsabschnitt auszuschließen. Gleichzeitig muss mit der Leitentscheidung unter Einbeziehung der betroffenen Kommunen eine klar definierte Abbaukante, der Abstand der Tagebaukante zur Wohnbebauung und die Größe und Lage des verbleibenden Restsees festgelegt werden.

 

„Kein Kind zurücklassen“ in Nordrhein-Westfalen in weiter Ferne

Eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung kommt zu dem Ergebnis, dass das Aufwachsen in Armut deutliche Risiken für die Entwicklung von Kindern birgt. Die Ergebnisse der Studie sind besorgniserregend, aber nicht überraschend: Während bundesweit jedes sechste Kind unter drei Jahren in Armut aufwächst, gilt dies in Nordrhein-Westfalen für jedes fünfte Kind. Diese traurige Faktenlage zeigt, dass das Bildungsangebot bei armen Kindern kaum ankommt. Nur wenige gehen früh zur Kita, treiben Sport im Verein oder genießen musische Bildung. Die rot-grüne Landesregierung bekommt das Problem nicht in den Griff. Vom Ziel „Kein Kind zurücklassen“ ist sie nach wie vor meilenweit entfernt.

Als Landespolitiker müssen wir den Hinweis der Studie sehr ernst nehmen, dass ein Kitabesuch kein Allheilmittel ist, um negative Folgen in der Entwicklung von Kindern zu verhindern. Vielmehr braucht es den Einsatz von funktionierenden Präventionsketten. Diese können jedoch nur bei einer flächendeckenden Umsetzung wirken. Hier muss die Landesregierung dringend ihre Hausaufgaben machen. Die Initiierung eines Modellprojekts mit einer Beteiligung von 18 Kommunen darf nicht das Ende der Fahnenstange sein.

Nicht nachvollziehbar ist der rot-grüne Ausbaustopp von Familienzentren. Während die Studie deutlich macht, dass sich eine besondere Förderung positiv auf die Entwicklung von Kindern auswirkt und arme Kinder in Familienzentren deutlich bessere Sprachkompetenzen haben, tut Ministerpräsidentin Kraft nichts, um die Fehlentscheidung ihrer Ministerin zu korrigieren. Die Ausbauplanungen aller Kommunen gingen zu Zeiten der CDU-geführten Landesregierung stets von landesweit 3.000 Familienzentren aus, damit möglichst viele Familien mit Unterstützungsbedarf von diesem äußerst niederschwelligem Angebot profitieren können. Derzeit fehlen aber immer noch 750 Familienzentren bis zur ursprünglichen Zielmarke.

Landesregierung darf Erinnerung an Vertreibung nicht weiter ausbremsen

Die CDU-Fraktion setzt sich erneut dafür ein, ein Konzept für eine „Vertreibungs-Erinnerungsstätte Unna-Massen“ auf dem ehemaligen Gelände der Landesstelle Unna-Massen zu entwickeln. Sie soll die Geschichte und Entwicklung der Vertreibung sowie die Bedeutung der Landesstelle dokumentieren. Wie kein anderer Ort in Nordrhein-Westfalen ist Unna-Massen ein Symbol für die Willkommenskultur der Menschen in Nordrhein-Westfalen.

Die dem Konzept zugrundeliegenden Inhalte sollen sich an der 2009 vom Landesministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration herausgegebenen und 2010 in zweiter, überarbeiteter Auflage vorgelegten Publikation „Landesstelle Unna-Massen – Ein starkes Stück Landesgeschichte“ orientieren. In deren Begleittext heißt es:  „Die anlässlich der Schließung der ehemaligen Landesstelle für Aussiedler, Zuwanderer und ausländische Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen herausgegebene Broschüre ‚Landesstelle Unna-Massen – Ein starkes Stück Landesgeschichte‘ präsentiert anschaulich die bewegte Geschichte der Einrichtung.“

Bislang verweigert die Landesregierung die Umsetzung eines entsprechenden Landtagsbeschlusses aus dem Jahr 2010. Damit ignoriert sie die Erinnerung an die Vertreibung vieler Deutscher und an einen erfolgreichen Neuanfang für sie. Die CDU-Fraktion fordert die Landesregierung deshalb auf, mit der Stadt Unna, dem Kreis Unna, den derzeitigen Eigentümern und Nutzern des Geländes, dem „Verein zur Förderung der Errichtung einer Vertreibungs-Erinnerungsstätte Unna-Massen e.V.“ sowie den Vertretern der Anwohner in einen Dialog zu treten, mit dem Ziel, die bereits existierenden Initiativen und Bemühungen zu bündeln und eine Erinnerungsstätte zu realisieren.

Die Kommentare wurden geschlossen