Landesregierung muss die Bedingungen für die Flüchtlingsaufnahme von Bad Honnef endlich verbessern!

Das Ziel muss sein eine Willkommenskultur für Flüchtlinge aufrechtzuerhalten und auszubauen. Dies gilt insbesondere für Flüchtlinge aus den Kriegs- und Krisenregionen dieser Welt, die unter Lebensgefahr zu uns kommen. Die ständig steigenden Flüchtlingszahlen, das ungeordnete Asylverfahren, die zu schnelle Zuweisung von Asylbewerbern an die Kommunen und die unzureichenden Erstattungen der kommunalen Kosten durch das Land erschweren es aber, dass die Kommunen einen Beitrag dazu zu leisten können, schutzbedürftige Menschen aufzunehmen und ihnen Schutz und Fürsorge zu gewähren.

Daher muss die Landesregierung endlich gewährleisten, dass nur die wirklich asylberechtigten Menschen den Kommunen zugewiesen werden. Es muss sichergestellt werden, dass die durchschnittliche Verweildauer in den Landeseinrichtungen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten des Bundesrechtes (bis zu 3 Monate) vermehrt ausgeschöpft wird, damit bei klar unberechtigten Anträgen auch keine Verteilung in die Kommunen erfolgt. Dies kann die Kommunen deutlich entlasten und Flüchtlingen zeitnah Klarheit über ihren Aufenthaltsstatus bringen. Wichtig wäre auch, dass die Landesregierung die freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen durch Städte oder Gemeinden für andere Städte zulässt. Auch dies wurde, trotz der angespannten Situation, bislang nicht angegangen.

Daneben muss die Landesregierung auch für eine finanzielle Hilfe der Städte und Gemeinden sorgen. Allein eine vollständige Weiterleitung der Bundesmittel zur Entlastung der Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen würde Bad Honnef um rund 77.000 Euro entlasten. Zudem muss die Pauschalerstattung des Landes endlich nach den tatsächlich von Bad Honnef zu versorgenden Flüchtlingen erfolgen. In diesem Jahr werden aber nur die Kosten für die Flüchtlinge erstattet, die bereits zum 01.01.2014 in Bad Honnef lebten. Tatsächlich aber waren bereits im vergangenen November 20 Flüchtlinge mehr hier, die von Bad Honnef zu versorgen sind. Für diese erhält die Stadt Bad Honnef keinerlei Erstattungen des Landes.

Wichtig ist auch, dass endlich eine finanzielle Beteiligung des Landes an den kommunalen Kosten für abgelehnte aber geduldete Flüchtlinge bereitgestellt wird. Für diese 45.000 Geduldeten in Nordrhein-Westfalen leisten die Städte und Gemeinden und damit die Bürger/innen und Unternehmen fast 500 Millionen Euro. Eine Erstattung des Landes gibt es dafür aber nicht.

Diese Maßnahmen würden Bad Honnef erheblich entlasten und letztlich den Flüchtlingen zu Gute kommen. Die Landesregierung muss endlich reagieren und die Kommunen unterstützen, um die zunehmende Anzahl von Flüchtlingen bewältigen zu können“, appelliert Andrea Milz. Die CDU-Landtagsfraktion hat ihre Forderungen an die Landesregierung zur Unterstützung der Städte und Gemeinden dem Landtag von Nordrhein-Westfalen vorgelegt („Städte und Gemeinden bei der Unterbringung von Flüchtlingen unterstützen!“Drs.16/8122).

 

gez. Andrea Milz MdL

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