Rechenschaftsbericht für den Kreisparteitag der CDU Rhein Sieg-Kreis am 08. November 2014

 

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde, liebe Gäste!

 

Fast zweieinhalb Jahre Oppositionsarbeit liegen hinter der CDU-Landtagsfraktion NRW.

Als Mitglied im Ausschuss Familie, Kinder und Jugend sowie im Integrationsausschuss des Landtags und in meiner Stellvertreterfunktion im Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation und im Sportausschuss musste ich leider immer wieder erleben, dass Rot-Grün mit seiner Mehrheit Fakten schafft. Wir werden jedoch als größte Oppositionsfraktion auch weiterhin konkrete Verbesserungsvorschläge einbringen wie zum Beispiel zum Landeshaushalt, zum Kinderbildungsgesetz und zur schulischen Inklusion.

Mit meiner Fraktionskollegin Serap Güler war ich im Rahmen der Veranstaltungsreihe „CDU-Landtagsfraktion unterwegs“ zum Thema Integration auf Tour, am 22.10.2014 in Köln und am 23.10.2014 im Rhein-Sieg-Kreis. Wir haben in Meckenheim das „Interkulturelle Begegnungszentrum“ besucht, danach die Kindertagesstätte „Schneckenhaus“ in Königswinter, das „Haus der Jugend“ in Bad Honnef sowie ein integratives Taekwon-Do-Training in Sankt Augustin. Nur durch solche Besuche vor Ort erfahren wir, wie die Menschen wirklich denken, was sie bewegt und was wir tun können.

Seit Beginn meiner Abgeordnetentätigkeit werden regionale Verkehrskonferenzen unter Einbeziehung der Bonner Kollegen organisiert. Die letzte fand mit dem Schwerpunkt „Bahnlärm“ in Siegburg statt. Das Thema Verkehr spielt überall eine Rolle: Die Situation am Bahnübergang „Brückenstraße“ in Eitorf war Anlass für einen Termin mit dem Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn im Landtag. Die EL 332 in Troisdorf, die Ortsumgehungen in Much, Uckerath und Niederkassel sowie der Radweg zwischen Heisterschoß und Remschoß sind weitere Beispiele. Für Sankt Augustin habe ich zum aktuellen Status der S 13 unter anderem zwei Kleine Anfragen an die Landesregierung gestellt.

In Königswinter haben wir im Mai 2013 eine „Woche der Inklusion“ veranstaltet und im Zuge dessen verschiedene Einrichtungen besucht.

In Bad Honnef war die Situation für die Winzer am Drachenfels nach dem Betretungsverbot der Bezirksregierung Köln im Sommer 2013 äußerst kritisch. Nur durch das umsichtige Handeln der Verantwortlichen in der Region, das Engagement vieler Freiwilliger und nicht zuletzt den Einsatz des Petitionsausschusses des Landtags NRW unter anderem bei einem Ortstermin sind wir nun auf einem guten Weg.

Ein weiteres Thema in der Region ist das St.-Franziskus-Krankenhaus in Eitorf. Neben einem Ortstermin mit den Verantwortlichen und einer Kleinen Anfrage im April 2014 habe ich mit zwei Schreiben an Ministerin Steffens die Bedeutung der Klinik für die Region unterstrichen.

Als Vorsitzende des  Kreisverbandes Bonn/ Rhein-Sieg der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald freue ich mich, dass das Regionalforstamt Rhein-Sieg-Erft das Management und die Koordination des einzigen in Nordrhein-Westfalen durch die Europäische Kommission geförderten LIFE+ Projektes „Villewälder LIFE+ – Wald- und Wasserwelten“ übernimmt. Unser SDW-Kreisverband wird die Schirmherrschaft bei der Realisierung des waldpädagogischen Projektes Eichenkampagne „Markwart“ übernehmen und dieses für benachbarte Schulen ausschreiben, um Kinder spielerisch für die Natur zu begeistern.

Abschließend soll nicht unerwähnt bleiben, dass mir die Brauchtumsfeste in der Region und die Veranstaltungen der Vereine eine Herzensangelegenheit sind.

Wenn ich es zeitlich ermöglichen kann, besuche ich gern unsere Feuerwehrfeste, Maifeste, Chorjubiläen, Kindergartenfeste, Gewerbeschauen, Schützenpatronatstage, Seniorenfeiern, Karnevals- und Erntedankveranstaltungen sowie diverse Einzelveranstaltungen in Bad Honnef, Königswinter und Sankt Augustin.

 

gez. Andrea Milz MdL

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