Das 100-Tage-Sofortprogramm der CDU Nordrhein-Westfalen

Innere Sicherheit Wir bringen mehr Polizei auf die Straße: Wir beschließen die Neueinstellung von 2.300 Nachwuchskräften bei der Polizei und 500 Polizeiverwaltungskräften ab dem Jahr 2018. Wir gehen konsequent gegen mobile Täter und reisende Banden vor: Wir schaffen endlich die Rechtsgrundlage für die Polizei NRW zum Einsatz der Schleierfahndung. Wir stärken unserer Polizei den Rücken: Wir schaffen die rot-grüne Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte wieder ab. Wir geben den Bürgern wieder mehr Sicherheit: Wir schaffen die gesetzliche Grundlage dafür, dass die Polizei die Videobeobachtung vor Ort ausweiten kann. Wir übernehmen Verantwortung im Bund: Wir signalisieren dem Bundesrat, dass Nordrhein-Westfalen der Einstufung von…

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Schlusslichtbilanz 2017 – Nordrhein-Westfalen belegt den letzten Platz …

… bei der U3-Betreuung ■ niedrigste Betreuungsquote aller Bundesländer (25,7 %) … bei der beruflichen Bildung ■ niedrigster Anteil erfolgreicher Absolventen von Berufsfachschulen, Fachoberschulen und Fachschulen aller Bundesländer (64,3 %) … bei der Bildungsqualität ■ schlechtestes westdeutsches Bildungssystem beim Vergleich der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ■ geringste Bildungsausgaben aller Bundesländer pro Schüler (0 5.700 Euro) … bei den Zusatzstunden an Ganztagsschulen ■ wenigste Zusatzstunden an Ganztagsschulen aller Bundesländer (4,6 an Gymnasien, 3,9 an anderen weiterführenden Schulen; Bundesschnitt: 8,0) … bei der Vollzeitbeschäftigung von Frauen ■ niedrigster Anteil von Frauen in Vollzeitjobs aller Bundesländer (28 %) … bei der Gründerförderung ■ schlechteste Benotung der Gründerförderung unter allen Bundesländern…

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Themen der Woche für die Kalenderwoche 18

Die Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen braucht dringend ein Update In dieser Woche haben die drei Spitzenverbände der nordrhein-westfälischen Wirtschaft, unternehmer nrw,  die Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen (IHK NRW) und Handwerk NRW, eine gemeinsame Pressekonferenz zum Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen gegeben. Die Bilanz der Spitzenverbände nach sieben Jahren Rot-Grün fällt eindeutig und ernüchternd aus. Rot-Grün fehlt es in der Wirtschaftspolitik an ehrgeizigen Zielen, schlüssigen Konzepten und entschlossenem Handeln. Die Kritik der Spitzenverbände zeigt einmal mehr: Die Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen braucht dringend ein Update. Es muss endlich Schluss sein mit rot-grüner Bürokratie und Blockade. Nordrhein-Westfalen braucht eine mutige Politik für mehr Wohlstand und Arbeitsplätze.…

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Landesregierung weicht den Fragen zum Pilotprojekt „Dublin-Flüchtlinge“ in der ZUE Sankt Augustin aus

„Antwort und doch keine Antwort! Meine Fragen an die Landesregierung, wer den Standort ZUE Sankt Augustin für das Pilotprojekt ausgewählt hat und welche anderen Standorte geprüft worden sind, wurde nicht beantwortet“, ärgert sich die Landtagsabgeordnete Andrea Milz. Sie hatte die Landesregierung konkret gefragt, ob nun sie oder die Bezirksregierung die Entscheidung getroffen hat, da beide Stellen sich die Verantwortung gegenseitig zuschieben. In der Antwort finden sich keine namentlichen Nennungen anderer Standorte, die auch infrage gekommen wären. „Dies hatte ich explizit gefragt und trotzdem geht man über konkrete Fragestellungen hinweg. Das ist kein Umgang mit Abgeordneten, die ein Informationsrecht haben,“ stellt…

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Themen der Woche für die Kalenderwoche 17

Amri-Aufklärung ohne alle Akten geht nicht – Verweigerung von Kraft und Jäger nicht akzeptabel Immer dann, wenn man glaubt, der Tiefpunkt sei erreicht, schlagen Frau Kraft und Herr Jäger dem Fass den Boden aus. Nicht genug, dass über zwei Monate nach der Einsetzung des Untersuchungsausschusses und nur einen Tag vor der Vernehmung der maßgeblichen Akteure aus der Staatskanzlei erst jetzt relevante Unterlagen zu wichtigen Vorgängen zugestellt werden: Wie schon bei der Kölner Silvesternacht verweigern Frau Kraft und Herr Jäger nun auch die Herausgabe von Akten zur Aufklärung dieses verheerenden Terroranschlags. Das ist ein Affront. Frau Kraft hatte noch im Januar…

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