Zuhören. Entscheiden. Handeln. Regierungsprogramm der CDU für Nordrhein-Westfalen 2017-2022

Beschluss des 39. Landesparteitags | 1. April 2017 | Münster Vorwort Unser Regierungsprogramm ist ein Angebot und ein Versprechen an Nordrhein-Westfalen. Wir sind für einen neuen Aufbruch in diesem Land bereit. Wir wollen den Menschen in Nordrhein-Westfalen neue Perspektiven aufzeigen und neue Chancen eröffnen. Unser Wunsch ist, Nordrhein-Westfalen wieder zum Aufsteigerland zu machen. Unser Anspruch ist, unser stolzes Land bis 2022 bei Innerer Sicherheit, Bildungschancen und Wirtschaftskraft wieder an die Spitze der deutschen Bundesländer zu führen. Nordrhein-Westfalen ist ein lebendiges, ein starkes Land. In Nordrhein-Westfalen schlägt das Herz unserer Republik. Kein anderes Land zählt auch nur annähernd so viele Einwohner,…

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Freiwillige Rückkehr fördern – Rückführungen konsequent durchsetzen – restriktive Duldungspraxis anwenden

Positionspapier der CDU-Landtagsfraktion (aktualisierter Beschluss / Erstbeschluss im Dezember 2015) Stand 8. März 2017 Die CDU-Landtagsfraktion stand und steht zum Grundrecht auf Asyl. Maßgabe im Asylrecht ist: Diejenigen, die schutzbedürftig sind, sollen integriert werden. Diejenigen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, sollen unser Land wieder verlassen. Bereits am 4. Dezember 2015 hat die CDU-Landtagsfraktion einen umfangreichen Maßnahmenkatalog beschlossen, um Hemmnisse und Hürden bei der Rückführung Ausreisepflichtiger zu beseitigen. Mehr als ein Jahr später ist festzustellen: insbesondere durch bundesrechtliche Regelungen wurden eine Vielzahl von gesetzlichen Hürden beseitigt und wichtige organisatorische Maßnahmen umgesetzt. Dies führte bereits dazu, dass in der Folge auch die Zahl…

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10 Punkte für mehr Sicherheit in Nordrhein-Westfalen

Präambel Es darf in Deutschland keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit geben. In Zeiten terroristischer Bedrohung und grenzübergreifender Kriminalität muss die Polizei im Bund wie in den Ländern über effiziente Ermittlungsinstrumente und die richtigen rechtlichen Befugnisse verfügen. Doch ausgerechnet in Nordrhein-Westfalen stehen den Sicherheitsbehörden viele Mittel, die in anderen Bundesländern oder im Bund erfolgreich zur Anwendung kommen, nicht zur Verfügung. Dabei ist der Problemdruck in kaum einem anderen Bundesland so hoch. 52.000 Wohnungseinbrüche gibt es bei uns im Jahr. Die Zahl der Salafisten in Nordrhein-Westfalen hat sich in der Amtszeit von Innenminister Jäger versechsfacht. Der bisher größte islamistische Anschlag in der Geschichte…

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Themen der Woche für die Kalenderwoche 14

Laschet zur Bilanz nach 7 Jahren Rot-Grün: Unser Land braucht den politischen Richtungswechsel Zur Plenardebatte über den Antrag „Rot-grüne Schusslichtbilanz“ der CDU-Fraktion erklärt der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Armin Laschet: „Durch sieben Jahre Regierung Kraft ist Nordrhein-Westfalen in wichtigen Bereichen weit zurückgefallen: bei Sicherheit, Bildung und Wirtschaft. Die Ministerpräsidentin und ihre Regierungsfraktionen wollen das nicht wahr haben. Sie wissen schon längst nicht mehr, was draußen in unserem Land vor sich geht. Heute ist es nirgendwo in Deutschland für junge Eltern so schwierig, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren wie in Nordrhein-Westfalen. Wir sind bundesweit Schlusslicht bei der U3-Betreuungsquote. Nach sieben Jahren…

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