Zwischenfazit zum Pilotprojekt bei der ZUE Sankt Augustin angefragt

In einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung hat die Landtagsabgeordnete Andrea Milz um ein Zwischenfazit zu dem Pilotprojekt „Dublin-Flüchtlinge“ in der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) in Sankt Augustin gebeten. Außerdem erwartet Andrea Milz Aufklärung von der Landesregierung, wer die Auswahl des Standortes Sankt Augustin genau entschieden hat und nach welchen Kriterien. Hintergrund sind widersprüchliche Aussagen von Landesregierung und Bezirksregierung. In der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 5431 (Drucksache 16/13940) heißt es: „Die Landeseinrichtungen für das Pilotverfahren wurden auf Vorschlag der Bezirksregierungen festgelegt.“ Die Bezirksregierung Köln schreibt dagegen in einem Schreiben vom 08. März 2017: „Die Entscheidung, die ZUE St.…

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Wie ist es um das Pilotprojekt „Dublin-Flüchtlinge“ in der Zentralen Unter-bringungseinrichtung Sankt Augustin bestellt?

Kleine Anfrage 5789 der Abgeordneten Andrea Milz CDU Wie ist es um das Pilotprojekt „Dublin-Flüchtlinge“ in der Zentralen Unterbringungseinrichtung Sankt Augustin bestellt? Die Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) in Sankt Augustin wurde im Rahmen eines Pilotprojektes geöffnet für die sogenannten „Dublin-Flüchtlinge“. Somit hat die ZUE Sankt Augustin mit zwei weiteren ZUEs in NRW für Flüchtlinge, die unter die Dublin-III-Verordnung fallen, die Aufgaben eines Rückführungszentrums übernommen. In Sankt Augustin wurde die neue Aufgabe des ZUE bisher, auch auf Grund einer mangelhaften Kommunikation seitens der Bezirksregierung Köln zu Beginn, äußerst kritisch bis ablehnend begleitet. Bei diesem sensiblen Thema ist die Landesregierung in der Pflicht,…

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Themen der Woche für die Kalenderwoche 12

Beratungen zum Schlussbericht Silvesternacht 2015: Die Wahrheit kann man nicht stornieren –  auch nicht mit Mehrheit Nach über einem Jahr harter Aufklärungsarbeit macht die Arroganz und Gleichgültigkeit, mit der SPD und Grüne die Geschichte der Kölner Silvesternacht umschreiben, fassungslos. Durch den Untersuchungsausschuss zweifellos ermittelte Tatsachen werden schlicht verschwiegen, um den Innenminister aus der Schusslinie zu nehmen. Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen – wenn sie das SPD-Parteibuch haben. SPD und Grüne stellen damit die Verteidigung ihrer Regierungsvertreter über das Versprechen an die Opfer und Öffentlichkeit, eine ehrliche Analyse der schrecklichen Taten abzugeben. Die von Innenminister Jäger vorgegebene…

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Landesregierung muss die Planungen für die Siebengebirgsentlastung vorantreiben

Erfreut zeigen sich Andrea Milz und der verkehrspolitische Sprecher der CDU Kreistagsfraktion Oliver Krauß über die Bestätigung der Landesregierung, dass die wieder im Bundesverkehrswegeplan aufgenommene Siebengebirgsentlastung mit neuer Trassenführung (verlängerte Tunnel, kürzere und niedrigere Brücke über den Lauterbach) zu „hohen Entlastungen des vorhandenen Straßennetzes“ führt. „Die Menschen im Siebengebirge erwarten zu Recht, dass die Ortsdurchfahrten von dem steigenden Verkehrsaufkommen entlastet werden.“ betont Andrea Milz. „Die Landesregierung muss nun Taten folgen lassen und ist gefordert, die Trassenführung zu konkretisieren und Planungsrecht zu schaffen.“ so Milz und Krauß. „Im Zuge der Konkretisierung der Maßnahme müssen die Menschen vor Ort einbezogen werden und…

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Unterrichtsausfall und Stellenbesetzungen an den Schulen des Rhein-Sieg-Kreises

Kleine Anfrage 5764 der Abgeordneten Ilka von Boeselager, Andrea Milz und Michael-Ezzo Solf CDU Unterrichtsausfall und Stellenbesetzungen an den Schulen des Rhein-Sieg-Kreises Die amtierende rot-grüne Landesregierung hat im Schulbereich tausende Stellen nicht besetzt, wie aus der Ausgabe der Rheinischen Post am 13. Februar 2017 hervorgeht. Es stellt sich die Frage, wie viele der 4.300 im gesamten Schulbereich in Nordrhein-Westfalen nicht besetzten Stellen auf den Rhein-Sieg-Kreis entfallen. Unbesetzte Stellen führen zu Unterrichtsausfall, der in NRW unter der rot-grünen Verantwor­tung gravierende Ausmaße angenommen hat. Es muss wieder die schulpolitische und plane­rische Priorität in NRW werden, dass Unterricht stattfindet. Der in NRW dramatische…

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Mangelnde Flexibilität im Umgang mit Förderschulen

„Die mangelnde Flexibilität im Umgang mit Förderschulen fällt der rot-grünen Landesregierung nun im Rhein-Sieg-Kreis auf die Füße.“ erklären die CDU Landtagskandidaten Katharina Gebauer, Andrea Milz, Björn Franken und Oliver Krauß. Auf Grund von Auflagen der Bezirksregierung Köln dürfen Kinder im Rhein-Sieg-Kreis mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf für emotionale und soziale Entwicklung in der Orientierungsstufe an Primarförderschulen (Klasse 5 und 6) nicht mehr aufgenommen werden. „Wir haben bereits Ende Februar diesen Umstand in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung auf Bitten der Eltern aufgegriffen und um Lösungsansätze gebeten.“ fasst die Landtagsabgeordnete Andrea Milz die Bemühungen zusammen. Allerdings liegt noch keine Antwort der Landesregierung…

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Themen der Woche für die Kalenderwoche 11

Bewertungsentwurf des PUA Kölner Silvesternacht: Ausschuss muss Fehler deutlich benennen – CDU wird Änderungsanträge vorlegen Wir werten den Bewertungsentwurf für den Schlussbericht des Untersuchungsausschusses „Kölner Silvesternacht“ derzeit aus. Klar ist: Die Verantwortlichen für die zweifellos gemachten Fehler bei Planung, Durchführung und Nachbereitung des Einsatzes müssen klar benannt werden. Wir dürfen das Vertrauen der Opfer, ihrer Familien und der gesamten Öffentlichkeit in die Aufklärungsarbeit des Ausschusses nicht enttäuschen. Nach der Trickserei und Täuscherei der Landesregierung erwarten die Menschen vom Parlament Transparenz und Klartext. Nach einer ersten Durchsicht vermissen wir unter anderem die Datenlöschung zum Storno-Anruf vom 1. Januar sowie umfassendere Handlungsempfehlungen.…

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Newsletter vom 17.03.2017

Liebe Leserinnen und Leser, in dieser Plenarwoche haben wir uns mit der Stärkung der Eigentumsförderung, der unzureichenden Personalausstattung an den Schulen, einer Neuausrichtung der Denkmalförderpolitik und den befristeten Beschäftigungsverhältnissen eingehend beschäftigt. Falls Sie Anregungen, Wünsche oder Fragen haben, können Sie mich gerne jederzeit kontaktieren. Falls Sie weitere Interessenten kennen, nehme ich diese gerne in den Verteiler auf. Auch die Drucksachen wie „Kleine Anfragen“, Reden oder Debattenbeiträge sende ich Ihnen gerne zu. Herzlichst Ihre Andrea Milz Newsletter vom 17.03.2017

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Themen der Woche für die Kalenderwoche 10

Abstimmung im Bundesrat zu sicheren Herkunftsstaaten: Frau Krafts Blockadehaltung schadet Nordrhein-Westfalen Zur Abstimmung im Bundesrat zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet: „Die Enthaltung der rot-grünen Landesregierung im Bundesrat ist Ausdruck einer von Doppelmoral getragenen Symbolpolitik. Frau Kraft verweigert die Einstufung der Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern. Gleichzeitig drängt die Landesregierung darauf, dass Asylbewerber aus Algerien und Marokko künftig nicht mehr nach Nordrhein-Westfalen zugewiesen werden – darüber hinaus erklärt sie, dass insbesondere Menschen aus den Maghreb-Staaten schnellstens unser Land verlassen müssen. Wie das gehen soll, sagt Frau Kaft nicht. Die Ablehnungsquote für Asylbewerber aus den Maghreb-Staaten hätte sich…

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Weibliche Lebenswege am Internationalen Frauentag

Die Frauen Union Sankt Augustin hatte anlässlich des Weltfrauentags zu einer Diskussionsrunde mit interessanten Frauen geladen. Über ihre jeweiligen „weiblichen“ Lebenswege berichteten Ingrid Schürheck, vom Verein Leben mit Krebs, Lydia Helene Grüner, Rechtsanwältin, Birgit Lennartz, ehemalige Marathonläuferin und Andrea Milz, Landtagsabgeordnete. Die kurzweilige Veranstaltung mit interessanten Einblicken in die Lebensläufe der Damen samt kleiner persönlicher Anekdoten lockte auch einige männliche Besucher an.

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