Fakten und Argumente zum Verhalten des NRW-Innenministers im Fall Amri

Jäger ruiniert den Ruf unseres Bundeslandes Nordrhein-Westfalen steht im Fall Amri im Mittelpunkt der öffentlichen Kritik. Dafür trägt Landesinnenminister Ralf Jäger die politische Verantwortung. Der Innenminister lässt Kritik an seinem Handeln bzw. seinem Nicht-Handeln und seiner Aufstellung der Sicherheitsbehörden aber nicht gelten. Er geht nach altbewährtem Muster vor, das wir schon vom Skandal in Burbach, den Hogesa-Krawallen und der Silvesternacht 2015 kennen: o Angeblich war nichts vorhersehbar, weshalb er eine eigene politische Verantwortung nicht erkennt. o Die Schuld wird anderen in die Schuhe geschoben – in diesem Fall dem Land Berlin, den Bundesbehörden und dem Staat Tunesien. o Gleichzeitig erdreistet…

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Rechenschaftsbericht für den Kreisparteitag der CDU Rhein-Sieg-Kreis am 12. November 2016

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde, liebe Gäste! in den letzten fünf Jahren haben wir als Opposition erlebt, was man in Düsseldorf alles falsch machen kann: weil die rot-grüne Landesregierung so schwach ist, ist NRW in vielen Bereichen Schlusslicht: das geht von der niedrigsten Betreuungsquote aller Bundesländer bei der U3 Betreuung über die niedrigste Aufklärungsquote bei Straftaten aller deutschen Flächenländer und die höchste Wohnungseinbruchsquote aller Flächenländer bis hin zu der höchsten Kinderarmutsquote aller westdeutschen Flächenländer. Das will die CDU NRW mit Armin Laschet ändern! Seit der letzten Landtagswahl liegen die Schwerpunkte meiner Arbeit in Düsseldorf im Ausschuss für Familie,…

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Themen der Woche für die Kalenderwoche 5

100 Tage vor der Wahl – Nordrhein-Westfalen von den Schlusslicht- auf die Spitzenplätze führen Die CDU will den politischen Wandel in Nordrhein-Westfalen – daran arbeitet sie seit Jahren hart. Die CDU-Landtagsfraktion hat in der Opposition ihre Hausaufgaben gemacht. Sie hat Kontrolle ausgeübt, Kritik formuliert und Konzepte erarbeitet. Sie will den Menschen einen Gegenentwurf zur rot-grünen Regierungspolitik anbieten: Freiräume statt Bevormundung. Innere Sicherheit, Wirtschaft und Bildung sind für uns die drei Kernbereiche, in denen wir das Land wieder nach vorne bringen wollen. Die Innere Sicherheit war schon vor der Silvesternacht 2015 und dem Anschlag von Berlin ein zentrales Anliegen unserer Oppositionsarbeit.…

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