Themen der Woche für die Kalenderwoche 08

Karneval: Statt Stellen zu besetzen schickt Minister Jäger tausendfach Auszubildende in den Einsatz NRW-Innenminister Jäger will an Karneval tausende Polizei-Azubis einsetzen. Dies geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion hervor. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen stößt an den Karnevalstagen wieder an ihre Belastungsgrenze. Das NRW-Innenministerium plant bis zu 3.100 Polizeianwärterinnen- und anwärter  für die erhöhten Sicherheitsmaßnahmen in den Karnevalshochburgen einzusetzen. Sie befinden sich jedoch erst im 2. und 3. Ausbildungsjahr und haben keine nennenswerte Praxiserfahrung. Wie konzeptlos NRW-Innenminister Jäger agiert, zeigt sich daran, dass knapp 1.000 Stellen im Bereich der Polizei momentan nicht besetzt sind.  Dabei…

Weiterlesen…

Was unternimmt die Landesregierung gegen zunehmenden Verkehr und Lärm im Sie­bengebirge?

20.02.2017 Kleine Anfrage 5612 der Abgeordneten Andrea Milz CDU Was unternimmt die Landesregierung gegen zunehmenden Verkehr und Lärm im Sie­bengebirge? Das Siebengebirge ist eine beliebte Wohngegend, die nach wie vor Zuzug verzeichnet. Die damit einhergehende Schattenseite ist der zunehmende Straßenverkehr. Neben dem Stra­ßenverkehr ist auch der Schienenverkehr in den letzten Jahren gestiegen. Insbesondere im Güterschienenverkehr sind in Zukunft noch weitere Steigerungen zu erwarten. Sowohl in Königswinter als auch in Bad Honnef gibt es bereits teilweise Lärmschutz beispiels­weise entlang der B42 sowie der Bahntrasse. Trotz Wohnbebauung fehlt aber nach wie vor adäquater Lärmschutz entlang der B42 (z.B. auf Höhe des Rosenwegs…

Weiterlesen…

Themen der Woche für die Kalenderwoche 07

Zügige und umfassende Aufklärung im Fall Amri hat begonnen Der Landtag hat einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri und der Rolle der nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden eingesetzt. Diesen Freitag hat er die Arbeit aufgenommen. Aufklärung vom ersten Tag an: Mit diesem klaren Auftrag hat der Untersuchungsausschuss zwei Tage nach seiner Einsetzung durch den Landtag seine Arbeit aufgenommen. Die CDU-Fraktion will Vorgehen und Verhalten der nordrhein-westfälischen Behörden beim Umgang mit dem Attentäter Anis Amri untersuchen, bewerten und daraus entsprechende Lehren ziehen. Dazu braucht der Ausschuss einen straffen Sitzungskalender. Wir werden dafür sorgen, dass wir als Parlamentsausschuss unserem Untersuchungsauftrag gerecht werden.…

Weiterlesen…

Newsletter vom 17.02.2017

Liebe Leserinnen und Leser, in dieser Plenarwoche haben wir über fehlende Stellen für Polizei und Lehrer, über den Breitbandausbau und über die Ausschreitungen im Dortmunder Fußballstadion diskutiert. Beigefügt finden Sie auch unsere Gründe, einen Untersuchungsausschuss im Fall Amri einzusetzen. in NRW-Stadien. Falls Sie Anregungen, Wünsche oder Fragen haben, können Sie mich gerne jederzeit kontaktieren. Falls Sie weitere Interessenten kennen, nehme ich diese gerne in den Verteiler auf. Auch die Drucksachen wie „Kleine Anfragen“, Reden oder Debattenbeiträge sende ich Ihnen gerne zu. Herzlichst Ihre, Andrea Milz Newsletter vom 17.02.2017

Weiterlesen…

Hygiene-Ampel ist Schlag ins Gesicht der Handwerksbetriebe im Lebensmittelbereich

Als einziges Bundesland bekommt Nordrhein-Westfalen eine Hygiene-Ampel. Hierzu hat der Landtag das Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz mit der Mehrheit der Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedet. „Der heutige Gesetzesbeschluss ist ein Schlag ins Gesicht der Handwerksbetriebe im Lebensmittelbereich. Trotz anhaltender Kritik und entgegen aller fachlichen Argumente von einer Vielzahl von Experten wurde das Gesetz von SPD und Grünen durchgedrückt.“, erklärt die CDU-Landtagsabgeordnete Andrea Milz. Die CDU teilt grundsätzlich den Ansatz, dem Verbraucher eine Möglichkeit zu geben, sich einen schnellen und einfachen Eindruck von der Qualität und dem hygienischen Zustand eines Restaurants oder einer Bäckerei zu verschaffen. „Nicht erst seit der Debatte…

Weiterlesen…

Stellungnahme von Andrea Milz zur sofortigen Schließung der Geburtshilfe der Kinderklinik Sankt Augustin:

„Mit großer Bestürzung habe ich erfahren, dass die Geburtshilfe der Kinderklinik Sankt Augustin mit sofortiger Wirkung geschlossen wird. Es ist absolut unverständlich, dass ein Betreiber so kurzfristig die Brocken hinschmeißt und die werdenden Mütter in der Region im Stich lässt. Nach dem bisherigen Nichtstun der rot-grünen Landesregierung erwarte ich, dass den werdenden Müttern aus Sankt Augustin und Umgebung nun schnell gangbare Alternativen aufgezeigt werden.“ gez. Andrea Milz MdL

Weiterlesen…

Themen der Woche für die Kalenderwoche 6

Gemeinsamer Antrag von CDU, FDP und Piraten zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses im Fall Amri: Umfassende Aufklärung im Landtag mit allen Mitteln des Parlaments In dieser Woche haben die Fraktionen von CDU, FDP und Piraten im Landtag einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und ihrer Sicherheitsbehörden im Fall des islamistischen Attentäters Anis Amri beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet: „Wir haben den Opferfamilien von Berlin und der Öffentlichkeit in Nordrhein-Westfalen ein Versprechen gemacht. Wenn in Nordrhein-Westfalen schon nicht alles dafür getan wurde, Amri vor seiner Tat aufzuhalten, wollen wir dafür sorgen, dass zumindest…

Weiterlesen…