Themen der Woche für die Kalenderwoche 4

Beantragung einer Sondersitzung des Innenausschusses: Wir verlangen Antworten des Innenministers – persönlich, direkt, konkret Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen sind an Aufklärung im Fall Amri nicht interessiert. Die Auftritte der Ministerpräsidentin und des Innenministers im Landtag haben das erneut unter Beweis gestellt. Die Ministerpräsidentin zweifelt weiterhin nicht an den Darstellungen ihres Innenministers. Der Minister selbst beantwortete in seiner Rede keine einzige Frage der Oppositionsparteien. Mehr noch: Jäger versuchte wieder einmal, das Parlament und seine Abgeordneten zu täuschen. Der Vorwurf, er habe nach dem Anschlag systematisch die Information unterschlagen, dass Amri im Mai 2016 wieder als Gefährder in Nordrhein-Westfalen…

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Newsletter vom 27.01.2017

Liebe Leserinnen und Leser, zu Jahresbeginn beschäftigen uns in der Fraktion die Ausbreitung so genannter „No-Go-Areas“, der Fall Amri und das Versagen der rot-grünen Landesregierung sowie die Schließung der Geburtenstation der Kinderklinik Sankt Augustin. Falls Sie Anregungen, Wünsche oder Fragen haben, können Sie mich gerne jederzeit kontaktieren. Falls Sie weitere Interessenten kennen, nehme ich diese gerne in den Verteiler auf. Auch die Drucksachen wie „kleine Anfragen“, Reden oder Debattenbeiträge sende ich Ihnen gerne zu. Herzlichst Ihre, Andrea Milz Newsletter vom 27.01.2017

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Themen der Woche für die Kalenderwoche 3

Fall Amri: Ministerpräsidentin muss mit Unterrichtung im Parlament für Aufklärung sorgen Innenminister Jäger hat die vier Wochen seit dem Anschlag von Berlin nicht dazu genutzt, das Handeln seiner Sicherheitsbehörden im Fall Amri transparent und ehrlich aufzuklären. Im Gegenteil: die Widersprüche zwischen seinen öffentlichen Erklärungen seit den ersten Tagen und den wirklichen Geschehnissen nehmen stetig zu. In der Sitzung des Innenausschusses in dieser Woche blieb Minister Jäger dabei, dass in Nordrhein-Westfalen keine Fehler gemacht worden seien. Die Verantwortung liege bei anderen, weil er und seine Behörden alle Möglichkeiten des Rechtsstaats genutzt hätten. Die Ministerpräsidentin zweifelt nicht an seinen Aussagen, trägt mit…

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Kinderklinik Sankt Augustin: Landesregierung nimmt längere Anfahrtswege für Schwangere billigend in Kauf

In der Beantwortung der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Andrea Milz erklärt die Landesregierung, dass die geplante Schließung der Bereiche Geburtshilfe und Neonatologie der Kinderklinik Sankt Augustin auch bei längeren Fahrtzeiten für zukünftige Patienten vertretbar ist. „Die Landesregierung lässt damit die Menschen im Rhein-Sieg-Kreis im Stich.“ resümiert die CDU Landtagsabgeordnete Andrea Milz die Antwort der Landesregierung. „Innerhalb weniger Jahre droht die zweite Schließung eines Geburtshilfebereiches (nach Eitorf im Jahr 2014) im Rhein-Sieg-Kreis und damit längere Anfahrten für Mutter und Kind mit entsprechend zunehmenden Risiken.“ erklärt Milz weiter. „Durch diese Maßnahme sind insbesondere die östlichen Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises noch…

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Themen der Woche für die Kalenderwoche 02

Mit Ralf Jäger wird es keine Schleierfahndung in Nordrhein-Westfalen geben Innenminister Jäger wirft beim Thema Schleierfahndung weiterhin mit Nebelkerzen. Auf die Frage, warum die rot-grüne Landesregierung die Schleierfahndung in Nordrhein-Westfalen ablehne, hatte der Minister im WDR5-Morgenecho vom 30.11.2016 wörtlich geantwortet: ‚Weil es gar nicht erforderlich ist, eine solche Schleierfahndung ins Gesetz aufzunehmen, weil wir sie praktisch machen.‘ Weiter hatte der Minister ausgeführt, dass die Schleierfahndung in NRW ‚per Erlass‘ geregelt sei und erklärt: ‚Man muss da nicht immer an die Gesetze gehen‘. Diese Argumentation ist verfassungsrechtlich vollkommen unhaltbar. Nachdem auch Herrn Jäger inzwischen offenbar erklärt wurde, dass Grundrechtseingriffe in Deutschland…

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