Freiwillige Rückkehr fördern – Rückführungen konsequent durchsetzen – restriktive Duldungspraxis anwenden

Positionspapier der CDU-Landtagsfraktion (aktualisierter Beschluss / Erstbeschluss im Dezember 2015) Stand 8. März 2017 Die CDU-Landtagsfraktion stand und steht zum Grundrecht auf Asyl. Maßgabe im Asylrecht ist: Diejenigen, die schutzbedürftig sind, sollen integriert werden. Diejenigen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, sollen unser Land wieder verlassen. Bereits am 4. Dezember 2015 hat die CDU-Landtagsfraktion einen umfangreichen Maßnahmenkatalog beschlossen, um Hemmnisse und Hürden bei der Rückführung Ausreisepflichtiger zu beseitigen. Mehr als ein Jahr später ist festzustellen: insbesondere durch bundesrechtliche Regelungen wurden eine Vielzahl von gesetzlichen Hürden beseitigt und wichtige organisatorische Maßnahmen umgesetzt. Dies führte bereits dazu, dass in der Folge auch die Zahl…

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10 Punkte für mehr Sicherheit in Nordrhein-Westfalen

Präambel Es darf in Deutschland keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit geben. In Zeiten terroristischer Bedrohung und grenzübergreifender Kriminalität muss die Polizei im Bund wie in den Ländern über effiziente Ermittlungsinstrumente und die richtigen rechtlichen Befugnisse verfügen. Doch ausgerechnet in Nordrhein-Westfalen stehen den Sicherheitsbehörden viele Mittel, die in anderen Bundesländern oder im Bund erfolgreich zur Anwendung kommen, nicht zur Verfügung. Dabei ist der Problemdruck in kaum einem anderen Bundesland so hoch. 52.000 Wohnungseinbrüche gibt es bei uns im Jahr. Die Zahl der Salafisten in Nordrhein-Westfalen hat sich in der Amtszeit von Innenminister Jäger versechsfacht. Der bisher größte islamistische Anschlag in der Geschichte…

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Themen der Woche für die Kalenderwoche 14

Laschet zur Bilanz nach 7 Jahren Rot-Grün: Unser Land braucht den politischen Richtungswechsel Zur Plenardebatte über den Antrag „Rot-grüne Schusslichtbilanz“ der CDU-Fraktion erklärt der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Armin Laschet: „Durch sieben Jahre Regierung Kraft ist Nordrhein-Westfalen in wichtigen Bereichen weit zurückgefallen: bei Sicherheit, Bildung und Wirtschaft. Die Ministerpräsidentin und ihre Regierungsfraktionen wollen das nicht wahr haben. Sie wissen schon längst nicht mehr, was draußen in unserem Land vor sich geht. Heute ist es nirgendwo in Deutschland für junge Eltern so schwierig, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren wie in Nordrhein-Westfalen. Wir sind bundesweit Schlusslicht bei der U3-Betreuungsquote. Nach sieben Jahren…

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Newsletter vom 07.04.2017

Liebe Leserinnen und Leser, noch 37 Tage bis zur Landtagswahl am 14. Mai 2017! Am Ende der Wahlperiode danke ich Ihnen für Ihr Interesse an meiner Landtagsarbeit und an diesem Newsletter und bitte Sie herzlich, jede Gelegenheit zu nutzen, auf diese wichtige Wahl hinzuweisen: für mehr Bildung, für bessere Straßen, für Chancen für Kinder, für eine starke Wirtschaft und für Ihre Sicherheit gilt es, bei der Landtagswahl CDU zu wählen! Das haben wir auch in dieser letzten Plenarwoche noch einmal mit Anträgen untermauert. In diesem Sinne verabschiede ich mich bis nach der Wahl von Ihnen und wünsche noch einen spannenden…

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Themen der Woche für die Kalenderwoche 13

  Frau Kraft muss sich im Untersuchungsausschuss allen kritischen Fragen stellen Es war die die Ministerpräsidentin, die den Regierungsgutachter im Fall Amri beauftragte. Sie hatte im Landtag versprochen: Der Gutachter werde unabhängig sein und Zugang zu allen Unterlagen haben. Beides war offenkundig nicht der Fall. Auch Frau Kraft hat den Generalbundesanwalt in ihrer Pressekonferenz am 11. Januar ins Feld geführt, um den eigenen Minister zu entlasten. Damit ist eine zeitnahe Befragung der Ministerpräsidentin im Ausschuss zwingend. Die ursprünglich für diesen Freitag vorgesehene Befragung der Zeugin Kraft wurde aus „organisatorischen Gründen“ abgesagt. Frau Kraft muss sich im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss allen kritischen…

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