Themen der Woche für die Kalenderwoche 50

Landesentwicklungsplan: Entwicklungsbremse statt Wachstumsbeschleuniger Der neue Landesentwicklungsplan ist eine Entwicklungsbremse, kein Wachstumstreiber. Er beschleunigt die Renaturierung des Landes zu Lasten von Beschäftigung und Wohlstand. Seit dem Regierungswechsel 2010 hat Nordrhein-Westfalen fast 3.800 Hektar Industrie- und Gewerbefläche ersatzlos verloren. Das entspricht der Gesamtfläche der Chemparks Leverkusen, Dormagen und Krefeld-Uerdingen, des ThyssenKrupp Stahlwerks Duisburg, des Evonik Chemieparks Marl, der Shell Raffinerie Wesseling/Godorf, des Hüttenwerks Krupp Mannesmann Duisburg, des Chemieparks Hürth-Knappsack sowie der Ford-Werke Köln mit insgesamt 93.000 Arbeitsplätzen. Diese Entwicklung hat massive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt: Die Arbeitslosenquote an Rhein und Ruhr ist aktuell um 40 Prozent höher als im Schnitt der…

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Newsletter vom 16.12.2016

Liebe Leserinnen und Leser, kurz vor Weihnachten wurde der Haushalt für 2017 beschlossen – die Verbesserungsvorschläge der CDU wurden abgelehnt. Des Weiteren haben wir Anträge zu Wohnungseinbrüchen, zur Polizei und zum Landesentwicklungsplan diskutiert. In Sankt Augustin beschäftigen die Menschen aktuell zwei Themen besonders: Die geplante Schließung der Geburtshilfestation und das Pilotprojekt Ausreisezentrum – hier finden Sie meine Kleinen Anfragen im Wortlaut. Am Ende des Jahres bedanke ich mich für Ihr Interesse, die gute Zusammenarbeit und die freundschaftliche Verbundenheit und wünsche Ihnen ein friedliches Weihnachtsfest und einen guten Start ins Jahr 2017! Herzlichst Ihre, Andrea Milz Newsletter vom 16.12.2016

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Themen der Woche für die Kalenderwoche 49

Industriepolitische Leitlinien von SPD-Wirtschaftsminister Duin: Kein Ziel und kein Plan Die von Wirtschaftsminister Duin vorgestellten „industriepolitischen Leitlinien“ enthalten viel zustimmungsfähige Prosa zur Bedeutung und den Herausforderungen der nordrhein-westfälischen Industrie. Wer aber ein Dreivierteljahr nach der Meldung zum Nullwachstum 2015 einen substanziellen Beitrag zur Überwindung der anhaltenden Wachstumsschwäche Nordrhein-Westfalens erwartet hat, kann das Papier nur enttäuscht zur Kenntnis nehmen. Das Papier weist zu Recht daraufhin, dass Nordrhein-Westfalen auch industriepolitisch eine klare Zukunftsvision darüber braucht, wie es zum 80. Landesjubiläum aufgestellt sein wird. Genau diese Zukunftsvision, mit konkreten Zielvorgaben, fehlt jedoch. Selbst der Wirtschaftsminister weiß scheinbar nicht, wie die Landesregierung einen Beitrag…

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Warum soll die ZUE Sankt Augustin als Pilotprojekt in ein Ausreisezentrum umfunktioniert werden?

09.12.2016 Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrea Milz, CDU Warum soll die ZUE Sankt Augustin als Pilotprojekt in ein Ausreisezentrum umfunktio­niert werden? Dem Rat der Stadt Sankt Augustin wurde am 07.12.2016 eröffnet, dass die bisherige Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) in Sankt Augustin nun umfunktioniert werden soll. Laut An­gaben der Bezirksregierung Köln plant das Innenministerium in der bisherigen ZUE Sankt Au­gustin künftig einerseits für ein Modellprojekt für die Überstellung im Rahmen des Dublin-Ver­fahrens zu nutzen und andererseits ein Rückführungszentrum einzurichten. All dies soll bereits zum Frühjahr 2017 umgesetzt sein. In einer einstimmig vom Rat beschlossenen Resolution heißt es: „[…] Diese damals erreichte Akzeptanz…

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Wie steht die Landesregierung zur geplanten Schließung der Bereiche Geburtshilfe und Neonatologie der Kinderklinik Sankt Augustin?

09.12.2016 Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrea Milz, CDU Wie steht die Landesregierung zur geplanten Schließung der Bereiche Geburtshilfe und Neonatologie der Kinderklinik Sankt Augustin? Die Asklepios Kinderklinik Sankt Augustin hat am 30. November 2016 angekündigt, die Berei­che Geburtshilfe und Neonatologie zu schließen und für diese Bereiche verstärkt mit den Kli­niken der Gemeinnützigen Gesellschaft der Franziskanerinnen zu Olpe (GFO) zu kooperieren. Um dies gewährleisten zu können, müssen die Kliniken der GFO ihre Kapazitäten ausbauen, wofür bisher aber noch keine Genehmigungen vorliegen. Unabhängig davon ist mit der Schließung der beiden Bereiche eine nachhaltige Verschlechte­rung der medizinischen Versorgung im Großraum Sankt Augustin zu…

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Themen der Woche für die Kalenderwoche 48

(KW 48) Haushaltsgrundsatzdebatte 2017: Rot-Grüner Schlussakkord Das Haltbarkeitsdatum für Rot-Grün ist abgelaufen – der Haushalt 2017 ist der traurige Schlussakkord der Regierung Kraft. Trotz Rekordsteuereinnahmen, historisch niedrigen Zinsen und Bundeszuschüssen in Rekordhöhe will die rot-grüne Landesregierung im nächsten Jahr immer noch 1,6 Milliarden Euro neue Schulden machen. Nicht einmal unter diesen ungewöhnlich günstigen Rahmenbedingungen ist die Regierung Kraft in der Lage, einen soliden Haushalt für 2017 vorzulegen. Die Schulden des Landes belaufen sich inzwischen auf fast 144 Milliarden Euro. Seit 1973 haben wir 136 Milliarden Euro Zinsen bezahlen müssen. Nur 8 Milliarden Euro sind also netto für Zukunftsinvestitionen eingesetzt worden.…

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Newsletter vom 02.12.2016

Liebe Leserinnen und Leser, diese Woche beschäftigt uns der Haushalt eine Woche lang. Daneben gab es inhaltliche Anträge von uns, wie z.B. zu G9, zum Gleichstellungsgesetz, zum Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende sowie zum kommunalen Ordnungsdienst. Auch bestehen wir immer wieder darauf, dass Integrationspauschalen den Kommunen nicht vorenthalten werden dürfen. Falls Sie Anregungen, Wünsche oder Fragen haben, können Sie mich gerne jederzeit kontaktieren. Falls Sie weitere Interessenten kennen, nehme ich diese gerne in den Verteiler auf. Auch die Drucksachen wie „kleine Anfragen“, Reden oder Debattenbeiträge sende ich Ihnen gerne zu. Herzlichst Ihre, Andrea Milz Newsletter vom 02.12.2016   News

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CDU fordert: 50.000 Euro für die Feuerwehr in den Städten und Gemeinden in NRW

Über 86.000 Ehrenamtliche und über 13.000 Hauptamtliche in den Feuerwehren in Nordrhein-Westfalen stehen jeden Tag für die Sicherheit und den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger ein. Sie setzen jeden Tag ihr Leben und ihre Gesundheit für andere Menschen ein und leisten damit einen herausragenden Beitrag für die Sicherheit unserer Bürger. Oft genug müssen dabei auch familiäre und private Interessen in den Hintergrund gestellt werden, um in Not geratenen Menschen zu helfen.  Respekt gegenüber Feuerwehrleute beschränkt sich für die CDU nicht auf eine Woche im Jahr: Jeden Tag verdienen Feuerwehrleute unseren Respekt. Als Ausdruck der Wertschätzung fordert die CDU-Landtagsfraktion zum Landeshaushalt…

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