Positionspapier Wirtschaft – Perspektiven der Handwerkspolitik

Mehr Mut zur Sozialen Marktwirtschaft Perspektiven der Handwerkspolitik für Nordrhein-Westfalen Positionspapier der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 25. Oktober 2016 Das Handwerk ist ein starkes Stück Nordrhein-Westfalen. Mit seinen 1,1 Millionen Beschäftigten ist das Handwerk eine große Stütze für den Arbeitsmarkt in Nordrhein-Westfalen, mit seinen knapp 80.000 Auszubildenden bietet es vielen jungen Menschen ungeachtet ihrer Herkunft attraktive Karriereperspektiven, und mit seinen rund 189.000 Betrieben steht das Handwerk für eine mittelständische Unternehmerkultur, die Freiheit und Verantwortung miteinander verknüpft. Handwerker stehen für die bürgerliche Mitte unserer Gesellschaft, weil sie auf Selbstverantwortung setzen und sich auf vielfältige Weise im gesellschaftlichen Leben der Kommunen, der…

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Themen der Woche für die Kalenderwoche 45

Politik mit Prioritäten statt Schönrechnerei Der Landtag debattierte am 9.11.2016 über den Länderfinanzausgleich. Eine grundlegende Reform der Bund-Länder-Finanzen war und ist absolut notwendig. Die Überschwänglichkeit, mit der Ministerpräsidentin Kraft das Ergebnis der Verhandlungen präsentiert, ist jedoch unangebracht. Frau Kraft versucht Nordrhein-Westfalen als zukünftiges Geberland zu vermarkten, obwohl die Zahlen und Fakten eine andere Sprache sprechen. Nordrhein-Westfalen erhält zukünftig 113 Millionen Euro aus der Umsatzsteuer-Umverteilung als Zuschlag. Damit wäre Nordrhein-Westfalen weiterhin Nehmerland. Der Finanzminister scheint das zu ahnen und hat daher bereits erklärt, dass die Einteilung in Nehmer- und  Geberland mit der Einigung ohnehin entfalle. Die Landesregierung verstrickt sich in ihrer…

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Newsletter vom 11.11.2016

Liebe Leserinnen und Leser, im Novemberplenum haben uns die Verkehrssituation auf der A1 bei Leverkusen, die Regelung des digitalen Nachlasses, die Förderung von Familienzentren sowie der Schutz vor Übergriffen auf Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und Kommunalpolitiker besonders interessiert. Falls Sie Anregungen, Wünsche oder Fragen haben, können Sie mich gerne jederzeit kontaktieren. Sofern Sie weitere Interessenten kennen, nehme ich diese gerne in den Verteiler auf. Auch die Drucksachen wie „Kleine Anfragen“, Reden oder Debattenbeiträge sende ich Ihnen gerne zu. Newsletter vom 11.11.2016

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Themen der Woche für die Kalenderwoche 44

Rot-grüne Landesregierung muss mehr für den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung tun In dieser Woche hat sich der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Armin Lachet mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Dr. Hans-Georg Maaßen, zu einem Meinungsaustausch getroffen. Dazu erklärte Laschet im Anschluss: „In Nordrhein-Westfalen müssen wir besonders aufmerksam sein, was die Bedrohung durch Verfassungsfeinde und Extremisten angeht: Hier hat der NSU zwei schreckliche Bombenanschläge verübt und einen Menschen getötet, hier stieg im Jahr 2015 die Zahl linksmotivierter Gewaltdelikte um mehr als 100 Prozent gegenüber dem Vorjahr, hier werden 200 bis 300 Personen der gefährlichen „Reichsbürger“-Ideologie zugerechnet, hier leben mittlerweile 2.700 Salafisten.…

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