Themen der Woche für die Kalenderwoche 43

Schulkonzept der CDU: Wir ermöglichen ein echtes G9 In dieser Woche wurde das Eckpunktepapier der CDU zur Schulpolitik vorgestellt. Dazu erklären die schulpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Bildungspolitischen Netzwerks der CDU Nordrhein-Westfalen, Petra Vogt, und der Landes- und Fraktionsvorsitzende Armin Laschet: Armin Laschet: „In unseren zahlreichen Gesprächen mit Verbänden, Schulleitern, Lehrern, Eltern und Schülern wurde deutlich, dass sich alle Beteiligten in zwei Punkten einig sind: Wir brauchen endlich Ruhe an den Schulen. Aber es muss sich auch schnell etwas ändern, damit an den Gymnasien wieder besser unterrichtet werden kann. Mit unserem Konzept werden wir diesen widersprüchlichen Vorstellungen gleichermaßen…

Weiterlesen…

Welche Einsparpotenziale sieht die Landesregierung im öffentlichen Dienst?

Kleine Anfrage 5277 der Abgeordneten Andrea Milz CDU 25.10.2016 Welche Einsparpotenziale sieht die Landesregierung im öffentlichen Dienst? Die zunehmende Digitalisierung birgt ein erhebliches Potenzial, Kosten und Zeit zu sparen. Mit den Möglichkeiten von De-Mails beispielsweise ist eine zuverlässige und sichere Variante für den Versand von Daten per Mail zu verzeichnen. Alternativ besteht die Möglichkeit Unterlagen auf besonders geschützten Homepages und nach vorheriger Anmeldung des/der Betreffenden zum Download zur Verfügung zu stellen. So könnten beispielsweise eingescannte Belege (Rechnungen, Unterlagen) samt Mantelbogen in Angelegenheiten der Beihilfe an die zuständige Behörde per Mail gesandt werden. Mit Blick auf Beihilfebescheide käme sowohl ein Versand…

Weiterlesen…

Themen der Woche für die Kalenderwoche 42

Wieder ein Hilferuf aus den Grundschulen Die lautstarken Hilferufe aus der nordrhein-westfälischen Schullandschaft reißen nicht ab. Wie schon beim Unterrichtsausfall, dem Lehrermangel oder dem Zustand der Schulgebäude muss die Landesregierung von den Verbänden auf eklatante Missstände in den Schulen hingewiesen werden. Die nordrhein-westfälischen Wohlfahrtsverbände kritisieren die fehlenden Qualitätsstandards und die Unterfinanzierung der Offenen Ganztagsgrundschulen und planen hierzu eine Kampagne. Wenn der Landesregierung die Qualität der Betreuung in den Offenen Ganztagsschulen wirklich am Herzen läge, hätte sie bereits etwas unternommen. Doch wieder einmal wurden Probleme ignoriert und notwendige Maßnahmen nicht ergriffen. Die CDU-Landtagsfraktion hat von Rot-Grün bereits vor Monaten die Vorlage…

Weiterlesen…

Themen der Woche für die Kalenderwoche 40

Sieben Monate vor der Wahl entdeckt Rot-Grün den Sanierungsstau an unseren Schulen Seit Jahren schon leiden die Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen unter dem maroden Zustand vieler Schulgebäude. Dafür ist die Landesregierung mitverantwortlich. In der Unterrichtung der Regierung zum Programm „Gute Schule 2020“ wollte sie davon allerdings nichts wissen. Dabei hat Rot-Grün die Schulpauschale seit 2010 nicht ein einziges Mal erhöht, obwohl der Landeshaushalt im selben Zeitraum um mehr als ein Drittel gewachsen ist. Noch im Februar dieses Jahres hat die Schulministerin betont, dass für die Instandhaltung der Schulinfrastruktur allein die Kommunen zuständig seien. Jetzt der plötzliche Sinneswandel. Über ein…

Weiterlesen…

Newsletter vom 07.10.2016

Liebe Leserinnen und Leser, in dieser Ausgabe beschäftigen uns die Stärkung der Investitionsfähigkeit der Kommunen, ein Stopp der Steuererhöhungsspirale, die Partizipationsmöglichkeiten von Elternvertretungen und aus aktuellem Interesse DITIB. Falls Sie Anregungen, Wünsche oder Fragen haben, können Sie mich gerne jederzeit kontaktieren. Falls Sie weitere Interessenten für den Newsletter kennen, nehme ich diese gerne in den Verteiler auf. Auch Drucksachen wie Kleine Anfragen, Reden oder Debattenbeiträge sende ich Ihnen gerne zu. Herzlichst Ihre, Andrea Milz Newsletter vom 07.10.2016

Weiterlesen…

Finanzlage der Kommunen dringend ändern – Bad Honnef

In der aktuell laufenden Plenarwoche hat die CDU Landtagsfraktion Anträge zur Verbesserung der Finanzlage der Kommunen eingebracht. Hintergrund sind die unterdurchschnittlichen Investitionen in nordrhein-westfälischen Kommunen in die Infrastruktur – trotz beachtlicher Anstrengungen. Der CDU Fraktionsvorsitzende in Bad Honnef Sebastian Wolff macht das Problem am Beispiel der Offenen Ganztagschule (OGS) deutlich: „Die Landesregierung muss endlich dafür sorgen, dass Investitionen in die OGS nicht mehr als freiwillige Leistung gewertet werden. Wir können die dringend notwendigen Plätze, die auch ein Standortfaktor für eine Kommune sind, zurzeit nämlich nur dann schaffen, wenn wir in dem sowieso schon geringen Spektrum der freiwilligen Leistungen sparen. Bei…

Weiterlesen…

Finanzlage der Kommunen dringend ändern – Sankt Augustin

In der aktuell laufenden Plenarwoche hat die CDU Landtagsfraktion Anträge zur Verbesserung der Finanzlage der Kommunen eingebracht. Hintergrund sind die stark steigenden und im Ländervergleich höchsten fiktiven Hebesätze, die das Verhältnis zwischen der kommunalen Steuersatzautonomie und der finanziellen Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden aus dem Gleichgewicht geraten lassen. Die Kommunen passen sich dabei den fiktiven Hebesätzen im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) an, da sie sich ansonsten willkürlich um Zuweisungen aus dem Finanzausgleich bringen würden. Der CDU Fraktionsvorsitzende in Sankt Augustin Georg Schell bringt es wie folgt auf den Punkt: „Das Land ist für die Finanzsituation der Kommunen verantwortlich und aus meiner Sicht…

Weiterlesen…

Finanzlage der Kommunen dringend ändern – Königswinter

In der aktuell laufenden Plenarwoche hat die CDU Landtagsfraktion Anträge zur Verbesserung der Finanzlage der Kommunen eingebracht. Hintergrund sind die stark steigenden und im Ländervergleich höchsten fiktiven Hebesätze, die das Verhältnis zwischen der kommunalen Steuersatzautonomie und der finanziellen Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden aus dem Gleichgewicht geraten lassen. Die Kommunen passen sich dabei den fiktiven Hebesätzen im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) an, da sie sich ansonsten willkürlich um Zuweisungen aus dem Finanzausgleich bringen würden. Im Haushaltsplan von Königswinter sind in den nächsten Jahren weitere Erhöhungen bei den Grundsteuern vorgesehen. Die Grundsteuer B steigt, nach einer Erhöhung in diesem Jahr (von 470 auf…

Weiterlesen…

Themen der Woche für die Kalenderwoche 39

Wirtschaftspolitische Kehrtwende lässt weiter auf sich warten Die Landesregierung hat Zahlen zur wirtschaftlichen Entwicklung Nordrhein-Westfalens im ersten Halbjahr 2016 veröffentlicht. Dazu gilt der Grundsatz: Abgerechnet wird zum Schluss. Im Vergleich zum Vorjahr verzeichnete die Industrie im Juli dieses Jahres sechs Prozent weniger Auftragseingänge. Die vom Wirtschaftsminister hervorgehobene positive Entwicklung des Dienstleistungssektors verschleiert zudem die Tatsache, dass Deutschland aufgrund der Stärke der Industrie vergleichsweise gut aus der Wirtschaftskrise herausgekommen ist. Mit großer Sorge ist die signifikant gesunkene Produktion beim Maschinenbau und in der chemischen Industrie zu betrachten. De-Industrialisierung und De-Investitionen setzen sich unter dieser rot-grünen Landesregierung fort – ohne wirtschaftspolitische Kehrtwende…

Weiterlesen…