Themen der Woche für die Kalenderwoche 38

Wirtschaftswachstum entsteht durch Freiraum für Initiative und Innovationen – Rot-Grün muss morgen Blockade zur Erbschaftssteuer im Bundesrat einstellen Armin Laschet empfing den Landesvorsitzenden der Familienunternehmer, Thomas Rick. Es wurde deutlich: Nordrhein-Westfalen ist ein Land mit motivierten und kreativen Unternehmern, die ihre Ideen umsetzen und zur Wertschöpfung im Land beitragen wollen. Davon hängen Arbeits- und Ausbildungsplätze ab und damit Zukunftschancen für die Menschen. Die Landesregierung verhindert durch überflüssige Bürokratie, steigende Abgaben, entwicklungshemmende Flächenpolitik und unzureichende Investitionen in die Infrastruktur die Innovationskraft und Initiative der Unternehmen. Das Nullwachstum des letzten Jahres ist die traurige Konsequenz dieser verfehlten Politik. Familienunternehmer stehen seit Generationen…

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Themen der Woche für die Kalenderwoche 37

Rot-grüne Schlussbilanz geprägt von Lust- und Ideenlosigkeit Mit dem Haushaltsentwurf 2017 legte die rot-grüne Landesregierung eine ernüchternde Schlussbilanz vor: Ministerpräsidentin Kraft hat bei ihrem Amtsantritt 2010 die Losung „Kein Kind zurücklassen“ zum Kernprojekt ihrer Regierung erklärt. Sie hat damit eine massive Ausweitung der Neuverschuldung begründet und eine soziale wie finanzielle Rendite versprochen. Nach sechs Jahren konstatieren die Experten: Heute gibt es 36.500 mehr arme Kinder als zum Ende der Regierungszeit von CDU und FDP 2010. Die Ministerpräsidentin hat die Schulden gemacht, aber es geht den Kindern nicht besser. Im Gegenteil: Die Aufstiegschancen von Kindern aus Nordrhein-Westfalen haben sich im Vergleich…

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Newsletter vom 16.09.2016

Liebe Leserinnen und Leser, nach der Sommerpause hat der Landtag über den Haushalt der Landesregierung für 2017, die Stärkung der Bundesstadt Bonn und die frühzeitige Erkennung von islamistischem Terror diskutiert. Falls Sie Anregungen, Wünsche oder Fragen haben, können Sie mich gerne jederzeit kontaktieren. Falls Sie weitere Interessenten für den Newsletter kennen, nehme ich diese gerne in den Verteiler auf. Auch Drucksachen wie Kleine Anfragen, Reden oder Debattenbeiträge sende ich Ihnen gerne zu.   Newsletter vom 16.09.2016

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Rot-Grün will Bundesgeld für Integration nicht an die Kommunen weiterleiten

In den Kommunen wird die Integrationsarbeit für Flüchtlinge mit Bleiberecht geleistet. Hier muss auch das Geld ankommen, was der Bund zur Verfügung stellt. Andere Bundesländer wie Bayern oder Baden-Württemberg entlasten ihre Kommunen bereits seit Jahren auch bei der Aufgabe der Unterbringung und Integration von anerkannten Asylbewerbern. Nicht so in Nordrhein-Westfalen: Während die rot-grüne Landesregierung mit vielen Worten einen Integrationsplan erarbeitet, fordert die CDU-Landtagsfraktion konkrete Unterstützung auch für unsere Kommunen: eine kommunale Integrationspauschale in Höhe von 623.000 Euro für Bad Honnef sowie 988.000 Euro für Königswinter und 1.3 Mio. Euro für Sankt Augustin wäre noch für dieses Jahr möglich gewesen. Grundlage…

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Themen der Woche für die Kalenderwoche 36

Das ist der Geist, den unser Land braucht: Nordrhein-Westfalen kann mehr Die Unternehmer.NRW haben ein wirtschaftspolitisches Papier der zur Landtagswahl im nächsten Jahr vorgestellt. Unsere Wirtschaft zeigt damit Haltung. Ein Jahr vor der Landtagswahl ermahnt sie die Landesregierung zu einem wirtschaftspolitischen Kurswechsel. Das Papier der Unternehmer atmet genau jenen Geist, den unser Land jetzt braucht. Im Angesicht von wirtschaftlichem Nullwachstum an Rhein und Ruhr dürfen wir nicht verzagen, sondern müssen beherzt handeln. Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Land, das unter Wert regiert wird. Bei Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Bildung sind wir bereits weit ins Hintertreffen geraten. Die CDU verfolgt den denselben Anspruch…

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Themen der Woche für die Kalenderwoche 35

Jahresbericht 2016 des Landesrechnungshofs: Landesregierung trickst sich zur Landtagswahl Die Prüfung des Landesrechnungshofs bestätigt die Kritik der CDU-Fraktion an der Haushaltsführung der rot-grünen Landesregierung. Die Investitionsquoten sind zu niedrig, die Konsolidierungsmaßnahmen trotz Rekordsteuereinnahmen nicht ausreichend und die Rücklagen für zukünftige Pensionsverpflichtungen wurden drastisch gekürzt. Damit wird die Zukunft auf Kosten der kommenden Generationen verspielt. Der Finanzminister tritt lieber als Robin Hood auf, als seiner eigentlichen Aufgabe als Haushaltsminister nachzukommen – mit drastischen Folgen. Die Landesregierung versucht sich mit allen möglichen Tricks bis zur Landtagswahl zu retten und die Mehrausgaben schönzurechnen. Dafür plündert sie den Pensionsfonds und den BLB. Die Landesregierung…

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