5-Milliarden-Euro-Entlastung durch den Bund ab 2018: Prognosen für den Rhein-Sieg-Kreis

Nach aktueller Berechnung kann die Gemeinde Alfter ab dem Jahr 2018 mit einer jährlichen Entlastung in Höhe von 212.000 Euro durch den erhöhten Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer rechnen. Die Stadt Bad Honnef erhält voraussichtlich 655.000 Euro, die Stadt Bornheim 640.000 Euro, die Stadt Königswinter 632.000 Euro. Für die Stadt Meckenheim beträgt die jährliche Entlastungswirkung gemäß Vorausschau 658.000 Euro. Die Stadt Rheinbach profitiert mit 481.000 Euro, die Stadt Sankt Augustin mit 1.126.000 Euro. Die Gemeinde Swisttal wird durch den größeren Umsatzsteueranteil um 140.000 Euro entlastet, die Gemeinde Wachtberg um 199.000 Euro. Wie der Bundestagsabgeordnete Dr. Norbert Röttgen und die beiden Landtagsabgeordneten…

Weiterlesen…

Newsletter vom 08.07.2016

Liebe Leserinnen und Leser, vor der Sommerpause sind u.a. die Forderung nach einem Masterplan für Grundschulen, die Stärkung der Bonner Region als Kompetenzzentrum durch den Bund und die Bekämpfung der Wohnungseinbrüche Themen dieses Newsletters. Falls Sie Anregungen, Wünsche oder Fragen haben, können Sie mich gerne jederzeit kontaktieren. Falls Sie weitere Interessenten für den Newsletter kennen, nehme ich diese gerne in den Verteiler auf. Auch Drucksachen wie Kleine Anfragen, Reden oder Debattenbeiträge sende ich Ihnen gerne zu. Newsletter vom 08.07.2016

Weiterlesen…

Themen der Woche für die Kalenderwoche 27

NRW-Verfassungsschutzbericht: Es geht um unsere Demokratie Innenminister Jäger entgleitet die Sicherheit in Nordrhein-Westfalen immer mehr. Das belegt der aktuelle Verfassungsschutzbericht. Im Kampf gegen links- und rechtsextremistische sowie salafistische Verfassungsfeinde bleibt Jäger zusehends hilf- und konzeptlos. Die Bekämpfung extremistischer Bestrebungen ist eine umfassende Aufgabe, für die den Sicherheitsbehörden das notwendige Personal sowie die Technik fehlen. Angesichts dieser dramatischen Entwicklung muss die rot-grüne Landesregierung endlich ein umfassendes Konzept vorlegen, das sowohl präventive Maßnahmen, als auch erforderliche Instrumente für den Verfassungsschutz vorsieht. Präventiv sind Maßnahmen erforderlich, die Hass und Wut junger Menschen auf unsere Gesellschaftsordnung verhindern und zugleich vermeiden, dass sie sich ins…

Weiterlesen…

Themen der Woche für die Kalenderwoche 26

Kraft im Untersuchungsausschuss: Aufklärungswillen – Fehlanzeige Die Vernehmung der Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen lässt Opfer und Öffentlichkeit ernüchtert zurück. Ihr Versprechen einer lückenlosen Aufklärung lösen weder ihr Regierungsapparat noch die Regierungschefin selbst ein. Frau Kraft hat offenbart, dass sie sich zu keinem Zeitpunkt aktiv darum bemüht hat, den Opfern der widerlichen Ereignisse der Kölner Silvesternacht zur Seite zu stehen. Sich nach über zehn Tagen auf Einladung in einer Talkshow an die Opfer zu wenden, wird der Rolle einer Ministerpräsidentin nicht gerecht. Sich mit dem Verweis auf die notwendige fachliche Betreuung ihre ausbleibende öffentliche Unterstützung für die misshandelten Frauen und ihre…

Weiterlesen…