Themen der Woche für die Kalenderwoche 25

Breitbandförderung im ländlichen Raum: Rot-Grün rudert zurück  Umweltminister Remmel rudert beim Breitbandausbau zurück. Im ländlichen Raum sollen zukünftig 95 Prozent der Haushalte über 30 MB/s schnelles Internet verfügen und 85 Prozent der Haushalte über 50 MB/s. Das ist deutlich weniger als SPD und Grüne im Koalitionsvertrag beschlossen hatten. Dort heißt es, dass bis 2018 eine Breitbandversorgung von 50  MBit/s für alle Haushalte gewährleistet werden soll. Dieses Ziel steht nach den Ankündigungen von Minister Remmel vor dem Aus. Die Landesregierung hat die flächendeckende Breitbandförderung über Jahre verpennt. Die Folge ist, dass die versprochenen Ziele jetzt einfach nach unten korrigiert werden. Das…

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Themen der Woche für die Kalenderwoche 24

CDU und FDP stärken Bürgerrechte und Generationengerechtigkeit Die Vorsitzenden der CDU- und FDP-Landtagsfraktionen, Armin Laschet und Christian Lindner, haben in dieser Woche einen Vorschlag für eine Einigung mit der rot-grünen Koalition zur Modernisierung der Landesverfassung vorgestellt und die Landesregierung aufgefordert, der Anerkennung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer im Bundesrat zuzustimmen. Zur Verfassungskommission: Armin Laschet:  „Die Verfassungskommission droht aufgrund der Blockade von SPD und Grünen zu platzen. Die Koalitionsfraktionen haben das Wahlalter zum entscheidenden Knackpunkt für eine Einigung gemacht. Wir wollen die rot-grüne Blockade auflösen. Für die CDU-Fraktion ist klar: Wahlrecht soll an Volljährigkeit geknüpft werden und erst mit 18 Jahren…

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Liebe Leserinnen und Leser, in dieser Ausgabe sind die Sperrklausel für die Kommunalwahl, die verheerende Situation in unseren Grundschulen, das lückenhafte Inklusionsstärkungsgesetz, die neue Energieeinsparverordnung, die Diskussion über die Abschaffung des Bargelds, die Stärkung der Familienweiterbildung und eine offene polizeiliche Videoüberwachungen und eine Themen des Newsletters. Falls Sie Anregungen, Wünsche oder Fragen haben, können Sie mich gerne jederzeit kontaktieren. Falls Sie weitere Interessenten für den Newsletter kennen, nehme ich diese gerne in den Verteiler auf. Auch Drucksachen wie Kleine Anfragen, Reden oder Debattenbeiträge sende ich Ihnen gerne zu. Newsletter vom 10.06.2016

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Themen der Woche für die Kalenderwoche 23

(KW 23) Rot-grüne Schulpolitik lässt Kinder zurück In einer Aktuellen Stunde wurde im Landtag von den Oppositionsparteien die Schulpolitik der Rot-Grünen Landesregierung thematisiert. Denn seit Wochen wird über die rasant wachsende Kinderarmut in Nordrhein-Westfalen debattiert. Nirgendwo sonst leben so viele Kinder in Hartz-IV-Haushalten. Bildung ist der Schlüssel für sozialen Aufstieg. Die Grundschulen sind dafür der wichtigste Ort. Vor diesem Hintergrund sind die Ergebnisse der Umfrage des Lehrerverbands Bildung und Erziehung besonders erschreckend. Doch die Schulministerin beschwichtigt – wieder einmal. Im Sinne ihrer Vogel-Strauß-Politik spricht sie den Hilferufen der Eltern, Lehrer und Schulen ihre Berechtigung ab oder nimmt sie gar nicht…

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Themen der Woche für die Kalenderwoche 22

Situation der Grundschulen: Fahrlässige Fehler schon am Beginn des Bildungswegs unserer Kinder Die Rahmenbedingungen an unseren Grundschulen sind geradezu katastrophal. Das hat die Pressekonferenz des Verbandes Bildung und Erziehung deutlich zu Tage gefördert. Lehrerinnen und Lehrer reiben sich auf und die Schulministerin sieht tatenlos zu, wie die Grundschulen durch die unvorbereitete Einführung der Inklusion, durch den permanenten Unterrichtsausfall und die nun hinzukommende Unterrichtung von Flüchtlingskindern an ihre Belastungsgrenze stoßen. Das gefährdet nicht nur Integration und Inklusion der Betroffenen, sondern den Schulfrieden insgesamt. Klar ist: Bei diesen Rahmenbedingungen gerät eine qualitative Förderung der Schülerinnen und Schüler völlig ins Hintertreffen. In der…

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