Themen der Woche für die Kalenderwoche 21

Viele Ideen für Nordrhein-Westfalen aus Estland im Gepäck Die Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion reisten vom 17. bis 22. Mai 2016 in die baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland. Im Mittelpunkt der Gespräche mit Regierungsvertretern und Unternehmen standen die Strategie und Vorreiterrolle der baltischen Länder im Bereich der Digitalisierung. Die Erkenntnis: Ambitionierte Ziele, gesellschaftlicher Konsens und eine Regierung, die mit klaren Prioritäten arbeitet – das sind die Voraussetzung, um ein Land zum digitalen Vorreiter zu machen. Die Fraktion nimmt von ihrer Reise viele Ideen für Nordrhein-Westfalen mit. Die junge Republik Estland ist mit ihrer Digitalisierungsstrategie das Vorbildland in der Europäischen Union. Die…

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Newsletter

Liebe Leserinnen und Leser, in dieser Ausgabe sind neben einem fraktionsübergreifenden Antrag gegen den Austritt Großbritanniens aus der EU auch die Unterfinanzierung des Kindergartensystems, sowie ein flexibles und funktionierendes Aufnahmesystem für Flüchtlinge und die jährliche Durchführung von Bundesjugendspielen an Schulen Themen des Newsletters. Falls Sie Anregungen, Wünsche oder Fragen haben, können Sie mich gerne jederzeit kontaktieren. Falls Sie weitere Interessenten für den Newsletter kennen, nehme ich diese gerne in den Verteiler auf. Auch Drucksachen wie Kleine Anfragen, Reden oder Debattenbeiträge sende ich Ihnen gerne zu. Newsletter vom 13. Mai 2016

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Themen der Woche für die Kalenderwoche 19

Jäger will Einsatz von Body Cams verschleppen Auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion debattierte der Landtag Nordrhein-Westfalen in einer Aktuellen Stunde über die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen. Die Landesregierung steht beim Thema Body Cams nach wie vor auf der Bremse. Es ist nicht nachzuvollziehen, warum sie immer noch Zweifel an deren Nutzen hat. Andere Bundesländer haben mit Body Cams längst gute Erfahrungen gemacht. Stattdessen wird in Nordrhein-Westfalen auf eine wissenschaftliche Begleitung gesetzt. Minister Jäger nimmt hier mehr Rücksicht auf den grünen Koalitionspartner als auf die Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Nach zwei Jahren Tiefschlaf bringt Innenminister Jäger jetzt endlich die…

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Themen der Woche für die Kalenderwoche 18

(KW 18) Rot-Grün gefährdet Inklusion SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben in dieser Woche den CDU-Antrag zur Einrichtung von Unterstützungszentren für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf im Schulausschuss abgelehnt. Es fehlt an Unterstützung durch genügend Sonderpädagogen. Die Kommunen klagen darüber, dass es zu wenig Differenzierungsräume gibt. Zudem fehlen entsprechende Unterrichtsmaterialien. Hier hätten die Unterstützungszentren einen wichtigen Beitrag leisten können. Mit unserem Antrag haben wir einen pragmatischen Vorschlag zur Verbesserung der Situation vorgelegt, der großen Zuspruch der Experten in der Anhörung fand. Jetzt hat ihn Rot-Grün ohne sachlicher Begründung abgelehnt. Durch diese Ablehnungspolitik droht die Inklusion in Nordrhein-Westfalen zu scheitern.…

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