Rede zum Antrag SPD/Bündnis90/Die Grünen „Genitalverstümmelung ist eine Menschenrechtsverletzung – der Verletzung von Körper und Seele von Mädchen und Frauen entschieden entgegentreten“

Andrea Milz MdL, CDU-Landtagsfraktion Genitalverstümmelung ist eine Menschenrechtsverletzung – der Verletzung von Körper und Seele von Mädchen und Frauen entschieden entgegentreten (Antrag 16/11705, SPD/Bündnis 90/Die Grünen vom 12.4.2016) Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht zum ersten Mal beschäftigt uns hier im Landtag und im Fachausschuss das Thema Mädchenbeschneidung. Umso erschreckender ist es, dass trotz aller in dieser Frage oft gemeinsamer Bemühungen die Zahlen, die wir kennen, und die Zahlen, die wir nur vermuten können, immer noch hoch sind. Schlimmer noch, durch die zunehmende Migration müssen wir davon ausgehen, dass die Zahl der Opfer in Deutschland und auch in NRW…

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Liebe Leserinnen und Leser, in dieser Ausgabe beschäftigt uns neben der Südtangente auch das Thema der Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik, die Kinder- und Jugendarbeit, sowie die Ausbildung der Notfallsanitäter. Falls Sie Anregungen, Wünsche oder Fragen haben, können Sie mich gerne jederzeit kontaktieren. Falls Sie weitere Interessenten für den Newsletter kennen, nehme ich diese gerne in den Verteiler auf. Auch die Drucksachen wie Kleine Anfragen, Reden oder Debattenbeiträge sende ich Ihnen gerne zu. Newsletter vom 22.04.2016

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Themen der Woche für die Kalenderwoche 15

Integrationsgesetz des Bundes: Rot-Grün muss sich entscheiden Die Große Koalition hat in Berlin ein fundiertes Konzept zur Integration der Flüchtlinge in unserem Land vorgelegt. Nach der Unterbringung und grundlegenden Versorgung der Flüchtlinge braucht es nun funktionierende Strukturen für die Integration. Es ist gut, dass die Bundes-SPD dies mitträgt.   In Nordrhein-Westfalen gibt es aufgrund der schlechten Arbeitsmarktsituation mal wieder einen Sonderweg. Flüchtlinge werden nicht von der Vorrangprüfung befreit und haben es dadurch schwerer, einen Beruf zu finden. Das bedeutet: Die verfehlte Wirtschaftspolitik von Rot-Grün gefährdet die Integration von Flüchtlingen. Es ist gut, dass der Bund unseren konkreten Vorschlag, Orientierungskursstunden aufzustocken,…

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Themen der Woche für die Kalenderwoche 14

Kölner Silvesternacht: Keine Antworten, nur neue Sündenböcke In dieser Woche sollte Innenminister Jäger im Innenausschuss zu aktuellen Medienberichten über eine versuchte Einflussnahme seines Hauses auf den Inhalt einer WE-Meldung zur Kölner Silvesternacht Stellung nehmen. Jäger selbst sollte sich zu den Vorwürfen äußern, verschob die Beantwortung von unliebsamen Rückfragen dann aber in den Untersuchungsausschuss. Auch trotz der Unterstützung seines Staatssekretärs und gleich zwei hochrangiger Beamter war es ihm zuvor nicht gelungen, die in den jüngsten Presseberichten erhobenen Vorwürfe zu Vertuschungsversuchen seines Hauses vollständig auszuräumen. Stattdessen hat sich der Innenminister Sündenböcke gesucht. Minister Jäger und seine leitenden Mitarbeiter ziehen dafür die Glaubwürdigkeit…

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