Themen der Woche für die Kalenderwoche 11

Bundesverkehrswegeplan: Grünes Licht aus Berlin – jetzt ist die Landesregierung am Zug Der Ausbau der Infrastruktur ist vor allem für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen ein zentrales Zukunftsprojekt. Der am 16. März 2016 vorgelegte Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 trägt den besonderen Bedürfnissen der Verkehrswege an Rhein, Ruhr und Wupper umfassend Rechnung. Als CDU Nordrhein-Westfalen haben wir uns in den Koalitionsverhandlungen 2013 dafür eingesetzt, dass die Mittel nach Priorität und nicht nach Himmelsrichtungen vergeben werden. Mit Erfolg: Der Anteil nordrhein­westfälischer Straßenprojekte an den bundesweit geplanten Maßnahmen steigt erstmals deutlich an: von 16 auf 19,2 Prozent. Darüber hinaus wird das wichtigste NRW-Projekt im Schienenpersonennahverkehr,…

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Rede zum Antrag der CDU Die Landesregierung muss privates Engagement bei der Unterbringung von Flüchtlingen unterstützen

Die Landesregierung muss privates Engagement bei der Unterbringung von Flüchtlingen unterstützen Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie kann ich helfen? – Diese Frage stellen seit Monaten Menschen in Deutschland, die sich im Rahmen von Aufnahme, Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen engagieren wollen. Ohne diese Menschen hätten die großen Herausforderungen nicht bewältigt werden können und kann Integration nicht gelingen. Eine konkrete Frage, die ebenfalls von vielen gestellt wird, möchte ich heute hier herausgreifen: Darf eine Flüchtlingsfamilie privat bei mir wohnen? Mit einem einfachen Ja oder Nein kann die Frage sicher nicht zufriedenstellend beantwortet werden; nach einem „Ja“ stellen ich in…

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Themen der Woche für die Kalenderwoche 10

Polizeiliche Kriminalstatistik 2015 offenbart rot-grünes Totalversagen in der Inneren Sicherheit Mit einer um 16:11 Uhr verschickten Pressemitteilung hat Innenminister Ralf Jäger am vergangenen Mittwoch einzelne Zahlen der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2015 bekanntgegeben. Diese Vorgehensweise widerspricht allen politischen Gepflogenheiten: Während jeder andere Innenminister die PKS im Rahmen einer rechtzeitig angekündigten Pressekonferenz veröffentlicht und sich anschließend den Fragen der Presse stellt, gibt Herr Jäger die PKS per E-Mail bekannt – eine Frechheit gegenüber den Medien, dem Parlament und den Bürgerinnen und Bürgern Nordrhein-Westfalens. Die Zahlen der PKS 2015 sind geradezu verheerend: Nahezu durchgängig steigende Deliktszahlen und sinkende Aufklärungsquoten machen deutlich,…

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Liebe Leserinnen und Leser, in den letzten Plenartagen hat uns als nordrhein-westfälische CDU die Sorge um die Kommunen besonders beschäftigt. Grund- und Gewerbesteuern, Flüchtlingskosten und Entlastung, Verteilungsstopp und Rückführungen waren die Hauptthemen. Aber auch der Produktionsstandort Nordrhein-Westfalen war in diesen Tagen ein wichtiges Thema. Falls Sie Anregungen, Wünsche oder Fragen haben, können Sie mich gerne jederzeit kontaktieren. Falls Sie weitere Interessenten kennen, nehme ich diese gerne in den Verteiler auf. Auch die Drucksachen wie Kleine Anfragen, Reden oder Debattenbeiträge sende ich Ihnen gerne zu. Newsletter vom 05.03.2016

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Themen der Woche für die Kalenderwoche 9

Politik für mehr Arbeitsplätze ist die beste Politik gegen Kinderarmut Die Zahlen sind dramatisch: Nach Studien des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und der Hans-Böckler-Stiftung ist die Kinderarmut in Nordrhein-Westfalen seit Amtsantritt der Regierung Kraft rasant angestiegen. In keinem anderen deutschen Bundesland mit Ausnahme des Saarlandes sind Kinderarmutsquote und allgemeine Armutsquote seit 2010 so stark angewachsen wie in unserem Bundesland. Mehr als jedes vierte arme Kind Deutschlands lebt mittlerweile in Nordrhein-Westfalen. Während die Kinderarmut in Ostdeutschland massiv zurückgeht, steigt sie an Rhein, Ruhr und Wupper an. Unter Rot-Grün verzeichnet Nordrhein-Westfalen die höchste Kinderarmutsquote aller westdeutschen Flächenländer. Damit ist das zentrale Projekt der rot-grünen…

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