Themen der Woche für die Kalenderwoche 8

Der Entwurf der Landesregierung zum Nachtragshaushalt 2016 ist unsolide, unvollständig und unseriös Der Haushalt 2016 wurde erst vor zwei Monaten verabschiedet. Noch bevor die gedruckte Fassung des Haushalts 2016 vorliegt, beschließt das Kabinett schon den ersten Nachtragshaushalt. In der Debatte zum Haushalt 2016 hat die CDU-Landtagsfraktion die Landesregierung aufgefordert, endlich Prioritäten zu setzen und den zwei großen Aufgaben für 2016 auch haushalterisch Rechnung zu tragen: Innere Sicherheit und Integration. Der Innenminister scheint zumindest teilweise inzwischen in der Realität angekommen und legt mit dem 15-Punkte-Plan zahlreiche CDU-Vorschläge vor, die er bislang abgelehnt hat. Der von der Landesregierung vorgelegte Nachtragshaushalt ist ein…

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Themen der Woche für die Kalenderwoche 7

Rot-grünes Polizeimanagement auf den Prüfstand stellen Die CDU-Landtagsfraktion hat am 16. Februar 2016 eine Große Anfrage mit dem Titel „Wie muss die Aufstellung und Ausstattung der Polizei Nordrhein-Westfalen für eine effektive Kriminalitätsbekämpfung verbessert werden?“ auf den Weg gebracht. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen ist an vielen Stellen bereits an ihrer Belastungsgrenze angelangt. Nach aktuellen Angaben des Bundes Deutscher Kriminalbeamter sind derzeit nur 75 Prozent der Polizisten in Nordrhein-Westfalen einsatzfähig. Die Gründe dafür sind ein chronischer Personalmangel und die falsche Schwerpunktsetzung der rot-grünen Innenpolitik. Die Leidtragenden sind die Opfer von Kriminalität, denen nicht rechtzeitig oder gar nicht mehr geholfen wird – und…

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Karneval in Rio – einmal im Leben mitmachen da, wo Tausende von Tänzern durchs Sambadrome ziehen

Karneval in Rio – einmal im Leben mitmachen da, wo Tausende von Tänzern durchs Sambadrome ziehen: dieser Traum wird am 7.2. für Landtagsabgeordnete Andrea Milz wahr Estacio de Sa war die erste Sambaschule Brasiliens von 1927. Nachdem Estacio 2015 wieder in die erste Sambaliga Brasiliens aufgestiegen ist, tritt Andrea Milz am 07.02.2016 um 21.00 Uhr mit der Gruppe im Sambadrome an. Das Motto und das Lied der Sambaschule 2016: Salve Jorge! Der Gruß gilt dem Heiligen Georg, Schutzpatron der Krieger. Das Lied muss auch von dem deutschen Gast, der kein Wort davon versteht, während des gut einstündigen Durchmarsches kräftig mitgesungen…

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Themen der Woche für die Kalenderwoche 4

Landesregierung belastet die Bürger über die Kommunalsteuern Mit einer Demonstration haben Bürgerinnen und Bürger aus Bergneustadt, Siegburg, Lindlar und Fröndenberg am 29. Januar 2016 vor dem Landtag Nordrhein-Westfalen auf die Probleme hingewiesen, in die ihre Kommunen durch den Stärkungspakt hineingeraten sind. Die CDU-Fraktion wird das Thema im März zum Gegenstand der parlamentarischen Beratung machen wird. Es sollte der Landesregierung zu denken geben, wenn Bürgerinitiativen vor den Landtag ziehen, um ihr aufzuzeigen, dass die Belastungsgrenze bei der kommunalen Besteuerung erreicht ist. Für die angespannte Finanzlage der Kommunen und die Höchststände der Grund- und Gewerbesteuer trägt die Landesregierung mit einer verfehlten Finanz-,…

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