Newsletter

Liebe Leserinnen und Leser, nach wie vor beschäftigen uns die Situation von Flüchtlingen und Asylsuchenden sowie die Probleme vor Ort bei Unterbringung und Versorgung. Auch die Kölner Silvesternacht war erneut Thema im Plenum, bei dem wir unseren Antrag auf Einrichtung eines Untersuchungsausschusses durchgesetzt haben. Falls Sie Anregungen, Wünsche oder Fragen haben, können Sie mich gerne jederzeit kontaktieren. Falls Sie weitere Interessenten kennen, nehme ich diese gerne in den Verteiler auf. Auch die Drucksachen wie Kleine Anfragen, Reden oder Debattenbeiträge sende ich Ihnen gerne zu. Newsletter vom 29.01.2016

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Gemeinnützigkeit von Schützenvereinen ist gesichert

Zur aktuellen Diskussion um die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Schützenvereinen erklärt die Landtagsabgeordnete Andrea Milz: „Die abstruse Idee, den Schützenvereinen die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, konnte mithilfe unserer Initiative schnell beerdigt werden. Aufgrund unseres Antrags musste der Landesfinanzminister Walter-Borjans im Landtag Rede und Antwort zur Idee der Finanzverwaltung stehen und sich zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Schützenvereinen äußern. Auf den öffentlichen Druck hat der Finanzminister inzwischen mit einem Erlass an seine Verwaltung reagiert. Dieser stellt klar, dass es keine Veranlassung gebe, die formellen Anforderungen der Satzungen von Schützenvereinen und anderen Traditionsvereinen im Hinblick auf die Beschränkung des Mitgliederkreises zu prüfen. Das Engagement…

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Themen der Woche für die Kalenderwoche 3

CDU und FDP legen Einsetzungsantrag für einen Untersuchungsausschuss „Silvesternacht 2015“ vor Die Fraktionen von CDU und FDP haben am vergangenen Dienstag einen gemeinsamen Antrag auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Vorfällen in der Kölner Silvesternacht verabschiedet. Denn: Mit jedem Tag steigt die Zahl der Fragen an die Landesregierung. Innenminister Jäger hat dem Parlament im Rahmen der Sondersitzung des Landtags am 14.01.2016 entscheidende Informationen vorenthalten und gleichzeitig den Eindruck vollständiger Transparenz erwecken wollen. Ausweislich neuer Dokumente waren Minister Jäger und die Staatskanzlei jedoch schon am 1. Januar über die sexuellen Übergriffe in Köln informiert. Wie passt dies mit dem Schweigen…

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Wie trägt die Landesregierung Gewähr für die rechtskonforme Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern in Nordrhein-Westfalen?

Kleine Anfrage 4314 der Abgeordneten Ilka Freifrau von Boeselager, Andrea Milz und Michael-Ezzo Solf CDU Wie trägt die Landesregierung Gewähr für die rechtskonforme Betreuung von unbeglei- teten minderjährigen Ausländern in Nordrhein-Westfalen? Die Städte und Gemeinden Nordrhein-Westfalens werden im signifikant zunehmenden Maße vor die Aufgabe gestellt, unbegleitete minderjährige Ausländer, UMA, im Rahmen der gesetz­lichen Vorgaben aufzunehmen und zu betreuen. Die Zuweisungen auf der Grundlage des Kö­nigsteiner Schlüssels haben sich im letzten Drittel des Jahres 2015 zahlenmäßig mehr als verdoppelt. Sie bedingen große organisatorische Anstrengungen und überlasten vielerorts die von den Jugendämtern vorgehaltene Infrastruktur: besonders hinsichtlich der personellen Ka­pazitäten und hinsichtlich der…

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Unkalkulierbarkeit der Flüchtlingszuweisungen

Kleine Anfrage 4313 der Abgeordneten Ilka Freifrau von Boeselager, Andrea Milz und Michael-Ezzo Solf CDU Unkalkulierbarkeit der Flüchtlingszuweisungen Mit der Unterbringung und Integration von hunderttausenden Flüchtlingen sehen sich die Städte und Gemeinden in ganz Deutschland derzeit mit Herausforderungen konfrontiert, die sie an die Grenzen der Leistungsfähigkeit führt und mittlerweile zunehmend überfordert. Die wachsende Zahl an Überlastungsanzeigen aus den Reihen der Kommunen ist ein deutliches Zeichen hierfür. Die Unkalkulierbarkeit des Flüchtlingsaufkommens führt dazu, dass sich am Ende manches Tages alle aufgewandten Bemühungen und Anstrengungen, die zugewiesenen Flüchtlinge in angemessener Form und menschenwürdig unterzubringen und möglichst bald Angebote der Integration zu schaffen,…

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CDU Abgeordnete fordern eine faire Zuweisungspraxis von Flüchtlingen sowie eine gerechtere Verteilung der NRW-Flüchtlingspauschale

Mit ihrem heute beschlossenen Antrag (s. Anlage) stellt sich die CDU-Landtagsfraktion voll und ganz hinter die berechtigten Forderungen der Bürgermeister der Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis und zwar ohne jedes „vielleicht“ oder „später“, ohne jedes „würde“, „könnte“, „sollte“. Im Einzelnen beantragt die CDU: Das Land muss endlich eine gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge bewerkstelligen. Die jetzige Bevorzugung der Großstädte und Benachteiligung vieler kreisangehöriger Kommunen ist unfair. Die jetzige Erstattung der Flüchtlingskosten durch die Landesregierung ist grob unbillig und unfair. Viele große Städte werden bevorzugt; viele kreisangehörige Kommunen benachteiligt. Statt der vorgesehenen jährlich 10.000 € (aus Mitteln des Landes und des Bundes) pro Flüchtling…

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Themen der Woche der Kalenderwoche 2

Wahrheit ans Licht bringen Am 15.1.2015 haben die Fraktionen von CDU und FDP die Beantragung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Vorfällen in der Silvesternacht in Köln angekündigt. Trotz der von beiden Fraktionen beantragten Sondersitzungen des Innenausschusses und des Landtags sind nach wie vor viele Fragen zur politischen Verantwortung für das Staatsversagen in der Kölner Silvesternacht offen. Innenminister Jäger hat mit seiner Salamitaktik gegenüber dem Parlament die Zweifel am Aufklärungswillen der Landesregierung verstärkt. Wir wollen so zügig wie möglich einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Es braucht eine umfassende Aufarbeitung des Einsatzes selbst und der Rahmenbedingungen, die zu dieser Eskalation geführt haben. Nur so…

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CDU Abgeordnete fordern eine schnelle Übermittlung von Flüchtlingsdaten

Im Rahmen einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung fordern die CDU-Landtagsabgeordneten Ilka von Boeselager, Andrea Milz und Michael-Ezzo Solf eine schnellere und bessere Information der Kommunen über die Zahl der unterzubringenden Flüchtlinge. „Immer mehr Kommunen sehen sich gezwungen, Überlastungsanzeigen abzugeben. Dies ist ein Indiz dafür, dass die Grenze der Leistungsfähigkeit erreicht ist.“ so die drei Abgeordneten. Damit die Kommunen sich mit ein wenig mehr zeitlichem Vorlauf auf das Eintreffen weiterer Flüchtlinge vorbereiten können, ist es zwingend notwendig möglichst frühzeitig Informationen bereit zu stellen, anhand derer zumindest eine trendmäßige Abschätzung der zu erwartenden Zuweisungen möglich ist. In den Kommunen entsteht zunehmend…

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Newsletter Sonderausgabe

Liebe Leserinnen und Leser, auf Antrag der Fraktionen von CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag hat sich das Plenum heute in einer Sondersitzung mit den schrecklichen Ereignissen in der Silvesternacht in Köln beschäftigt. Newsletter vom 14.01.2016  

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